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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Demo für umweltfreundlichere Landwirtschaft gestartet

Berlin - Am Mittag ist ein Protestzug aus tausenden Menschen und mehr als 150 Traktoren am Brandenburger Tor in Berlin gestartet. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden. Unter dem Motto «Wir haben es satt!» fordern die Aktivisten die Bundesregierung zu einer Wende in der Agrarpolitik hin zu besseren Klima- und Tierschutzmaßnahmen auf. Bäuerinnen und Bauern übergaben am Vormittag eine Protestnote an Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern, die zu einer Agrarministerkonferenz in Berlin zusammengekommen waren.

Protest

Linke beharrt auf Abschaffung

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Nachtzug

Nischengeschäft für ÖBB

Bund will Ausbau des Nachtzug-Angebots nicht mitfinanzieren

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Thomas-Cook-Kunden sollen Ansprüche anmelden

Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin³

Regierung umbilden oder nicht? Für Merkel lästig, für AKK ein veritables Problem

Von Axel Vornbäumen

Bundesregierung will härter gegen Geldwäsche durchgreifen

Regierung will Entschärfung von Passfoto-Neuregelung prüfen

Radverkehr

Tempo 30 in Städten?

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Grundrente

Vorlage eines Gesetzentwurfs

Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

US-Außenminister Pompeo nimmt an Libyen-Konferenz teil

Der Tagebau Hambach hinter dem Hambacher Forst

Aus für Tagebau

Trotz Braunkohleausstieg - weitere Dörfer bei Garzweiler II sollen plattgemacht werden

Fahrplan für Kohleausstieg steht

Blick auf das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Umweltverbände kritisieren Fahrplan für Kohleausstieg scharf

Video

Braunkohle-Ausstiegsplan soll noch im Januar in den Bundestag

Kretschmer zufrieden mit Einigung zum Kohleausstieg

Außenminister Heiko Maas

Vor Gipfel in Berlin

Maas fliegt zu General Haftar nach Libyen

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Spitzentreffen im Kanzleramt

Einigung bei Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken – Hambacher Forst soll bleiben

Will mit der "Widerspruchslösung" den Bestand der Spenderorgane spürbar erhöhen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Morgenlage

Jeder Deutsche soll Organspender werden: Bundestag entscheidet über Spahns Vorschlag

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für Braunkohlekraftwerke

Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan

Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan

Bund und Kohleländer einigen sich auf Abschaltplan für Braunkohle

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?