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Union ohne Partner: Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Es ist schon vertrackt. Eine Koalition mit den Grünen wird sich Merkel nicht antun. Und für die SPD ist sie eigentlich zu stark. Ein Ausweg aus dem Dilemma: Neuwahlen.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Es war diese typisch nebensächliche Bemerkung von Angela Merkel, die stutzig machte am Wahlabend in der Berliner Runde. Es ging um die Koalitionsfrage. "... vielleicht will ja auch gar keiner was mit uns machen", schloss die Immer-Noch-Kanzlerin ihre Antwort ab auf die Frage, mit wem sie eine Regierung bilden würde. Wie bitte? Will sie Neuwahlen?

Dass diese Option schon vor der Wahl in kleinen CDU-Kreisen durchgesponnen worden ist, mag zur politischen Routine gehören. Und es ist ja auch eher ungewöhnlich bis unwahrscheinlich. Gewichtige Argumente sprechen dagegen. Die Parteien würden sich der Regierungsbildung verweigern, somit den Wählerauftrag ignorieren, weil sie nicht konsensfähig sind. Dabei ist Annäherung durch Kompromiss das vitalste Instrument einer Demokratie. Und natürlich möchte sich keine Partei diesen Schuh anziehen.

Schwarz-Rot: geht nicht

Die Frage ist jedoch: Wer stellt den Schuh wem vor die Tür? Mit anderen Worten: Welche Partei kann es sich leisten, Neuwahlen ins Spiel zu bringen? Wem würden die Wähler den Stempel "Verantwortungslos" aufdrücken? Nur die Union könnte dieses Szenarium einigermaßen unbeschadet überstehen. Im Augenblick jedenfalls fällt es schwer, sich eine Kompromisslinie zwischen Rot und Schwarz vorzustellen.

Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, die Steuer auf Kapitalerträge anheben, eine Vermögenssteuer einführen, die Erbschaftsteuer anheben, eine Bürgerversicherung einführen, um nur einige Kernpunkte aufzulisten. All dies sind Herzensangelegenheiten der Sozis, widersprechen den Überzeugungen der Unionspolitiker aber zutiefst. Wir haben nicht 7,7 Prozent zugelegt, um die Steuern zu erhöhen, wird Angela Merkel der SPD entgegenhalten. Und Sigmar Gabriel? Kann wohl kaum all diese Position räumen. Dieser Preis wäre zu hoch für eine Regierungsbeteiligung und würde eine Rebellion der Parteibasis nach sich ziehen. So viel Kreide kann der Parteichef also gar nicht fressen.

Mit wem soll Angela Merkel eine Koalition bilden?

Schwarz-Grün: geht nicht

Kurzer Blick auf Schwarz-Grün: Auf dem Papier liegen auch hier die Positionen Lichtjahre von der Union entfernt. Das kann sich jedoch nach der anstehenden grünen Personalrochade grundlegend ändern. Denn nun dürfte die Zeit der Realos wieder anbrechen. Kluge Pragmatiker wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich schon vor der Wahl gegen das Steuerprogramm seiner Partei ausgesprochen hatte, würden eine schwarz-grüne Paarung zumindest mal durchdeklinieren. Doch so weit ist es noch nicht. Neue Gesichter an der Grünen-Spitze werden wir erst auf dem Bundesparteitag im Spätherbst sehen können.

Der Bundestag muss sich jedoch spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren. Danach steht die Kanzlerwahl an. Scheitert sie, müsste der Bundespräsident den Weg zu Neuwahlen ebnen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend am Ruder. Davon abgesehen: Vermutlich wird sich die Taktikspezialistin Merkel Schwarz-Grün ohnehin nicht antun. Aus Rücksicht auf den "lieben Horst" aus München, der mit satten Stimmengewinnen wieder ein echter Bulle auf der Weide ist.

Eine Neuwahl: eine Chance

Unterm Strich: Natürlich wäre es für die Wähler und die Demokratie ein Gewinn, wenn Union und Sozialdemokraten eine stabile Brücke bauen könnten, die eine ganze Legislaturperiode trägt. Wenn jedoch der Preis für eine der beiden Seiten zu hoch getrieben wird, könnten Neuwahlen eine reale Option sein. Mit neuen Chancen und Risiken für alle Parteien.

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