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Regierungskrise in Thüringen Ramelow wirft Ziemiak Fehlinterpretation des Kompromisses von Erfurt vor

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow
"Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren": Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow.
© John MacDougall / AFP
Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein? Alle aktuellen Ereignisse im Ticker.

Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss geschlossen. Erstmals will die CDU eine Minderheitsregierung unterstützen, an deren Spitze mit Bodo Ramelow ein Linker steht. Am 4. März soll er gewählt werden. Die Neuwahl des Parlaments soll im Jahr darauf am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

Auslöser der politischen Krise war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar gewesen. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück und ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Das ist zuletzt passiert:

  • Bundes-CDU lehnt Ramelow-Wahl durch Thüringer CDU ab
  • Neuwahlen in Thüringen im April 2021
  • Mohring tritt Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef ab
  • Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin bereit
  • Linke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle

Alle aktuellen Ereignisse im stern-Ticker:   

+++ Ramelow wirft Ziemiak Fehlinterpretation des Kompromisses vor +++

Der Thüringer Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor, den Kompromiss von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe und damit gegen ihren Parteitagsbeschluss verstoße, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Da äußern sich jetzt Leute, die nicht am Tisch waren und vielleicht vor allem die Hamburger Wahl im Blick haben. Die Bundes-CDU interpretiere in den Kompromiss etwas hinein, was es nicht gebe. Ramelows Dreierbündnis fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssen damit zwangsläufig von der CDU oder der FDP kommen.

Ramelow sagte dazu: "Die Gespräche in Erfurt hatten nicht das Ziel, dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen." Auch deshalb habe er bereits zu Beginn des Treffens am Freitag erklärt, dass er nach Gesprächen mit vielen Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen der Überzeugung sei, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekomme - und AfD-Stimmen keine Rolle spielen. "Deshalb bedurfte es keiner vertraglichen Regelung mit der CDU-Fraktion."

+++ Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab +++

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag". "Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen.

+++ Grüne kritisieren Nein der Bundes-CDU zu Thüringer Kompromiss +++

Die Grünen haben das Nein der Bundes-CDU zum Kompromiss in Thüringen kritisiert. "Das Richtige zu tun erfordert, aus Sackgassen rauszugehen - dagegen ist es verantwortungslos, keine Lösungen für Thüringen auf den Tisch zu legen, sondern Kompromisse zu torpedieren", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP. Die CDU zerfalle "in Einzelteile, bei denen nichts mehr ineinander passt".     

+++ Bundes-CDU lehnt Ramelow-Wahl ab +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD.

Ramelow twitterte am Samstag, es seien bei der Einigung von Linken, SPD und Grünen und CDU am Freitag "keine Vereinbarungen getroffen worden, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!". Er gehe aber davon aus, "im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden", schrieb Ramelow.

Die Thüringer CDU erklärte derweil, sie werde keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der Wahl von Ramelow abgeben. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte zwar am Samstag Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

+++ Spahn lehnt Wahl Ramelows durch die CDU ab und fordert zügige Neuwahlen +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der CDU gewandt. "Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen", twitterte der CDU-Politiker am Samstag.

"So schwierig die Lage für unsere Kollegen vor Ort in Thüringen ist: Nachdem die Suche einer überparteilichen Persönlichkeit gescheitert ist, hilft kein weiteres Taktieren. Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen. Da müssen wir dann zusammen mit aller Kraft kämpfen", schrieb Spahn weiter.

+++ AfD kritisiert Einigung der CDU mit Rot-Rot-Grün als "Dammbruch" +++

Die AfD empört sich über die Zusage der Thüringer CDU, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Landtag zu verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sprach am Samstag von einem Dammbruch. "Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Makulatur und es zeigt sich einmal mehr: Die anderen Parteien machen sich ihre "Demokratie", wie sie ihnen gefällt", schrieb sie auf Facebook. "Für diesen Dammbruch erhält die CDU noch eine Schonfrist von einem Jahr bis zur Neuwahl, denn man will ja nicht zehn Prozent der Wähler verlieren." Am Schluss schrieb sie: "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch die CDU auf ..."

+++ Neuwahlen in Thüringen im April 2021 +++

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Laut Medienberichten sollen mehrere CDU-Politiker dann für Ramelow stimmen.

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021. Zudem einigten sich die Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen. Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden".

+++ Mohring tritt Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef ab +++

Mike Mohring wird bereits Anfang März als Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion abtreten. Für den 2. März sei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, sagte Mohring im Landtag in Erfurt. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht gestellt worden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden.

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt.

+++ Grüne in Thüringen würden Neuwahl zustimmen +++

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum, "dass wir zu Neuwahlen kommen", sagte Adams in Erfurt. Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen. Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - also 60 Stimmen. "Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit", sagte Adams. 

+++ Linke fordert erneut Neuwahlen oder Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen +++

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow (Linke) aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow in Erfurt klar: "Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün", erklärte die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionsvorsitzende. 

Zuvor hatte die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für eine Übergangsregierung als Regierungschefin zur Verfügung steht. Hennig-Wellsow erklärte, sie respektiere, "dass Frau Lieberknecht aufgrund der Weigerung der CDU, ihr Angebot zurückzieht." 

+++ Mohring: CDU-Parteitagsbeschluss passt nicht zur Realität +++

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat erneut den CDU-Parteitagsbeschluss kritisiert, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, "der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt", sagte Mohring. "Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?", fragte der 48-Jährige. Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die "Brandmauern" zu AfD weiter stünden: "Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden."

+++ Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung +++

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.

+++ Lieberknecht: Habe nur für den Vorschlag Ramelows zur Verfügung gestanden +++

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

+++ Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin bereit +++

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeine".

+++ Thüringer CDU unter Bedingungen für Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin +++

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze ausgesprochen. Der Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), seine Amtsvorgängerin für 70 Tage zur Übergangsregierungschefin zu machen, wäre damit zum Teil vom Tisch. "Er weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht", schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion schlage vor, "Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen". Diese solle aus von der Linken, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP berufenen Experten bestehen. Hauptaufgabe der "technischen Regierung" sei es, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. "Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben", heißt es in dem Statement. 

Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. 

+++ AfD will sich Neuwahl in Thüringen nicht verschließen +++

Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus. "Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, dass unsere Fraktion dann auch zustimmt", sagte der Thüringer AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller in Erfurt. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die "Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen", sagte Möller. 

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als "Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin" als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.

+++ Verwirrung um Ältestenrat-Sitzung im Thüringer Landtag +++

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen kommt der Ältestenrat des Landtags nun doch am Dienstagnachmittag zusammen. Das zwölfköpfige Gremium werde sich wie geplant um 15.30 Uhr zu seiner Sondersitzung treffen, stellte Landtagspräsidentin Birgit Keller in einer Mitteilung klar.

Zuvor hatte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx die Absage der Sitzung bestätigt. Der Ältestenrat wolle über das weitere parlamentarische Vorgehen beraten, hieß es nun in der Mitteilung der Landtagsverwaltung. Die Sitzung sei nicht öffentlich.

+++ Linken-Chef Riexinger wirbt für Lieberknecht-Wahl +++

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat an die Thüringer CDU appelliert, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu unterstützen. Das sei "der beste und intelligenteste Vorschlag", um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger in Berlin. "Alle anderen Wege versprechen keine ähnliche Lösung des Konfliktes." 

+++ Thüringer CDU prüft Ramelows Lieberknecht-Vorschlag +++

Die Thüringer CDU-Fraktion prüft intensiv den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die ehemalige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht bis zu Neuwahlen zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Die CDU habe "mit Interesse" aufgenommen, was Ramelow vorgeschlagen habe, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Es sei klug, gemeinsam zu stabilen Verhältnissen kommen zu wollen. Dabei sei der "Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend".

