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Treffen in Erfurt: Thüringen: Fünf Parteien sprechen über fehlende Mehrheiten

Erstmals nach der Landtagswahl Ende Oktober kommen Linke, SPD und Grüne mit Christdemokraten und Liberalen ins Gespräch. Aus Sicht von Rot-Rot-Grün besonders wichtig: Drohen künftig ständig Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung?

Regierungsbildung in Thüringen

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring und Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Wahl am 27. Oktober. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Auf den letzten Metern zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen diskutieren Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP heute, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können.

Linke, SPD und Grüne haben zusammen nur 42 von 90 Sitzen - damit fehlen ihnen für eine Mehrheit vier Stimmen im Parlament. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen nicht aus. «Das kann man im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern», sagte Kemmerich. Er lehnte erneut eine institutionalisierte Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken ab.

Bei dem Treffen könnte es auch um den Vorschlag aus Reihen der CDU für eine Projektregierung von CDU und Linker gehen. Allerdings hatte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bereits signalisiert, dass das Gedankenspiel zu spät komme und ihre Partei eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilte am Sonntagabend nach einem Abendessen mit Altbundespräsident Joachim Gauck und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring mit, er wolle mit der CDU über eine projektorientierte Regierungsarbeit sprechen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Ramelow am Sonntagabend, Basis dafür sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Auf Twitter schrieb Ramelow: «Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine Projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen.» Mohring teilte dazu auf Twitter mit: «Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.»

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte die Thüringer CDU hingegen davor, mit der Linken zu kooperieren. «Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird», sagte Steiger der «Bild»-Zeitung (Montag).

In der Vergangenheit hatten CDU und FDP in Thüringen jeweils eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt und eine Zusammenarbeit nur in Sachfragen im Parlament in Aussicht gestellt. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ging zuletzt von einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP «unterhalb einer Tolerierung» aus, wie er sagte.

Linke, SPD und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm. Allerdings wollen SPD und Grüne noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen wollen. Die Linken wollen noch ihre Mitglieder befragen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ramelow hatte mehrmals angekündigt, sich im Februar als Regierungschef wählen zu lassen. Laut Thüringer Landesverfassung kann er im dritten Wahlgang auch ohne Mehrheit gewählt werden.

Thüringen hat Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Die Linke wurde erstmals in einem Land stärkste Partei, hat aber Schwierigkeiten, eine stabile Regierung zu bilden.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?