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Verfahren gegen Guido Reil: Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Es besteht der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe. Deshalb haben Ermittler in Düsseldorf der AfD einen unangekündigten Besuch abgestattet.

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Zu den weiteren Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden.

Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Bergmann Reil war Ende Mai bei der Europawahl für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden.

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil im Landtagswahlkampf 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst - den Nutznießer der Plakataktion - war kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44 500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(