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Reichsbürger

Marinesoldat aus Niedersachsen

Bundeswehr stuft ersten «Reichsbürger» als Extremisten ein

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Behörden erhöhen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen zudem Waffen ein. Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen.

5G-Mobilfunknetz

Netzbetreiber hatten geklagt

Gericht entscheidet: 5G-Auktion kann stattfinden

5G-Auktion kann stattfinden

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

5G soll LTE ablösen

Auch Freenet stellt Eilantrag gegen 5G-Auktion

5G

Kritik an Vergaberegeln

5G-Auktion: Auch Freenet pocht auf Gerichtsentscheidung

Datenschutzbedenken?

Blitzer auf dem Prüfstand

Gericht prüft Zulässigkeit von erstem Streckenradar

Gericht entscheidet über Weiterbetrieb von Streckenradar

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil zu AfD

«Prüffall AfD»: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil

AfD

Behörde beugt sich

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

Vorsitzender Richter Andreas Korbmacher

Gericht: Ministerium muss Zugang zu Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos gewähren

Fall Sami A. - Anwältinnen wollen neuen Prozess erzwingen

Gerichtsentscheidung

Verfassungsschutz darf AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen

Diskussion um Frauenparkplätze
Meinung

Nach Reddit-Thread

Es ist lächerlich, dass sich manche Männer von Frauenparkplätzen diskriminiert fühlen

NEON Logo
Marc auf seinem Schulweg: Wegen der Gefahren auf der kurvigen Landstraße darf er künftig das ganze Jahr über mit dem Taxi fahren

Einigung vor Gericht

Gefährlicher Schulweg: 13-Jähriger darf auf Amtskosten mit dem Taxi fahren

Nido Logo
Verkehr in Wiesbaden

Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt über DUH-Klage für Dieselfahrverbote

Frankreichs Polizei darf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" nutzen

Frankreichs Polizei darf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" einsetzen

Der Streit drehte sich um dieses Chiffriergerät aus den Zweitem Weltkrieg, auch "Hitler-Mühle" genannt

Schatzsucher-Prozess

Krach um "Hitlermühle" – Streithähne einigen sich vor Gericht

Ein Kind spielt in einer Kita mit Holzspielzeug

Gerichtsurteil in Aachen

Kita muss so lange geöffnet sein, bis Eltern das Kind nach der Arbeit abholen können

Karl-heinz kuck

Ex-Arzt von Helmut Schmidt

Klage erfolgreich: Promi-Kardiologe darf trotz Verurteilung weiter als Arzt praktizieren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Gericht sieht kein Abschiebeverbot für Sami A. nach Tunesien