+++ Lieberknecht will sich zunächst nicht zu Ramelow-Vorschlag äußern +++

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. "Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erklärte Lieberknecht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Ramelow: Lieberknecht stände für Übergangszeit bereit +++

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. "Ich habe heute um 7.00 Uhr lange mit ihr telefoniert", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagte, wenn ihr Einsatz helfe, den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

+++ Thüringer Linke-Fraktion stellt sich hinter Ramelows Vorschlag +++

Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich hinter den Vorschlag ihres Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin in Thüringen zu machen. Alle Abgeordneten der Linken hätten dem Vorschlag zugestimmt, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt nach einer Fraktionssitzung. Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt.

Die Linke-Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde. Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich, sagte sie.

+++ Linke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle +++

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte. "Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.

"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns für eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", fügte Schindler hinzu. "Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte – zehnmal soviel wie üblich.

+++ Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung im Landtag +++

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

+++ Minister von Linke, SPD und Grünen Teil des Ramelow-Vorschlags +++

Eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten. 

+++ CDU-Präsidiumsmitglied begrüßt Vorschlag Ramelows für Thüringen +++

Der Vorschlag von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), für eine Übergangszeit seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin zu machen, stößt im Präsidium der Bundes-CDU auf Zustimmung. CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät."

+++ Thüringens SPD-Chef Tiefensee rechnet mit Gegenvorschlag der CDU +++

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten - die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU - wollen ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren - die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

+++ Ramelow schlägt "technische Regierung" unter Lieberknecht vor +++

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "technische Regierung" unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei.

+++ Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen über Regierungskrise in Thüringen +++

Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen in Erfurt teil.

Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.

+++ Mohring: Zeit nehmen für Gespräche vor der Ministerpräsidentenwahl +++

Die CDU im Thüringer Landtag will bei den Gesprächen mit Linke, SPD und Grünen im Vorfeld einer neuen Ministerpräsidentenwahl nichts überstürzen. "Wir sind uns sehr einig, dass wir alle gut beraten sind, dass wir uns Zeit nehmen für diese Gespräche", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring vor einem ersten Treffen von Vertretern der vier Parteien. CDU-Fraktionsvizechef Andreas Bühl sagte, man wolle "einen vertraulichen Gesprächsfaden" wiederfinden. 

+++ Ramelow bei Treffen Rot-Rot-Grün mit CDU nicht dabei +++

Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung in Erfurt. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.

Die vier Parteien wollen über Auswege aus der Thüringer Regierungskrise beraten. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt. Nach seinem Rücktritt ist Kemmerich derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ Kühnert fordert Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf +++

SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU in Erfurt. "Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag."

+++ Thüringer Linken-Chefin Hennig-Wellsow bekräftigt Forderung nach Ramelow-Wahl +++

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat vor dem Treffen mit SPD, Grünen und CDU ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bekräftigt. Ihre große Hoffnung sei, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hinzubekommen, "und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

+++ Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen beraten über Ausweg aus politischer Krise +++

Vertreter der Thüringer Linken, von Grünen und SPD beraten fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise. Als Option liegt unter anderem eine Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Landtag und eine anschließende Neuwahl des Landtags auf dem Tisch. Uhrzeit und Ort des Treffens sind nicht bekannt. Ramelow würde sich gern schon Ende Februar wählen lassen.

+++ Ramelow macht CDU Angebote für Neustart in Thüringen +++

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."

+++ Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein +++

Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, wie das veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen. 

Die Union kommt im RTL/n-tv-Trendbarometer auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die Grünen könnten mit 24 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke erreicht 10 Prozent, die AfD 11 Prozent. 20 Prozent der Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen. Bei einer Neuwahl gäbe es mit 51 Prozent eine Mehrheit für Schwarz-Grün, auch für Grün-Rot-Rot könnte es mit 48 Prozent reichen, weil mehrere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen würden. Die "regierungsfähige Kanzlermehrheit" liegt laut Forsa daher bei 46 Prozent.  

+++ Bundes-CDU: Mohrings Entscheidung ebnet Weg für Neustart +++

Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring reagiert. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher in Berlin.

+++ Mohring will nicht erneut als CDU-Landesparteichef kandidieren +++

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er in einem Video auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen. 

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."

+++ CDU-Kreise: Mohring soll in der Fraktion Vertrauensfrage stellen +++

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll nach Angaben von Parteikreisen in seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Dies hätten acht CDU-Abgeordnete beantragt, wie es aus CDU-Fraktionskreisen hieß. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es: "In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen." Demnach soll es bereits am Mittwoch eine geheime Abstimmung über Mohrings Zukunft als Fraktionsvorsitzenden geben. 

+++ Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. "Wie man das macht, das müssen nun die Gewählten in Thüringen entscheiden", sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. "Dazu brauchen sie aber keine Ratschläge aus Berlin", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bildung einer stabilen Regierung trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse. 

+++ Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung +++

Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Fast jeder Dritte spricht sich dagegen für eine Wiederholung der Wahl zum Ministerpräsidenten aus.

+++ Thüringer CDU-Abgeordneter soll Wanderwitz-Nachfolger werden +++

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel soll parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Er werde damit auf den Sachsen Marco Wanderwitz (CDU) folgen, der neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung wird, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" online. Das entspricht auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Das Innenministerium wollte sich nicht zu der Personalie äußern. Vogel ist 61 Jahre alt, stammt aus Gera, lebt in Ostthüringen und gehört dem Bundestag seit 2002 an.

+++ Lindner entschuldigt sich im Bundestag für Thüringen-Debakel +++

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Bundestag für die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen entschuldigt. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen, sagte Lindner in einer aktuellen Stunde zur Wahl Kemmerichs. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten", sagte Lindner.  Der FDP-Chef sagte weiter, die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

+++ Kretschmer plädiert für Expertenregierung in Thüringen +++

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut die Idee einer einjährigen Expertenregierung mit einem Übergangsministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. "Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit", sagte Kretschmer der "Wirtschaftswoche". Nach einem Jahr sollte es dann eine Landtagswahl geben, schlug der CDU-Politiker vor.    

Nach Ansicht Kretschmers bietet dieser Weg zwei Vorteile: "Das würde den Wählerwillen auch in der jetzigen Lage anerkennen und den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren." 

+++ Ramelow nennt Lindner-Vorschlag eine Zumutung +++

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

+++ Thüringer-CDU-Fraktionsvize: Kemmerich-Wahl war kollektive +++

Die Möglichkeit einer Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU, AfD und FDP ist in der Thüringer CDU-Fraktion nach Angaben ihres Vize-Chefs vorher besprochen worden. "Es war der gesamten Fraktion bekannt, dass das passieren kann", sagte Fraktions-Vize Michael Heym der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach sei die Wahl Kemmerichs "nicht schlimm". Zuvor hatte die Wochenzeitung "Zeit" über Heyms Haltung zur Ministerpräsidentenwahl am vergangen Mittwoch berichtet. "Es war eine kollektive Entscheidung, Kemmerich zu wählen. Einstimmig hat man sich darauf geeinigt", sagte Heym und betonte, dass es sich um eine demokratische Wahl gehandelt habe. 

+++ Ramelow will bei Wiederwahl Übergang bis zu anschließenden Neuwahlen gestalten +++

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat versichert, bei einer Wiederwahl einen Übergang zu anschließenden Neuwahlen gestalten zu wollen. "Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte Ramelow den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Linkspolitiker warnte zugleich vor voreiligen Entscheidungen.

+++ Kretschmer und Lindner für unabhängigen Thüringer Kandidaten +++

Die Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen reißen nicht ab. FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. "Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin. 

