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Gesetzesentwurf

Sondergesetz abgelehnt

Timoschenko darf nicht in Deutschland behandelt werden

Rot-Grüne Initiative

Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Gesetz zu religiösem Eingriff

Bundestag billigt Beschneidung "nach Regeln der Kunst"

Anlehnung an Hartz-IV-Satz

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

"Katastrophaler" Beschneidungsbeschluss

Vorliegender Gesetzesentwurf missachte Grundrechte von Kindern

Gesetz gegen "Schwulenpropaganda"

Russland will Reden über Homosexualität bestrafen

Wikipedia-Protest trägt Früchte - auch SOPA auf der Kippe

US-Kongress verschiebt Abstimmung zu PIPA

Protestaktion

Wikipedia schwärzt seine Webseite

Protest gegen Verschärfung des Urheberrechts

Wikipedia schaltet sich ab

Entwurf für neues Patientenrechte-Gesetz

Neuer Rechtsschutz bei Ärztefehlern

Stuttgart 21

Grün-Rot bringt Volksabstimmung auf den Weg

Steuer-Reform

Bundesregierung billigt Gesetzesentwurf

CSU verlangt umfangreiche Änderungen der Gesundheitsreform

Gesetzesentwurf

Kabinett schützt Arbeitnehmer gegen Überwachung

Zwangsabgabe

Banken sollen eigenen Krisenfonds auflegen

Entscheidung über Google Street View verschoben

Länder kritisieren Abwehrhaltung der Bundesregierung

Steuern bis zu 26 Euro

Flugreisen sollen deutlich teurer werden

Maßnahme gegen riskante Börsenwetten

Bundesregierung verbietet ungedeckte Leerverkäufe

Datenschutz bei Google Street View und Facebook

"Wir brauchen einen Schutzschild gegen Google"

Mitarbeiterbeteiligung

Wie Mitarbeiter zu Kapitalisten werden

Brüssel

EU-Parlament billigt neue Abschiebe-Regeln

USA

New Jersey schafft die Todesstrafe ab

Online-Durchsuchungen

Neuer Gesetzesentwurf will Stasi-sierung des BKA

US-Truppen

Bush legt Veto gegen Irak-Abzug ein