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Solidaritätszuschlag

SPD gegen Komplett-Abschaffung

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Ulrich Wilhelm

Finanzbedarf

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Die CSU ist durchgeknallt in ihrer Flüchtlingspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht auf einer Pressekonferenz

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Schön sieht er ja aus, nur fertig ist er auch drei Jahre nach dem offiziellen Eröffnungstermin noch lange nicht: der neue Hauptstadtflughafen BER

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Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform von Barack Obama ab und wollen sie am liebsten ganz abschaffen

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Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin verstößt nicht gegen das Grundgesetz

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Katalonien fordert Unabhängigkeit

Spanische Regierung will Referendum mit Klage stoppen

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Länderfinanzausgleich

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Darüber musste Karlsruhe entscheiden