+++ 770 Neueintritte bei der Linken seit Wahl von Kemmerich +++

Die Linke bekommt seit der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ungewöhnlich großen Zulauf. 770 Menschen seien seit der Wahl vergangener Woche in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. Insgesamt hat die Partei rund 61.000 Mitglieder.

+++ Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden +++

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter werden und damit die Nachfolge von Christian Hirte antreten. Hirte hatte sein Amt nach einem freudigen Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgeben müssen. Wanderwitz bestätigte die Personalie am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Kabinett über seine Berufung beschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er freue sich zwar über die Berufung von Wanderwitz zum Ost-Beauftragten. Er bedauere aber zugleich, dass er das Innenministerium verlasse.

+++ JU-Chef Kuban gegen Enthaltung bei Ramelow-Wahl in Thüringen +++

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU in Thüringen dem Linken Bodo Ramelow im Falle einer neuen Ministerpräsidentenwahl durch Stimmenthaltung ins Amt verhilft. Diese Möglichkeit hatte ein Beschluss des CDU-Bundespräsidiums eröffnet, die Landtagsfraktion hatte die Möglichkeit sogar ausdrücklich ins Aussicht gestellt.

+++ Mohring schlägt Basiskonferenz zu Thüringen vor +++

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring schlug eine Basiskonferenz vor, auf der die Christdemokraten über die Lage in Thüringen und die Rolle der Partei diskutieren könnten. "Wir brauchen eine geschlossene Union - miteinander reden ist ein guter Weg", schrieb Mohring auf Twitter. Die Thüringer CDU ist in der Frage des Umgangs mit Linken und AfD gespalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl wuchs auch der Druck auf Mohring.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk begrüßte die Idee einer Basiskonferenz. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass wir das dringend machen sollten", schrieb er auf Twitter.

+++  Thüringer AfD hofft auf Annäherung der CDU +++

Die Thüringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angekündigten Rückzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung mit den Christdemokraten. "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt. Sie hatte am Montag überraschend ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt.

Gleichzeitig kündigte Braga an, seine Fraktion wolle in der kommenden Woche darüber beraten, ob sie für eine weitere Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten stellen werde. Das sei noch nicht abschließend entschieden. Dass die AfD-Fraktion bei einer neuerlichen Wahl des Regierungschefs für Ramelow stimmen könnte, um ihn in Bedrängnis zu bringen, schloss Braga aus.

+++ Thüringens CDU-Generalsekretär will Unvereinbarkeitsbeschluss diskutieren +++

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD verbietet, angemahnt. Dieser zwänge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte".

Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), geben werde.

+++ Lindner: "Keine Kooperation mit AfD, keine Koalition mit Linkspartei +++

Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union ist auch FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse getreten. Für die FDP sei sowohl das Verhältnis zur AfD als auch zur Linkspartei geklärt. "Schon am vergangenen Mittwoch habe ich ja unterstrichen, dass es für die Freien Demokraten keine Kooperation mit der AfD gibt. Letzte Woche Donnerstag haben wir das in Erfurt auch noch einmal manifestiert", sagte Lindner.

"Bezogen auf die Linkspartei gilt, wie wir es auch im Deutschen Bundestag handhaben, dass wir keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, dass wir aber bei parlamentarischen Vorgängen wie beispielsweise Untersuchungsausschüssen, die einzusetzen sind, bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten"

+++ FDP: 800 Wahlplakate in Hamburg zerstört +++

Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit. "Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit", sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

"Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört", twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. "Thüringen ging gar nicht - aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht - sie zerstören sie mit." Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie "Nazi-Freund" überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz.

+++ Landtagspräsidentin ruft zu Mäßigung auf +++

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat in der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl zur Mäßigung gemahnt. "Bei all den vielen Emotionen dürfen wir nicht den Anstand und den Respekt voreinander verlieren", erklärte die Politikerin am Montag in Erfurt. Beschimpfungen oder tätliche Übergriffe seien "völlig inakzeptabel". "Ich verurteile sie auf das Schärfste, ganz gleich von wem und gegen wen sie ausgehen", erklärte Keller.

Höchste Priorität habe es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nun, wieder geordnete demokratische Prozesse zu ermöglichen und den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Sie setze "auf die Vernunft der konstruktiven Kräfte im Parlament", betonte Keller.

+++ Linke, SPD und Grüne lehnen externen Regierungschef ab +++

Der Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. "Das ist überhaupt kein Weg", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde - auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. "Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden", sagte Tiefensee. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen "schon lange vom Tisch". Sie halte von dem Vorschlag "gar nichts". 

Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte Lindners Vorschlag ab: "Herrn Lindners Ansage sehe ich für uns Grüne in Thüringen vollkommen verfehlt." Seiner Meinung nach sei Ramelow der richtige Kandidat. 

+++ Ziemiak verteidigt AKK gegen Kritik wegen Thüringen +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringer Regierungskrise gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsvermögens verteidigt. "Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört, aber auch "ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht". Am Ende habe man sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigt. "Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv eintritt", kommentierte Ziemiak.

+++ Parteien beraten über Vorgehen wegen Thüringen +++

Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten. 

Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.

+++ Haus von FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörpern beschossen +++

Polizei und Staatsschutz ermitteln im Fall einer Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach ersten Untersuchungen sollen Unbekannte das Wohnhaus der Juristin Karoline Preisler in Barth am Samstag mit Feuerwerkskörpern beschossen haben, wie ein Polizeisprecher in Neubrandenburg sagte. Die Ermittlungen steckten aber noch in den Anfängen. So sei auch unklar, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte. Verletzt wurde niemand. 

Die 1971 geborene Preisler war beim Europawahlkampf 2018 für die Liberalen angetreten. Auf Twitter schrieb sie am Sonntag: "Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt. - Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf." 

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt.

+++ Ziemiak: Keine CDU-Stimmen für Ramelow +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen."

+++ CDU-Zentrale in NRW beschmiert +++

Die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf ist im Nachgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von einem Unbekannten beschmiert worden. Wie der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde der Täter von einer Überwachungskamera gefilmt. Er habe sich aber mit einem Kapuzenpulli vermummt.

Die Polizei bestätigte, dass die Schmierereien bereits in der Nacht zu Freitag angebracht wurden. Der Vorgang sei um 5.19 Ihr aufgenommen worden. In der gleichen Nacht hatten Unbekannte zum zweiten Mal die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt laut Polizei in allen drei Fällen. 

+++ SPD beharrt auf Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten +++

Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.

Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei.

+++ Ramelow hält Neuwahl erst nach der Sommerpause für möglich +++

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Neuwahlen nach der Sommerpause für möglich. Schnellere Wahlen seien auch wegen der Fristen etwas zur Aufstellung der Kandidatenlisten rechtlich schwierig und anfechtbar, sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte er sich zuvor im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Ramelow warnte vor einer "fundamentalen Staatskrise" in Thüringen. Seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) gebe es "einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister". Er warb erneut bei CDU und FDP um Unterstützung, damit er in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren könne. 

+++ Thüringer AfD will Ramelow nicht wählen +++

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt. Zuerst hatte MDR Thüringen darüber berichtet.

Eine Äußerung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sei in Thüringen nicht als Wahlaufforderung für Ramelow, sondern als Kritik verstanden worden, "wie grotesk die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen waren", sagte Braga.

+++ Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten +++

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. "Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg", sagte Lindner.

+++ Ramelow nennt AfD "Demokratieverächter" +++

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

Ramelow erklärte: "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht."

+++ Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt" +++

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. "Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten."

+++ Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor +++

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."

"Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmann. "Mit einer solchen Partei paktiert man nicht, man lässt sich auch nicht von ihr wählen. Es war ein katastrophaler Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen."

