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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Bundesregierung springt Ryanair-Beschäftigten zur Seite

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein gesetzliches Schlupfloch schließen und Flugpersonal die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt.

Auch die Bahnhofshalle von Weimar wurde geräumt
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News des Tages

Kriegswaffe in Schließfach deponiert - Polizei sperrt Bahnhof von Weimar

Eine Frau sitzt am Tresen und trinkt einen Cocktail

Drogen- und Suchtbericht 2018

Riskanter Alkoholgenuss: Hamburg ist die Hauptstadt der trinkenden Frauen

Demonstrant vor der Sitzung der Kohlekommission

Ostdeutsche Regierungschefs fordern gesamtdeutsche Anstrengung beim Kohleausstieg

Syrien-Gipfel in Istanbul am 27. Oktober

Merkel, Macron und Putin kommen zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

Bundesrat

Stickoxid-Belastung

Bundesrat pocht auf Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel

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Wohnungsmarkt

Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Waffenexporte

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

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Bundestag befasst sich mit schärferer Mietpreisbremse

Roland Wöller, Innenminister von Sachsen
+++ Ticker +++

News des Tages

Sachsen muss abgeschobene Familie wieder nach Deutschland holen

Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg-Maaßen (l.) und der dritte Verdächtige von Chemnitz, Farhad Ramazan Ahmad

Fragen nach Chemnitz

Wann kommt eigentlich die Maaßen-Nachfolge? Und wie läuft die Suche nach dem 3. Verdächtigen?

Klingelschilder an einem Haus

Regierung weist Bedenken über Datenschutzverstöße bei Klingelschildern zurück

Rauch in einer Shishabar

Drogenbeauftragte warnt vor Problemen durch E-Zigaretten und Wasserpfeifen

Drogenbericht: Neue Produkte wie E-Zigaretten beliebter

E-Zigarette

Zahl der Drogentoten gesunken

Drogenbericht: Neue Produkte wie E-Zigaretten beliebter

Merkel im Bundestag

Regierungserklärung

Merkel will London auch nach Brexit als engen Partner

Radweg

Unfallverhütungsbericht

Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden

Die Türkei hat das saudische Konsulat in Istanbul durchsucht
+++ Ticker +++

News des Tages

Ermittler im Fall Khashoggi: Journalist wurde ermordet und zerstückelt

Notfall-Gesetze für ungeregelten Brexit

Sigmar Gabriel

Warnung vor GroKo-Aus

Gabriel: Bundesregierung muss Kraft zu Neustart finden

Abgase

Bevorstehender Opel-Rückruf

FDP fordert härteres Durchgreifen vom Bund im Abgasskandal

SPD

Analyse

Zerfall einer Volkspartei - die ratlose SPD

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.