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Rüstungsexporte Türkei setzte A400M-Frachter von Airbus für Flüge zu Militärbasis in Libyen ein

Ein Screenshot der Internetseite Flightradar24
Drei Airbus A400M der türkischen Luftwaffe am 28. November auf dem Weg nach Libyen
© Flightradar24
Trotz Friedensverhandlungen in dem Bürgerkriegsland und trotz eines Waffenembargos: Die Türkei hat die Frequenz von Flügen mit A400M-Militärfrachtern nach Libyen erhöht. Vergangene Woche flogen die mit deutscher Hilfe gebauten Transportflugzeuge sechs mal zu einer Militärbasis westlich von Tripolis.

In dem von einem jahrelangen Bürgerkrieg geplagten nordafrikanischen Land Libyen herrscht gerade eine fragile Waffenruhe. Beide Seiten – die internationale anerkannte Regierung in Tripolis im Westen des Landes wie aufständische Truppen im Osten des Landes – verhandeln über einen möglichen Frieden. Seit 2011 gilt für Libyen überdies ein Waffenembargo der UN.

Jetzt gibt es nach Recherchen des stern dennoch neue massive Indizien für Embargobrüche durch die Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit Hilfe von Militärfrachtern des Typs Airbus A400M, deren Rümpfe bei Airbus in Bremen gebaut wurden.

Eine bisher nicht dagewesene Luftbrücke nach Libyen

Am Donnerstag wie am Samstag vergangener Woche organisierte die Türkei eine in dieser Frequenz mit ihren A400M-Frachtern bisher nicht dagewesene Luftbrücke nach Libyen. An beiden Tagen flogen je drei der Airbus-Maschinen nach Libyen – und zwar allesamt zu der von der Türkei mitgenutzten Luftwaffenbasis Al Watiya etwa 125 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis. Das zeigen Daten der Trackingseiten Flightradar24, Flightaware und Radarbox, die der stern ausgewertet hat.

Dass trotz des Embargos mehrere Länder weitgehend ungehemmt Kriegsgerät nach Libyen liefern, das den Konflikt weiter anheizt, hatten auch offizielle UN-Berichte schon bisher immer wieder bestätigt.  Die Aufständischen werden von den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgerüstet und militärisch unterstützt, die Türkei hilft den regierungstreuen Milizen im Westen. Erst vor einer Woche machte der Fall des türkischen Containerschiffs „Rosaline A“ Schlagzeilen, das Soldaten einer deutschen Fregatte vor der Küste von Libyen auf mögliche Waffen durchsuchen wollten – bis sie durch offizielle türkische Proteste gestoppt wurden.

Dabei kann die Türkei zugleich weiter praktisch ungehindert Waffen per Flugzeug nach Libyen fliegen. Wie der stern und das ARD-Magazin "Report München" zusammen mit dem niederländischen Recherchezentrum Lighthouse Reports im August enthüllt hatten, setzte die Türkei seit Ende Juni immer wieder auch ihre Militärtransporter des Typs A400M für Flüge nach Libyen ein – offenbar auch für den Transport von kriegswichtigem Material. Der Zielort der Flugzeuge war meist die Hafenstadt Misrata östlich von Tripolis, zumindest einmal auch die libysche Hauptstadt selbst.

Bei den aktuellen Flügen zu der Luftwaffenbasis nahe der tunesischen Grenze am Donnerstag wie dann offenbar am Samstag setzte die Türkei die drei Maschinen mit den Kennungen 16-0055, 17-0078 und 18-0093 ein, die zu den insgesamt neun A400M des Landes gehören. Am Donnerstag flogen alle drei Maschinen nach der Landung in Al Watiya und kurzem Aufenthalt weiter zu einem zweiten Zwischenstopp in Misrata. Es liegt näher an der Front zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien Von Misrata kehrten alle drei am selben Tag zurück in die Türkei. Am Samstag flogen die drei Maschinen von Al Watiya direkt zurück in die Türkei.

