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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Schwesig und Gröhe

Einigung bis Weihnachten?

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe startet

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll beim Klimapaket eine Einigung ausloten. Schon heute ist die erste Sitzung geplant. Der Zeitplan ist eng.

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Aktionstag in Berlin

Knackpunkt Lastenverteilung

Union drückt bei Vermittlung zum Klimapaket aufs Tempo

Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket

Grünen-Chefin Baerbock

Baerbock fordert Koalition zu Klarheit bei CO2-Preis auf

Anton Hofreiter

Vor Beginn der Verhandlungen

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Die Morgenlage

Mutmaßliche Täter von Augsburg werden dem Haftrichter vorgeführt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

SPD-Bundesparteitag

Nur ein «Weiter so»

Grüne vom Parteitag der SPD enttäuscht

Ein ICE der Deutschen Bahn im Berliner Hauptbahnhof

Bericht: Supersparpreis der Bahn soll noch günstiger werden

Länderchefs kommen mit Merkel zusammen

Markus Söder

Streit über die Finanzen

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Berufsverkehr

«Zeitnahe Einigung möglich»

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Länder erzwingen Nachverhandlung zum Klimapaket

Bundesrat beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Video

Klima-Steuergesetze im Bundesrat vorerst gestoppt

Gesundheits-Apps bald auf Rezept zu haben

Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet

Verkehrsbündnis kritisiert Hängepartie um Bahn-Tickets

Bundesrat

Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Kretschmann fordert massive Nachbesserungen am Klimapaket

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".