+++ AfD denkt über neue Strategie gegen Rot-Rot-Grün nach +++

Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."

+++ Linke: "Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit" +++

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.

+++ Grünen-Vorsitzender nennt Kemmerich-Rücktritt "Minimum" +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. "Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", erklärte Habeck am Samstag. "Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund." Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht." Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen.

+++ CDU-Generalsekretär bedauert Entlassung Hirtes +++

Der thüringische Generalsekretär Raymond Walk hat die Entlassung von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert. Hirte habe sich "unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt", erklärte Walk am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten". Walk fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr."

Die thüringische CDU ist in dieser Frage offenbar gespalten: Aus CDU-Kreisen verlautete am Samstag, dass Landeschef Mike Mohring selbst von der Bundespartei die Ablösung Hirtes verlangt habe. Mohring habe dies damit begründet, dass Hirte entgegen der Parteilinie einen eigenen Kandidaten der CDU für die Ministerpräsidentenwahl gefordert habe.

+++ Grünen-Fraktionschef begrüßt Kemmerich-Rücktritt +++

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist." Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

+++ Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück - Große Koalition fordert baldige Neuwahl +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Auf Twitter schrieb Kemmerich: "Ich habe soeben meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung erklärt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."

Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

+++ FDP und AfD nach Thüringen-Debakel in Umfragen abgestürzt +++ 

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017. 

+++ Nach Druck von Merkel: Ostbeauftragter der Bundesregierung tritt zurück +++ 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte  tritt zurück. Auf Twitter schrieb er: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten." Hirte hatte aus dem fernen Japan die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Das trug ihm scharfe Kritik ein. SPD und Opposition hatten bereits seit Donnerstag seine Abberufung gefordert. 

+++ CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten +++

Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte.

Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."

+++ Ramelow: Kemmerich soll zügig Vertrauensfrage stellen +++

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte er am Freitag im MDR voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden, sagte Ramelow. Neuwahlen hingegen halte er für fahrlässig, weil Thüringen dadurch eine lange Zeit ohne Regierung bevorstehen würde. Das sei verantwortungslos, sagte Ramelow dem Sender. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken", sagte Ramelow.

+++ Politbeben beschert Parteien zahlreiche Neumitglieder +++

Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen bundesweit mehr als Tausend Menschen Neumitglied einer Partei werden. Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Online-Anträge kamen, könne man nicht sagen.

Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. "Wir sind deutlich über dem Normalmaß."

Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. 

+++ Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurück +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück. Er begründete dies nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) in Erfurt mit der komplizierten Situation im Freistaat nach der Wahl. Die Juristen seien sich einig, dass ein sofortiger Rücktritt "nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht".

+++ FDP dringt weiter auf Neuwahl in Thüringen +++

Die FDP dringt weiter auf eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Parteichef Christian Lindner am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei. Zum Vorstoß der Bundes-CDU, SPD und Grüne sollten einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Er betonte, dass am Donnerstag auch das Präsidium der Bundes-CDU noch eine Neuwahl bevorzugt hatte.

+++ FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus +++

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Nach eigenen Angaben habe er von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme erhalten. Zwei Anwesende enthielten sich.  

+++ Thüringer Linke-Chefin: Ramelow-Wahl nur bei absehbarer Mehrheit +++

Die Thüringer Linke-Fraktion will den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst in eine neue Ministerpräsidentenwahl schicken, wenn dafür eine Mehrheit absehbar ist. Man habe den Gesprächsfaden zu CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt. "Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben", sagte Hennig-Wellsow, die auch Chefin der Thüringer Linken ist. Komme die Wahl von Ramelow nicht zustande, setze man auf Neuwahlen.

+++ Merkel lehnt Kommentar zu Entwicklung in Thüringen-Krise ab +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in der Thüringen-Krise abgelehnt. "Das, was ich zu Thüringen zu sagen hatte, habe ich gestern gesagt. Und was zum Koalitionsausschuss zu sagen ist, wird morgen gesagt", sagte Merkel in einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço in der Hauptstadt Luanda.

Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU am Vortag bei ihrem Besuch in Südafrika scharf als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Eine vorgezogene Neuwahl sei dabei "eine Option".

+++ Großer Gesprächsbedarf im FDP-Vorstand +++

Die Beratungen im Bundesvorstand der FDP nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ziehen sich in die Länge. Parteichef Christian Lindner wollte in der Sitzung in Berlin die Vertrauensfrage stellen. Die Beratungen hatten mit ungefähr zehnminütiger Verspätung um kurz nach 12 Uhr begonnen. Eigentlich wollte Lindner um 14 Uhr vor die Presse treten. Sein Auftritt wird nun für 15 Uhr erwartet.

+++ Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab +++

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt", schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. "Mike Mohring wird nicht wieder antreten." Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

+++ Weitere Demonstrationen gegen Thüringer Ministerpräsidenten geplant +++

Für den sofortigen Rücktritt des mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich sind erneut Demonstrationen angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen. "Wir gehen davon aus, dass wie bei den Protesten zuvor wieder mehrere Hundert dabei sind", sagte Annika Liebert von der Antiklimawandelbewegung Fridays for Future Erfurt. Für Samstag hat der Stadtverband der Linken in Gera eine Demo angekündigt, für die rund 300 Teilnehmer angemeldet sind. 

+++ Kemmerich will auf Geld aus Ministerpräsidentenamt verzichten +++

Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ solle der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 

+++ CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor +++

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest. 

Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Vorschlag kritisiert. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer hatte argumentiert, dass der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) über keine Mehrheit im Thüringer Landtag verfüge.

Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.", Sie fügte hinzu: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist." Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.


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+++ Kramp-Karrenbauer: Mohring hat Rücktritt in Aussicht gestellt +++

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Außerdem habe man beschlossen, dass es weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD und Linken geben werde. "Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei", sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe jetzt darum, schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen. Es habe eine ganze Reihe von Fehlern gegeben, so die CDU-Chefin. Neuwahlen seien dafür der klarste Weg, so Kramp-Karrenbauer. 

+++ Thüringer CDU-Abgeordnete wollen Mohring als Fraktionschef stürzen +++

In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es nun doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordenten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa. 

Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.

Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.

+++ Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist im Kölner Rosenmontagszug Thema +++

Der Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen soll auch Thema im Kölner Rosenmontagszug sein. "Wir haben dieses Motiv praktisch über Nacht entworfen", sagte der neue Zugleiter des Rosenmontagszugs, Holger Kirsch, am Freitag bei der Vorstellung von Entwürfen für die Persiflage-Wagen. Die Skizze zeigt den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Hund, auf dessen Rücken der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sitzen. 

"Wir haben jahrelang keinen Wagen zur AfD gemacht, weil wir dieser Partei keine Aufmerksamkeit schenken wollten. Das ist jetzt vorbei", sagte Kirsch. Das Motiv könne bis zum Rosenmontag in gut zwei Wochen auch noch anders gestaltet werden, wenn aktuelle Entwicklungen es erforderten.

+++ Kreise: Deutliche Kritik in Thüringer CDU-Fraktion an Führungsstil von Mohring +++

In der Krisensitzung der Thüringer CDU-Fraktion hat sich offenbar eine deutliche Kluft zwischen Fraktionschef Mike Mohring und einem Teil der Abgeordneten aufgetan. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Erfurt bemängelte in der Nacht zum Freitag eine Mehrheit der Fraktionäre den Führungsstil von Mohring scharf. Es soll von "unabgestimmten Alleingängen", einer "fehlenden Einbindung der Abgeordneten" und "bewusster Täuschung" die Rede gewesen sein. Bereits zuvor hatten Kreise berichtet, dass Mohring in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr habe und er sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung stellt. Mohring selbst sagte am Freitag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, Ende Mai solle ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden. 

