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Außenminister Maas Tiergartenmord: Bundesregierung behält sich weitere Schritte gegen Russland vor

Sehen Sie im Video: Tiergartenmord – Bundesregierung behält sich weitere Schritte gegen Russland vor.


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Es ist nach wie vor so, dass die Anklage des Generalbundesanwalts außerordentlich schwer wiegt und deshalb ist es unabdingbar, dass die Justizbehörden und die Gerichte den Fall umfassend aufklären und das Ganze auch einem entsprechenden Urteil zugeführt wird. Es ist allerdings nicht so, dass die Bundesregierung nicht ohnehin schon tätig geworden ist. Denn wir haben bereits bei Aufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt reagiert. Und wir haben wegen der mangelnden Kooperation, die es schon damals von russischen Stellen gegeben hat, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen. Und wir haben auch im Zusammenhang mit dem Cyberangriff auf den Bundestag, aber auch mit Blick auf den Tiergartenmord und dessen Hintergründe, die Listung russischer Personen und Entitäten im EU-Cyber-Sanktionsregime beantragt. Das werden wir auch weiter unmissverständlich vorantreiben. Wir hatten gestern den russischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt, um unsere Haltung noch einmal unmissverständlich darzulegen. Und wir behalten uns weitere Maßnahmen vor, insbesondere mit Blick auf das Urteil, das irgendwann in dieser Sache gefällt wird."
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Im Prozess um den sogenannten "Tiergartenmord" kritisierte Bundesaußenminister Heiko Maas die mangelnde Kooperation Russlands.

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