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Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt 

Haft und Leistungskürzungen

Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern. 

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