+++ Thüringer Grünen-Fraktionschef: Kemmerich täuscht Öffentlichkeit +++

Nach dem angekündigten Rückzug des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat ihm der Fraktionschef der Thüringer Grünen Täuschung vorgeworfen. "Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Lege Kemmerich sein Amt nicht bis Sonntag nieder, wolle man "alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Herrn Kemmerich unter Druck zu halten", sagte Adams. 

Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich gemeinsam am Donnerstag aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident bis Sonntag niederzulegen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, die Botschaft sei: "Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag."

+++ SPD-Vorsitzende Esken für sofortigen Rücktritt von Kemmerich +++

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich für den sofortigen Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aus. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD lasse sich nicht ungeschehen machen, sagte sie am Freitag im Südwestrundunk. Es könne aber dafür gesorgt werden, dass er "keinen Tag länger im Amt" bleibe. Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt wieder zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen. So will er Neuwahlen ermöglichen. Ob es dazu kommt ist ungewiss, da für die Auflösung des Landtags eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Die Thüringer CDU, die im Landtag ebenfalls Kemmerich unterstützt hatte, will zumindest vorerst Neuwahlen vermeiden. 

+++ Kretschmer fordert CDU nach Thüringen-Debakel zu Gesprächen mit der Linken auf +++

Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu Gesprächen mit der Linken aufgerufen. "Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied", betonte Kretschmer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen", ergänzte er mit Blick auf die schwierige Lage in dem Nachbarbundesland. Zugleich sprach sich Kretschmer gegen eine Neuwahl des Landtags in Thüringen aus. "Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg - mit Ausnahme der AfD". Bei Neuwahlen bestehe die Gefahr, dass die rechten und linken politischen Ränder gestärkt würden. Diese würden allerdings auf keinen Fall zusammenarbeiten.

+++ Hamburger FDP spürt Folgen im Wahlkampf +++

Beschmierte Plakate und Parteiaustritte: Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD spüren die Hamburger Liberalen im Bürgerschaftswahlkampf Folgen. Plakate der FDP würden derzeit "übermäßig häufig beschädigt", teilte ein Sprecher der Partei auf Anfrage mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.

Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt käme die FDP laut einer am Donnerstag veröffentlichten NDR-Umfrage auf fünf Prozent, sollte am Sonntag gewählt werden. Allerdings wurden die Teilnehmer noch vor der Wahl in Erfurt befragt. Es sei plausibel, zu erwarten, "dass die Wahl Kemmerichs für die Hamburger FDP negativ zu Buche schlagen wird", sagte der Politologe Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg.

+++ Thüringen-Umfrage: CDU sackt ab, Linke legt zu, FDP fliegt aus Landtag +++

Im Zuge der Ministerpräsidenten-Wahl verlieren die CDU und FDP in Thüringen zum Teil stark an Zustimmung, wie es in einer aktuellen Umfrage heißt.

Laut "RTL/ntv-Trendbarometer" würde die CDU gegenüber der Landtagswahl im Oktober 2019 knapp zehn Prozentpunkte einbüßen, würde jetzt erneut gewählt werden. Demnach würden die Christdemokraten von 21,7 auf zwölf Prozent abrutschen. Die FDP käme laut Umfrage auf nur noch vier Prozent (2019: fünf Prozent) und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen. Alle anderen Parteien könnten zulegen, so das "RTL/ntv-Trendbarometer". Demnach würde vor allem die Linke von den Vorgängen profitieren und sechs Prozentpunke dazugewinnen (2019: 31 Prozent).

Würde der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt, könnten die Parteien laut Umfrage mit folgendem Ergebnis rechnen:

  • CDU/CSU: zwölf Prozent (Landtagswahl im Oktober 2019: 21,7/ Prozent)
  • SPD: neun Prozent (8,2 Prozent)
  • FDP: vier Prozent (fünf Prozent)
  • Grüne: sieben Prozent (5,2 Prozent)
  • Linke: 37 Prozent (31 Prozent)
  • AfD: 24 Prozent (23,4 Prozent)
  • Sonstige Parteien: sieben Prozent (5,5 Prozent)

Damit wäre eine Koalition aus Rot-Rot-Grün, die bei der letzten Landtagswahl ihre Mehrheit verlor, wieder möglich: 53 Prozent der Wählerstimmen würde das Bündnis auf sich vereinen.

Die Daten seien am 6. Februar 2020 im Aufrtag von RTL erhoben worden, so das Markt- und Meinungsforschungsinstitur Forsa. Dafür seien 1003 Bürgerinnen und Bürger in Thüringen befragt worden, die statistische Fehlertoleranz liege bei +/- drei Prozentpunkte.

+++ Thüringer Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Frist für Rücktritt +++

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Abend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: "Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Nach bundesweiter Kritik stellte Kemmerich am Donnerstag dann seinen Rücktritt in Aussicht und kündigte an, dass seine FDP-Fraktion die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen will.

+++ Thüringer FDP stellt sich geschlossen hinter Kemmerich +++

Die Thüringer FDP hat sich nach der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich gestellt. Der Landesvorstand sprach Kemmerich am Abend einstimmig das Vertrauen aus, wie die Partei in Erfurt mitteilte.

+++ Bericht: Kemmerich stehen bereits 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu +++   

Dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich stehen nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten einem Medienbericht zufolge allein durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Wie Berechnungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergaben, erhöht sich diese Summe mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt.

Wie das RND unter Berufung auf einen Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt berichtet, erhält Kemmerich allein durch seine Wahl am Mittwoch für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt demnach in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat, hinzu kommen eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro und ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro. Zusätzlich habe sich Kemmerich den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, berichtete das RND unter Berufung auf das Thüringer Ministergesetz. Kemmerich erhalte danach in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro an Übergangsgeld und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Das seien insgesamt 75.468,33 Euro. Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld habe Kemmerich dagegen nicht erworben. 

+++ Umfrage: Linke legt nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu +++

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kann die Linkspartei in dem Bundesland offenbar deutlich zulegen. In einer Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen lag die Linke bei 34 Prozent. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die Partei 31 Prozent geholt.

Die FDP steigerte sich im Vergleich zur Landtagswahl um zwei Prozentpunkte auf sieben Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht auf sechs Prozent, die SPD verlor mehr als zwei Punkte und erreichte ebenfalls sechs Prozent.

Auch die CDU verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2,7 Punkte und kam nur noch auf 19 Prozent. Die AfD hielt mit 23 Prozent in etwa ihr Ergebnis. Befragt wurden am Mittwoch und Donnerstag im Auftrag der "Thüringischen Landeszeitung", der "Ostthüringer Zeitung" und der "Thüringer Allgemeine" 1006 Bürger.

+++ CDU-Landeschef Mike Mohring spricht sich gegen Neuwahlen aus +++

Der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring spricht sich gegen Neuwahlen aus. Auf Twitter schrieb er, die CDU und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag seien "gemeinsam verantwortlich, in diesem gewählten Landtag Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben". Der amtierende Ministerpräsident müsste dazu die Vertrauensfrage im Parlament stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen. "Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen."

+++ Noch kein Rücktrittsgesuch im Landtag eingegangen +++

Bei der Thüringer Landtagsverwaltung ist bis Donnerstagnachmittag kein Rücktrittsgesuch des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eingegangen. Nach Angaben eines Landtagssprechers ist der 54-Jährige damit weiterhin im Amt. Demnach bleibt Kemmerich auch nach einem Rücktritt geschäftsführend Ministerpräsident bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.

