HOME

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Vö...

mehr...
Hände zerreißen ein Hochzeitsfoto

Die Morgenlage

Karlsruhe urteilt: Kommen Frauen bei der Scheidung zu schlecht weg?

Landesregierungen beraten über Corona-Lockerungen +++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Versorgungsausgleich bei Scheidungen +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Eine Geheimdienst-Mitarbeiterin sitzt in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Schulungsraum

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Ob und wie der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss"

Ein Mitarbeiter am Eingang des Bundesnachrichtendienstes

Bundesnachrichtendienst

Abhörpraxis vor Gericht: Bundesverfassungsgericht weist BND in die Schranken

Bundesverfassungsgericht

Weltweite Datenströme

Braucht der BND mehr Kontrolle? Karlsruhe verkündet Urteil

Merz

Kritik an Von der Leyen

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

EZB-Zentrale in Frankfurt

EU-Kommission bei Vorgehen gegen Deutschland nach EZB-Urteil vorsichtig

EZB-Zentrale in Frankfurt

EU-Kommission erwägt nach Karlsruher EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

Mateusz Morawiecki

Zustimmung von Regierungschef

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

EZB-Zentrale in Frankfurt

Giegold fordert nach EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

EU-Kommissionspräsidentin

Vertragsverletzung?

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle

EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit

Straße im Berliner Bezirk Neukölln

Union und FDP ziehen gegen Berliner Mietendeckel vor das Verfassungsgericht

Berliner Mietendeckel

Klage wird eingereicht

Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Milliardenschweres EZB-Anleihenkaufprogramm teils verfassungswidrig

Umstrittene Käufe

Wegweisendes Urteil

Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Dax

Börse in Frankfurt

Dax zieht nach deutlichem Kursrutsch wieder an

Video

Scholz: EZB-Anleihenkäufe im Einklang mit Grundgesetz

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt
Meinung

Urteil aus Karlsruhe

Die Geldbazooka der EZB ist verfassungswidrig - und der Euro steht wieder in Frage

Stern Plus Logo
Dunkle Wolken über der EZB

Käufe von Staatsanleihen

Konfrontation mit EuGH: Milliardenprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig

Kläger Peter Gauweiler am Dienstag am Verfassungsgericht

Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen

Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Peter Gauweiler

Umstrittene Käufe

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Hans-Jürgen Papier

Corona-Krise

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu «Schutz der Freiheit»

KaDeWe

Mal ja, mal nein

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.