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Überzogene Vorstellungen: Kohle-Strukturwandel: Unionsfraktionsvize warnt Länder

Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern beim Ausstieg aus der Kohle Milliardenhilfen zugesagt. Dabei geht es auch um eine bessere Verkehrsanbindung. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt nun aber eine klare Botschaft.

Ulrich Lange

«Die Begleitung des Strukturwandels in Folge des Kohleausstiegs ist eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir befinden uns dabei aber nicht auf einer grünen Wiese», sagt Lange. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat die Kohle-Länder beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs vor überzogenen Vorstellungen bei neuen Bahnstrecken und Straßen gewarnt. Der CSU-Politiker machte deutlich, darunter dürften geplante Projekte in anderen Ländern nicht leiden.

Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Begleitung des Strukturwandels in Folge des Kohleausstiegs ist eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir befinden uns dabei aber nicht auf einer grünen Wiese.»

Der Bundestag habe in der vergangenen Legislatur den Ausbau aller Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte für die nächsten zehn Jahre beschlossen, so Lange. Zu jeder einzelnen Maßnahme habe es dazu eine sorgfältige Abwägung der Kosten, des Nutzens und der Umweltbelange gegeben. «Wenn jetzt die Verkehrsprojekte in Folge des Strukturwandels hinzukommen, ist das nur beschlussfähig, soweit im Gesetz sichergestellt wird, dass darunter die Realisierung der Projekte in den anderen Teilen des Landes nicht leidet.»

Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen mit Vertretern der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg zu verhandeln.

Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Darin geht es zum einen um direkte Finanzhilfen des Bundes «für besonders bedeutsame Investitionen» der Kohle-Länder und ihrer Gemeinden von bis zu 14 Milliarden Euro. Das Geld soll ab 2020 gestaffelt fließen. Es soll verwendet werden, um zum Beispiel Standortbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern oder den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen.

Der zweite große Batzen sind Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen - zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen. Bei diesen Mitteln will sich der Bund an einem Finanzvolumen von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 «orientieren», wie es im Entwurf heißt.

In dem Entwurf sind zahlreiche Verkehrsprojekte der Länder aufgelistet. Dabei geht es neben neuen Bahnstrecken und Straßen auch um den Bau neuer S-Bahnstrecken - dafür ist aber der Bund eigentlich nicht zuständig.

Das Strukturstärkungsgesetz ist an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt - es soll erst in Kraft treten, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft tritt. Darin geht es um einen genauen Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern über milliardenschwere Entschädigungen. Dazu könnte es in der Woche Entscheidungen geben.

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es eine Regierungskommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Die Bundesregierung hat zugesagt, das Konzept der Kommission umzusetzen.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
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Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?