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U-Ausschuss zur Berateraffäre: Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen.

Von der Leyen

Blick aufs Handy: Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen bekommen. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archiv

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen.

Nachdem ein Mobiltelefon nach einem «Sicherheitsvorkommnis» gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht, teilte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss in einem Bericht mit, über den mehrere Medien berichteten.

Auf dem zweiten Mobilfunkgerät von der Leyens seien weder im Ordner «Geschäftlicher Bereich» noch im Ordner «SMS» Nachrichten oder Dateien, schrieb das Ministerium in dem Bericht, der dpa vorlag.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Der Bericht solle dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre übergeben werden. Er befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.

Das erste Handy von der Leyens - inzwischen EU-Kommissionschefin - war dienstlich gelöscht worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen. Sie erhielt danach das zweite Handy.

Zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, hatte von der Leyen im Dezember dem «Spiegel» gesagt: «Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt.»

Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden.

dpa
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.