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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufg...

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Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah zu erlassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der der dpa vorliegt. Er soll in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden. Hierzulande ist nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte im März die Organisation aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.