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Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei Menschen aus diesen Ländern keine falschen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

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Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

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Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

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Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

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Mich würde mal interessieren, wieviel Männer Strumpfhosen egal welcher Art (Strick-, Opaque-, Feinstrumpfhose, welche Dicke) zu welchem Anlass tragen. Wäre euer Wunsch, dies auch öffentlich zu tun, z.B. in Kombination mit Shorts ?

Wir sind 5 Leute (alle in einem Hauptberuf tätig) in einer absolut auf Hobbyniveau spielenden Coverband und jeder bekommt pro Jahr durch unregelmäßige Auftritte plus/minus 600,- an Gage. Wir setzen keine Instrumente ab und wollen auch sonst nichts vom Staat. Muss jeder seine Gage in der Steuererklärung angeben? Gibt es eine Freigrenze bei speziell dieser Beschäftigung? Die Band als solche zählt wohl als GbR, ist aber nicht angemeldet, weil die Gagen in Neuanschaffungen und halt in die Gagen für jedes Mitglied fließen, also mehr oder weniger am Jahresende auf Null Einnahmen kommt. Auch die Band stellt keine Ansprüche an den Staat.

Meinung zu den Äußerungen von Franck Ribery?

Mich würde mal eure Meinung zu den krassen Äußerungen die Franck Ribery nach der harten Kritik bzg. des "Goldenen Steaks" veröffentlicht hat interessieren. Die Reaktionen im Netz zum Video bei dem Ribery im bekannten Steakhaus Nusret (Salt Bae) in Dubai ein mit blattgold überzogenes Steak serviert bekommt halte ich zunächst einmal für total hirnlos. Zum einen ist Ribery nicht der erste der Prominente der das Steak dort verzehrt, zum anderen kann er seine Kohle ja ausgeben wofür er will. Fussballer geben ihr Geld ja gerne für Dinge aus die kein Mensch braucht. Die Reaktion von Ribery allerdings, in der er die Kritiker auf übelste Art und Weise beleidigt, geht meiner Meinung nach garnicht. Vor einer öffentlichen Person sollte man da doch etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten, auch wenn Ribery nicht gerade als Schwiegermutters Liebling bekannt ist. Was meint ihr zur Reaktion des Franzosen?

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