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Innenminister Stübgen "Stetig radikalisiert": Verfassungsschutz beobachtet brandenburgische AfD

Sehen Sie im Video: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) äußert sich zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.


Michael Stübgen (CDU), Innenminister Brandenburg: "Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Brandenburger AfD ist geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und somit gegen die Würde des Menschen verstößt. Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen. Und die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des Flügels. Die vermeintliche Auflösung des Flügels macht da keinen Unterschied. In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre hat uns schmerzlich aufgezeigt, dass der Rechtsextremismus zur aktuell größten Bedrohung in Deutschland geworden ist. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, in der der Rechtsextremismus schon einmal eine demokratische Grundordnung und mit ihr unzählige Menschenleben zerstört hat, ist es auch unsere historische Pflicht, wachsam und wehrhaft zu bleiben."
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Die Brandenburger AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versuche dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

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