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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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EU-Sondergipfel

«Im Klein-Klein zermahlen»

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft weit auseinander.

Glyphosat

Grüne: «Überfällig"

Glyphosat-Verbot für private Gärten soll dieses Jahr kommen

Gedenken in Hanau

Nach Terroranschlag von Hanau

Grüne legen Aktionsplan gegen Rechtsextreme vor

Blumen und Kerzen liegen in der Nähe eines Tatorts in Hanau
+++ Ticker +++

Anschlag in Hanau

Todesschütze war zuletzt arbeitslos - und laut BKA schwer psychisch krank

Attentäter von Hanau und Psychiaterin Nahlah Saimeh

Psychiaterin Nahlah Saimeh

Hanau – eine "extremistisch motivierte Gewalttat einer komplex gestörten Persönlichkeit"

Französisches Atomkraftwerk Fessenheim

Bundesregierung begrüßt Aus für Atomkraftwerk Fessenheim

Gedenken an die Opfer von Hanau

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Markus Söder

Zeitachse klar

Söder: Wahl des CDU-Chefs nicht endlos hinausschieben

Kanzlerin Merkel in Brüssel

Merkel sieht EU-Haushaltsgipfel in Brüssel vor "komplizierter Aufgabe"

Eine in Eritrea stationierte Korvette aus deutscher Produktion, vom Typ Muray Jib  stern, Lürssen und @NeslekiEritrea
Exklusiv

Rüstungsexporte

Schießübungen vor Eritrea – wie clever Rheinmetall-Techniker ein Embargo umgingen

Von Hans-Martin Tillack
Ermittler an einem der Tatorte in Hanau

Bundesregierung erschüttert über "entsetzliches Verbrechen" von Hanau

Hartz-IV-Leistungen

Hohe Verwaltungskosten

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Tesla

Geld auch für junge Gebrauchte

Ab sofort: Bis zu 6000 Euro Kaufprämie für Elektroautos

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Kabinett beschließt Grundrente

MAD

Entwurf

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Grundrente: Geldscheine in alten Händen
Fragen und Antworten

Komplizierte Regeln

Wer bekommt unter welchen Voraussetzungen wie viel Grundrente?

Elektroauto-Ladesäule

Grünes Licht aus Brüssel

Höhere Kaufprämie für Elektroautos in Kraft

Genügend Geld?

Arbeitgeber und Gewerkschaften

Viel Kritik an geplanter Grundrente

Hass im Internet

Härtere Strafen

Gesetz gegen Hass im Netz und Angriffe auf Ehrenamtler

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Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz

Rodung für geplantes Tesla-Werk in Brandenburg

Langwierigies Planungsrecht nach Tesla-Rodungsstopp in Brandenburg unter Beschuss

Der Parteichef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson

"Schwedendemokraten"

Rechte Parteien ausgrenzen? Schweden zeigt, was Thüringen blühen könnte

CDU-Führungskrise

Gesucht: Kanzlerkandidat (m/w/d) – mit diesen Briefen könnten sich Merz & Co um den Job bewerben

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Spahn: im Moment "regional begrenzte Epidemie"

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.