+++ Ramelow: Menschlich zutiefst enttäuscht von Kemmerich und Mohring 

Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. "Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden", sagt er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. "Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten", sagte Ramelow im "Spiegel"-Interview.

+++ SPD: Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung +++

Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der "Dammbruch" müsse behoben werden, "aber er kann nicht wieder gut gemacht werden", sagte Parteichefin Saskia Esken der dpa. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat." Esken betonte: "Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen."

+++ Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Anti-Nazi-Parolen an FDP-Zentralen geschmiert +++

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben Unbekannte Anti-Nazi-Parolen an mehrere FDP-Zentralen geschmiert. Im nordrhein-westfälischen Vreden wurde "Nazis raus" auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auf der Landesgeschäftsstelle in Schwerin war der Spruch "Fight Nazis! Fck FDP!" zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte auch die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug "Nazi Unterstützer". In Dresden warfen Unbekannte blaue Farbe auf die Zentrale der FDP.

+++ Habeck lobt Auftreten Kramp-Karrenbauers und Ziemiaks in der Thüringen-Krise +++

Grünen-Chef Robert Habeck ist voll des Lobes für das Auftreten der CDU-Spitze in der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Worte von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten "haben mich beeindruckt", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben).

"Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD", betonte Habeck. "Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten."

+++ Söder begrüßt Pläne für Neuwahl in Thüringen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt die Pläne für eine Neuwahl in Thüringen. "Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München.

+++ CDU-Spitze beruft Sondersitzung des Präsidiums zu Thüringen ein +++

Wegen der Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die CDU-Führung eine Sondersitzung des Präsidiums einberufen. Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen "Neustart" brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Dieser Neustart "könne für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse der CDU Deutschlands erfolgen". Darüber solle bei der Präsidiumssitzung am Freitag gesprochen werden.

Die Bundesspitze der CDU liegt derzeit wegen der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt mit dem thüringischen Landesverband über Kreuz. Die dortige Fraktion unter Mike Mohring hatte am Mittwoch gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze für den auch von der AfD unterstützten Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) gestimmt.

+++ Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen +++

Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.

+++ So begründet Thüringens Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

+++ Ministerpräsident Kemmerich: "Rücktritt ist unumgänglich" +++

Der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat nun auch persönlich bestätigt, dass er sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen wird. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker in Erfurt.

+++ AfD: Abgeordnete in Erfurt sollen Merkels Empfehlungen ignorieren +++

Die AfD hat die Landtagsabgeordneten in Thüringen aufgefordert, nicht auf Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach "zurückgenommen" werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: "Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen." Die Landtagsabgeordneten seien allein den Bürgern von Thüringen verpflichtet.

+++ Kemmerich will Amt aufgeben: Entscheidung nach Gespräch mit Lindner +++

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerichs Entscheidung fiel nach einem Gespräch mit FDP-Bundeschef Christian Lindner.

+++ Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung +++

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

+++ Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung +++

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert", sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst "planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen", so Hey.

CDU-Präsidium berät erneut Konsequenzen aus Thüringer-Wahl

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das CDU-Präsidium für Freitagvormittag (10 Uhr) zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Die CDU-Spitze will erneut über das weitere Vorgehen und Konsequenzen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD beraten. Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochabend nach einer Schaltkonferenz gesagt, dass das Gremium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Aus der Thüringer CDU hieß es jedoch, Landeschef Mike Mohring habe sich dagegen ausgesprochen.

Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung

Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes,. Den am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) forderten Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.

Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert", sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst "planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen", so Hey.

+++ CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring +++

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es kann nur einen Neuanfang ohne Mohring geben", sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Politiker. "Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen und dabei muss die CDU mit völlig neuen Gesichtern antreten", erklärte der Chefhaushälter der Union.

+++ "Business Insider": "FDP-Chef Lindner gab vorab grünes Licht für Wahl Kemmerichs durch AfD" - FDP dementiert +++ 

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Christian Kemmerich (FDP) sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband." 

Das Nachrichtenportal "Business Insider" berichtet nun allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner schon zwei Tage im Voraus von den Plänen Kemmerichs gewusst haben soll, dass dieser zur Wahl antreten wolle, wenn Ramelow (Linke) und der AfD-Kandidat Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen würden. Dies habe Kemmerich Lindner in einem Telefonat mitgeteilt. Laut "Business Insider" sei dabei auch erörtert worden, dass Kemmerich tatsächlich gewählt werden würde, allerdings mit Stimmen der AfD. Lindner soll dafür grünes Licht gegeben haben, berichtet das Portal unter Berufung auf "übereinstimmende Aussagen" aus dem engen Führungskreis der FDP.  Laut Recherchen von "Business Insider" habe es aber keine vorherigen Absprachen zwischen FDP und AfD gegeben. Die FDP wollte sich auf Anfrage von "Business Insider" nicht dazu äußern.

Auch das "Handelsblatt" berichtete, dass Kemmerich und Lindner Anfang der Woche telefoniert hätten und der FDP-Chef "von dem Plan der Thüringen-FDP, ihren Landesvorsitzenden Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken", gewusst haben soll. Die Entscheidung soll Lindner aber am Ende dem Thüringer Landesverband überlassen haben. 

Die FDP dementierte den Bericht von "Business Insider". Zu keinem Zeitpunkt habe Christian Lindner "intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt", so die FDP auf Twitter. Auch das "Handelsblatt"

+++ Thüringer Wirtschaft für Rücktritt Kemmerichs und Neuwahl +++

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten stößt bei führenden Wirtschaftsvertretern in Thüringen auf Kritik. "Der gestrige Tag war keine Sternstunde der Demokratie für Thüringen", erklärte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft. Eine handlungsfähige Regierung sei nicht in Sicht. "Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach Neuwahlen." Unternehmer aus der Optik- und Photonik-Branche forderten Kemmerich zum Rücktritt auf - "um weiteren Schaden von unserem Bundesland und der Thüringer Wirtschaft abzuwenden".

"Diese Wahl war offenkundig nur mit Unterstützung einer rechtsextremen Partei möglich, deren Positionen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind", erklärten Branchenvertreter. "Wir akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Landespolitik nehmen." Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena. Das Ansehen Thüringens habe durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten. Jena ist eines der wichtigsten Industriezentren in Thüringen und ein Zentrum der Wissenschaft.

+++AfD-Kandidat zur Ministerpräsidentenwahl gibt als Bürgermeister auf +++

Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Donnerstagmorgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey - er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört.

In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer erläutern, sagte Frey.

+++ Söder-Zitat: "Es braucht jetzt eine Entscheidung des Anstands" +++

CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München: "Und an die FDP kann man nur eines sagen: Der Ausstieg aus Jamaika war ja begründet mit dem Satz: Besser nicht regieren als schlecht regieren. Und das gilt jetzt natürlich für Thüringen ganz genauso. Besser nicht regieren als unmoralisch regieren."

+++ Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach +++

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow signalisierte wie schon zuvor Adams, dass die Linke für Gespräche mit der FDP offen sei - jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. "Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern - aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich", sagte Hennig-Wellsow. Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. "Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss - einen kompletten Schnitt."

+++ Mehrere Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt +++

Einen Tag nach der Wahl Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens haben Zehntausende sich in Petitionen gegen das Wahlergebnis gewandt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact hatte eine Petition, die den Rücktritt Kemmerichs fordert, am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Unterzeichner gezählt. Unter anderem auch auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach Rücktritt Kemmerichs. Zudem hatte die Grüne Jugend und andere Thüringer Organisationen erneut Proteste in der Erfurt angekündigt. 

