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Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

Berlin - Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts geben. Dieser liegt bei 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Milligramm liegt, seien Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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