Starke Indizien für Waffenlieferungen

Die Flüge zu der Militärbasis mitten in der Wüste sind ein starkes Indiz, dass es in der Tat um die Lieferung von Kriegsmaterial ging. Noch nach den Enthüllungen des stern und seiner Recherchepartner im August hatte der englische "Guardian", der ebenfalls an der Recherchekooperation teilnahm, eine anonyme hochrangige Quelle im türkischen Verteidigungsministerium mit der Behauptung zitiert, die Transporte dienten nur der Minensuche, der humanitären Hilfe und der Unterstützung für Krankenhäuser.

Im Fall der Air-Force-Basis in Al Watiya, abseits der Bevölkerungszentren des Landes, dürfte das wenig plausibel sein – zumal bei Flügen  mit einer solchen Frequenz. Und warum all die Militärtransporte ausgerechnet jetzt, wo doch über ein Friedensabkommen verhandelt wird?

Frage nach den Flügen ist auch für die deutsche Politik heikel

Schon bisher hatte das türkische Militär immer wieder auch Frachtflugzeuge nach Al Watiya geschickt, aber dabei stets Militärmaschinen des kleineren Typs Lockheed C130 genutzt, der für die dortigen Start- und Landebahnen besser ausgelegt zu sein schien. Zuletzt gab es aber Berichte, dass die Pisten des Flughafens teilweise erneuert wurden.

Die Frage nach den Flügen der Airbus-Frachter ist auch für die deutsche und europäische Politik heikel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten sich verbal immer wieder als Vorkämpfer eines Friedens in Libyen dargestellt und die Einhaltung des Waffenabkommens verlangt. Auf die A400M-Flüge der Türkei reagierte die Bundesregierung dennoch bisher schmallippig.

Verkompliziert wird die Sache auch dadurch, dass der deutsch-französische Airbus-Konzern ganz offiziell bei der Wartung und Ersatzteilversorgung der türkischen A400M-Flotte hilft. Airbus-Mitarbeiter sind dafür bis heute in der türkischen Militärbasis in Kayseri in Zentralanatolien im Einsatz. Aus Spanien, wo die Endmontage der Maschinen stattfindet, kommen offenbar die Ersatzteile.

Airbus setzt Wartung der A400M in Türkei fort

Der Völkerrechtler Kevin Jon Heller von der Universität Kopenhagen hält diese Unterstützung angesichts der Flüge nach Libyen für unzulässig. Er forderte Deutschland und Frankreich bereits im August im Sender "Arte" auf, Airbus "daran zu hindern" weiterhin Serviceleistungen für A400M-Militärfrachter zu leisten, mit denen die Türkei in das Embargoland Libyen fliegt.

Airbus hatte hingegen versichert, man halte sich an die Gesetze und werde die Wartungs- und Unterstützungsarbeiten in Kayseri fortsetzen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fragte im Oktober auch die Bundesregierung nach den Flügen – zumal stern-Recherchen damals zeigten, dass türkische A400M-Frachter auch kurz vor Ausbruch des Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien in großer Zahl nach Aserbaidschan geflogen waren, trotz eines Embargos der OSZE. Die Bundesregierung wich den Fragen aus. Indirekt verwies sie darauf, dass die Türkei zu den Nato-Partnerländern gehört, mit denen die Bundesrepublik gemeinsam die A400M und auch Hilfe bei deren Wartung bestellt hat. "Die Bundesregierung kommt ihren Bündnisverpflichtungen unter anderem für die europäische und internationale Sicherheit auch im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten und multinationalen Fertigungsprozessen nach", erklärte Staatsminister Michael Roth (SPD) aus dem Außenministerium: "Wie einzelne Unternehmen diesen vorgegebenen Rahmen ausfüllen, obliegt allein den beteiligten Unternehmen."

Neben den Linken kam bisher nur von den Grünen deutlich vernehmliche Kritik an den A400M-Flügen und der Hilfestellung von Airbus. Mit Verweis auch auf die Recherchen des stern und seiner Partner beantragten die Grünen im Bundestag jüngst den Stopp des U-Boot-Programms, an dem Thyssenkrupp bis heute für die türkische Marine arbeitet. Diese Forderung kam am Samstag auch vom griechischen Außenminister Nikos Dendias: „Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Deutschland so zurückhaltend dabei ist, seine enorme Wirtschaftsmacht zu nutzen und anderen Ländern ein klares Beispiel zu geben, dass sie das Völkerrecht beachten müssen“, sagte er in einem Interview.


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