+++ FDP-Generalsekretärin notfalls für Neuwahl in Thüringen +++

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich nach dem Wahl-Eklat in Thüringen für eine Neuwahl ausgesprochen, falls die geplante Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht funktioniert. Sie erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD zugleich eine Absage. "Die FDP steht unverändert für das Gegenteil der AfD, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann", erklärte die Brandenburger FDP-Landesvorsitzende in Potsdam. "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird, halte ich Neuwahlen für das Beste."

+++ Merkel: Ergebnis muss rückgängig gemacht werden +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang".

Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

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+++ Kemmerich besprach sich vor der Wahl mit Lindner +++

Im ARD-Morgenmagazin berichtet Christian Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."

+++ Regierungspläne: Kemmerich will weitermachen +++

Der mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hält ungeachtet bundesweiter Kritik an Plänen für die Bildung einer Regierung fest. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte Kemmerich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe darum, "die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden". Er hoffe, dass "die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten" aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. "Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich.

+++ Altmaier sagt Konferenz in Thüringen nach Wahl-Eklat ab +++

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Konferenz in Erfurt abgesagt. Am Donnerstagvormittag war in der Landeshauptstadt unter dem Titel "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant. Nachdem die Wiederwahl des Linken-Politiker gescheitert war, wollte Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen. 

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es jedoch am Abend, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden. "Das Anliegen, sich mit der interessierten Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert."

+++ AKK will Lindner im Vorfeld gewarnt haben +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach eigenen Angaben FDP-Chef Christian Lindner vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Ich und andere haben darauf hingewiesen, dass es die Gefahr gibt, dass die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat", sagte Kramp-Karrenbauer am Abend im ZDF-"Heute Journal". Dies habe sie auch gegenüber Lindner zum Ausdruck gebracht. Sie habe ihn darum gebeten, "dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt". Er habe "augenscheinlich" keinen Einfluss auf die FDP in Thüringen gehabt.

Ihre Partei habe bewusst auf einen eigenen Kandidaten im Erfurter Landtag verzichtet, um diesen nicht einer möglichen Wahl durch AfD-Abgeordnete auszusetzen, so Kram-Karrenbauer weiter. Die CDU-Vorsitzende sprach von einem "Schaden für Thüringen und über Thüringen hinaus“ und plädierte für einen Rücktritt des neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und für Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland.

+++ Nach Thüringer Wahl-Eklat: Spitzentreffen der GroKo am Samstag +++

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen, wie die Nachrichtenagentur DPA am Abend erfuhr.

+++ Kemmerich lehnt Unionsforderung nach Neuwahlen in Thüringen ab +++

Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen trotz entsprechender Forderungen auch aus der Union ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte Kemmerich am Abend im ARD-"Brennpunkt". Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres.    

Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: "Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich." Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.

+++ Thüringen ohne Minister – Staatssekretäre bleiben zunächst +++

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat Thüringen zunächst keine Minister mehr. Die eigentlich geplante Ernennung und Vereidigung von Ministern wurde abgesagt, neue Amtsträger wurden noch nicht ernannt. "Es gab ein Schreiben von Herrn Kemmerich an die Staatssekretäre, die Geschäfte bis auf Weiteres weiter zu führen", sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion . Die Minister aber bleiben nicht geschäftsführend im Amt, sie sind mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ihre Posten los.

Nach Angaben einer bisherigen Sprecherin der Staatskanzlei seien auch Mitarbeiter, die zuvor noch unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gearbeitet hätten, noch in der Regierungszentrale tätig. "Es wird einen geordneten Übergang geben", sagte die Regierungssprecherin.

+++ SPD: CDU soll Thüringer Landesverband zum Einlenken bringen +++

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fordert die SPD die Bundes-CDU zum Handeln auf, zeigt sich aber mit Blick auf die große Koalition optimistisch. "Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen", sagte Parteichefin Saskia Esken. Die SPD stelle sich die Frage eines Ausstiegs aus der großen Koalition in Berlin nach dem Debakel in Thüringen derzeit nicht. "Wir sind hoffnungsfroh, dass wir zu einer guten Einigung kommen." 

Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte: "Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat". Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. "Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden."

+++ Linke beantragt wegen Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag +++

Die Linke will die umstrittene Thüringer Ministerpräsidentenwahl zum Thema im Bundestag machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, beantragte bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche Mittwoch unter der Überschrift "Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen", wie die Nachrichtenagentur DPA erfuhr.

+++ Kundgebungen in Berlin und Thüringen gegen FDP und CDU nach Kemmerichs Wahl +++ 

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Abend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten", skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. "Alle zusammen gegen den Faschismus", rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie "Gelb ist das neue Braun" oder "Stoppt die AfD".

Ebenfalls für den frühen Abend gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Nach Polizeiangaben folgten dem jedoch nur einige dutzend Menschen. Viele seien offenbar eher zu der Veranstaltung vor der FDP-Zentrale gegangen, sagte der Polizeisprecher.

+++ Demonstration in Hamburg gegen "Schulterschluss" von CDU, FDP und AfD +++ 

In der Hamburger Innenstadt demonstrierten am Abend mehrere Menschen gegen die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Christiane Schneider, Abgeordnete in der Bürgerschaftsfraktion der Linken in Hamburg, schrieb auf Twitter; "Über 1000 in #Hamburg vor dem #noAfD-Büro, danach gehts zur #FDP." "Spiegel"-Journalist Ole Reißmann twitterte: "... und es werden mehr, viel Antifa, auch Grüne, Jusos." 

+++ Kemmerich übernimmt erste Termine als Ministerpräsident +++

Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten nimmt Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als frischgebackener Regierungschef wahr. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" in Erfurt erwartet. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am frühen Abend steht dann ein Empfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena auf der Terminliste. Kemmerich übernimmt damit die Termine, die eigentlich sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) auf der Agenda hatte.

+++ CDU-Präsidium empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen +++

Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen. Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. Dem Präsidium gehört auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring an, ob er an der Schaltkonferenz teilgenommen hat, war zunächst unklar.

Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden sei, sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag. Sie sehe "keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten". Es sei jetzt an Kemmerich zu entscheiden, ob er "Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht", sagte Kramp-Karrenbauer am Abend mit Blick auf den rechtsaußen stehenden Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke.

+++ Laschet: Regierungschef darf sich nicht von Extremisten wählen lassen +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen scharf kritisiert. "Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen." Er attackierte aber auch die CDU-Fraktion in Thüringen, die Kemmerich ebenfalls unterstützt hatte. "Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen." 

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und in Zeiten rechtsgerichteter Hetze müsse der Kompass der CDU klar sein: "Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung." Im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

+++ Grünen-Chef Habeck erteilt Zusammenarbeit mit Kemmerich eine Absage +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kategorisch aus. Die Grünen könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, betonte Habeck in Berlin. Gleichzeitig forderte er Kemmerich zum Rücktritt aus. Andernfalls müsse der Erfurter Landtag aufgelöst werden. "Die Grünen stehen dafür bereit", versicherte Habeck. Falls die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme, müssten CDU und FDP ihre Thüringer Landesverbände aus der Partei ausschließen.

+++ FDP-Fraktionsvize Lambsdorff plädiert für Kemmerichs Rücktritt +++

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, schlägt den Rücktritt des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und rasche Neuwahlen vor. Er twitterte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für @KemmerichThL , #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen." Sein Büro bestätigte auf Nachfrage die Echtheit des Tweets. 

+++ Thüringer CDU-Fraktion will Neuwahlen vermeiden +++

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", erklärte ein Sprecher der Fraktion. 

+++ Kühnert: CDU-Bundesspitze muss schnell für Klarheit sorgen +++

Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnell für Klarheit zu sorgen. Kühnert sagte, er erwarte, dass der Koalitionspartner nun alles dafür tue, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibe. Die CDU habe nun "letztmalig" die Möglichkeit, den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien darüber, dass man mit Faschisten nicht paktiere, wiederherzustellen. 

