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Bundesrat

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US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington

Die Morgenlage

USA verbieten wegen Coronavirus Einreisen aus Brasilien

Altmaier plant weitere Milliardenhilfen für Mittelstand +++ Sturm sorgt für Verwüstung im Westen Australiens +++ Hotels und Ferienwohnungen öffnen in einigen Bundesländern wieder +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Kurzarbeitergeld

Steuertipps für Arbeitnehmer

So holen Sie beim Kurzarbeitergeld mehr heraus

Von Daniel Bakir
Impfpflicht gegen Corona: Menschen nehmen an einer Protestkundgebung teil

Immunisierung gegen Covid-19

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Bundesministerin Klöckner

Gegen Karies

Zuckerverbot für Baby- und Kindertees kommt

Agentur für Arbeit

Bis längstens 31.Dezember 2020

Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Stephan Harbarth

Früherer CDU-Politiker

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Blitzwagen

Pläne vom Verkehrsminister

ADAC begrüßt Überarbeitung der neuen Straßenverkehrsordnung

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehe

Neue Straßenverkehrsordnung

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehen

Entlastung in der Coronakrise: Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Sozialpaket II

Sozialpaket II

Kurzarbeit, Hinzuverdienst, Familien: Das soll der Bundestag heute beschließen

Neue Windräder

Ökostrom-Ausbau

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Baby

Ernährungsministerin Klöckner

In Baby- und Kindertees soll Zucker künftig verboten sein

Coronavirus

Krisenhilfe

Bundestag beschließt Corona-Änderungen beim Elterngeld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag.
Exklusiv

Mehr Macht fürs Ministerium

Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das Corona-Gesetz verfassungswidrig?

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Mehr Halt als gedacht

Solidarität in Corona-Zeiten

Die Krise bringt etwas im Menschen hervor – das Beste

Bundesrat fordert Korrekturen bei Grundrente

Bundesrat fordert Änderungen an geplanter Grundrente

Bauer auf einem Feld in Nordrhein-Westfalen

Bundesrat billigt neue Düngemittelverordnung

Corona-Hilfen

Milliardenschweres Hilfsprogramm

Mieter, Eltern, Arbeitnehmer: Wer bekommt welche Corona-Hilfen?

Bundesrat will Corona-Maßnahmenpaket beschließen

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Coronavirus

News zum Coronavirus

Mehr als 35.000 Infizierte in Deutschland – Bundestag beschließt historisches Hilfspaket

Katrin Göring-Eckardt

Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

In Zeiten von Corona vertreiben sich viele Menschen die Zeit in den eigenen vier Wänden mit Streamingdiensten

Coronakrise

Netz durch Streamingdienste überlastet: Schaltet die Schweiz bald Netflix ab?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundestag beschließt im Eilverfahren einstimmig Ausweitung von Kurzarbeitergeld

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Bundestag berät im Eilverfahren über neues Kurzarbeitergeld

Bauer auf einem Feld in der Eifel

Bayern droht mit Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".