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Am Freitag berät der Bundesrat

Bundesrat stimmt über Grundsteuer und Besserstellung von Paketboten ab

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag unter anderem über eine Reform der Grundsteuer.

Neuregelungen bei Migration und Abschiebung: Was bringt das Gesetzespaket?
Fragen & Antworten

Sieben Gesetze verabschiedet

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Auszubildende aus Guinea in Bremen

Koalition erhofft sich von Migrationsgesetzen Rückgang der Asylbewerberzahlen

Ein obdachloser Bettler vor einem Werbeschild

Neues Gesetz

Ungarn macht Obdachlose zu Kriminellen

Das Bundeskabinett in Berlin

Flüchtlingskrise

Bundesregierung beschließt schärfere Asylgesetze

Bürger demonstrieren in Japan gegen die offensivere Militärpolitik ihrer Regierung

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Japan will Auslandskampfeinsätze wieder erlauben

Bundesumweltministerin Hendricks verteidigt das Fracking-Gesetz

Fracking-Gesetz

Ministerin Hendricks fordert "sehr strenge" Regeln

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetzespaket zum härteren Vorgehen gegen Terrorismus angekündigt. Eine absolute Sicherheit werde es dennoch niemals geben.

Neues Anti-Terror-Paket

Maas will keine "Totalüberwachung"

Indien

Parlament billigt schärfere Gesetze gegen Vergewaltiger

Verbraucherschutz

Kabinett beschließt "Anti-Abzocke-Gesetz"

Massive Kritik an Rentenplänen

"Von der Leyen provoziert Altersarmut"

Vermittlungsausschuss war erfolgreich

Hartz-IV-Kompromiss kurz vor dem Abschluss

AKW-Laufzeiten

Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze

Umstrittene Entlastungen

Bundestag nickt Steuerpaket ab

Marketinganrufe

Besserer Schutz vor Telefonwerbung

Bundestag

Finanzpaket für Familien abgenickt

Ukraine

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Sozialstaat

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Anleger- und Verbraucherschutz wird verbessert

Reformen

Zitterpartie für Schröder

Vermittlungsausschuss

Das Gefeilsche geht weiter

Reformkompromiss

Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform

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Am Kompromiss scheiden sich die Geister

GESUNDHEITSWESEN

Schröder wirft Ärzten und Apothekern »Gejammere« vor