"An dieser Geste, an diesem Weg, entscheidet sich jetzt, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können", sagte Kühnert. Die CDU müsse nun schnell reagieren. Über alles weitere werde die SPD am Sonntag im Parteivorstand beraten.

"Hier steht wirklich auf dem Spiel, ob die Schleuse nach ganz Rechtsaußen in Deutschland etwas über 70 Jahre nach Ende des Faschismus wieder aufgemacht wird", sagte Kühnert bei einer Protestveranstaltung von einem Dutzend junger Leute vor der CDU-Zentrale in Berlin. "Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer ein deutsches Bundesland regiert", sagte Kühnert. Die Vertreter der CDU und FDP in Thüringen seien einen "offensichtlichen Pakt" eingegangen mit der AfD. Dies sei ein "Tabubruch" sondersgleichen.


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+++ Ramelow bezeichnet Wahl Kemmerichs als "widerliche Scharade" +++

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als "widerliche Scharade" bezeichnet. Der "Flügel" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "umfassend gestärkt" worden, teilte Ramelow der "Eßlinger Zeitung", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut Vorabmeldung mit. Kemmerich war zuvor mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was quer durch die Parteien für Empörung sorgte. Ramelow sprach von einem "deutschen Tabubruch" und fügte hinzu: "Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen – das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.

+++ Das sagt Kemmerich zu seiner Wahl +++

+++ Günther gegen Regierung mit CDU-Beteiligung +++

Nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine dortige Regierungsbeteiligung der Union ausgesprochen. "Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde", sagte Günther in Kiel. Es sei absehbar, dass sich eine Regierung immer auf die AfD stützen müsse. Dass Christdemokraten Kemmerich gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gewählt hätten sei "absolut inakzeptabel".

+++ Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen +++

Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. "Wenn eine Minderheitsregierung – in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung – vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland in Potsdam. 

+++ CSU-Parteichef Söder zur Kemmerich-Wahl +++

Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land

+++ Dreyer sieht nach "Tabubruch" in Thüringen die CDU gefordert +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die CDU im Bund aufgefordert, nach der Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, sagte Dreyer in Mainz. "Es ist das Gegenteil passiert", wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU nun gezeigt habe.

"Ich bin fassungslos. 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen", sagte Dreyer. "Heute ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland." Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. FDP und CDU in Thüringen müssten nun "Farbe bekennen, wenn sie am Ende nicht zu Marionetten werden wollen in der Hand der AfD".

+++ Kundgebungen gegen FDP und CDU in Berlin +++

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) regt sich Widerstand auf Berlins Straßen: Am frühen Abend versammelten sich dutzende Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte, wie auf Videos bei Twitter zu sehen war. Die Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass dort spontan demonstriert wurde. Für 18.00 Uhr riefen die Berliner SPD, Grünen und Linken zudem offiziell zu einer Kundgebung dort auf.     

Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag "#nichtmeinmp" zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.

+++ CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem thüringischen CDU-Landesverband vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie bei einem Besuch in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

+++ Im Video: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen +++

+++ CDU-Generalsekretär: Das Beste wären Neuwahlen in Thüringen +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für Neuwahlen in Thüringen. "Diese Entscheidung spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen", sagte er in einem Statement in Berlin. "Diese Wahl von heute mit den Stimmen der AfD ist keine Grundlage für eine stabile Regierung und auch keine Grundlage für bürgerliche Politik." Es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. "Das beste für Thüringen wären Neuwahlen", so Ziemiak.

+++ Söder fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen +++

CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet und Neuwahlen gefordert. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.


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+++ Zentralrat: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien +++

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen  "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", sagte er der "Jüdischen Allgemeinen". 

+++ FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Wahl in Thüringen +++

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu der Wahl in Thüringen geäußert.

Kemmerich habe die FDP als "Partei der Mitte" zurück in den Landtag geführt. Lindner betonte, dass er gegen Kandidaten der AfD und der Linken angetreten sei – in seinen Augen ein "Signal", dass auch eine "Position der Mitte" bei der Ministerpräsidentenwahl vertreten sei. Die Unterstützung der AfD sei "überraschend" gewesen und "rein taktisch motiviert", so Lindner, und habe nichts mit politischen Schnittmengen zutun. "Die FDP kooperiert nicht mit der AfD", bekräftigte der FDP-Chef. "Wir unterstützen die Ziele und die Werte der Partei nicht." Linder könne nicht Bundesvorsitzender der FDP sein, wenn er nicht "eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD ausschließt". Solange er FDP-Chef sei, solle sich das auch nicht ändern.

Die FDP appelliere SPD, Union und Grüne, das Gesprächsangebot von Kemmerich zur Bildung einer Koalition anzunehmen. Sollen sich die Parteien "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig."

+++ AfD-Vizesprecher: Kemmerich ist mehr Notlösung +++

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens unter Vorbehalt begrüßt. "Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden", sagte Brandner nach der Wahl in Erfurt. Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. "Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen", so Brandner.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Brandnder stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte. 

+++ Gerhart Baum: "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik" +++

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik", sagte der Jurist der Nachrichtenagentur DPA in Köln. "Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar." Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme. 


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+++ Beschimpfung während erstem Statement von Thomas Kemmerich im Landtag +++

Während Thomas Kemmerichs erstem Statement nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist es im Parlament zu Aufregung und Beschimpfungen gekommen. Aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hagelte es Zwischenrufe wie "Heuchler".

Kemmerich dankte Bodo Ramelow für seinen Einsatz und zeigt laut eigener Aussage "größten Respekt für diese Aufgabe": "Wer Kemmerich wählt, bekommt eine Brandschutzmauer gegen alles, was den Anschein hat, radikal zu sein." Wortmeldungen aus dem Plenum lehnte Kemmerich wiederholt ab. 

Kurz darauf betonte Kemmerich in einem weiteren Statement abermals, dass die "Brandmauer gegen die AfD" unter ihm als Ministerpräsidenten bestehen bleibe und er "keinerlei Politik" mit der Partei machen werde. Er kündigte an, eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden zu wollen. Kemmerich gab außerdem an, Drohanrufe erhalten haben.

+++ Landtagssitzung in Thüringen mit Stimmen von AfD, CDU und FDP vertagt +++

Mit Stimmen der AfD, CDU und FDP ist die Landtagssitzung in Thüringen nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich vertagt worden. Kemmerich hatte den Antrag selbst gestellt.

+++ SPD-Chefin will Thüringen-Wahl im Koalitionsausschuss besprechen +++

SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte.

+++ Kemmerich strebt in Thüringen Regierung mit CDU, SPD und Grünen an +++

Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.

+++ Linke: Illegitimer und politisch inakzeptabler Tabubruch +++

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat der Thüringer FDP vorgeworfen, bei der Ministerpräsidentenwahl einen "völlig illegitimen und politisch inakzeptablen Tabubruch initiiert" zu haben. Die FDP habe ihren Vertreter von einer Fraktion, "die von Faschisten getragen wird", wählen lassen, sagte Schindler in Erfurt. "Es ist empörend, dass sich die FDP für so etwas hergibt." Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten widerspreche dem Ergebnis der Landtagswahl, bei der die FDP gerade so die 5-Prozent-Hürde genommen hatte.

+++ Scholz: Thüringen-Wahl war abgekartetes Spiel +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schnelle Antworten von der CDU verlangt. "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb der Finanzminister auf Twitter. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die SPD schnelle Antworten verlange. Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Landesparteichef Björn Höcke sei für die SPD "absolut unakzeptabel". Zuvor war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

fs / rw / wue / anb / tkr DPA AFP

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