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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufg...

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Fall-Überprüfung im Bamf - CSU-Politikerin schlägt Alarm

Berlin - Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz warnt vor einer neuen Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Um dies zu verhindern, sei eine vorübergehende Verlängerung der Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzes für anerkannte Flüchtlinge notwendig, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages der dpa. Die Menge der anstehenden Widerrufsprüfungen dürfe nicht die Qualität der Entscheidungen beeinträchtigen. Lindholz fordert daher, befristet für zwei Jahre die maximale Frist für die Durchführung der Widerrufsprüfung von aktuell drei auf fünf Jahre zu verlängern.

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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.