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Terror in Berlin: Verfassungsschutz setzte V-Mann offenbar schon vor Anschlag gezielt auf Amri an

Einem Medienbericht zufolge soll der Verfassungsschutz entgegen eigener Aussagen schon vor dem Anschlag in Berlin mittels eines V-Manns gezielt Informationen zum Attentäter Anis Amri eingeholt haben. Die Bundesregierung hatte dies im Januar 2017 bestritten.

Anis Amri - Verfassungsschutz - Spitzel - Anschlag Berlin

Kerzen gedenken der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin

DPA

Anders als von der Bundesregierung im Januar 2017 dargestellt, war Attentäter Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz lenkte und elf Menschen tötete, bereits vor dem Anschlag ins Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geraten. Wie aus einem Bericht der "Welt" hervorgeht, hatte die Behörde nicht nur seit mehreren Jahren einen V-Mann in der Islamisten-Szene der Hauptstadt geführt, sondern diesen zudem gezielt auf Amri angesetzt. 

So soll der Spitzel unter anderem in jener islamistische Moschee Fussilet 33 in Berlin-Moabit verkehrt sein, in der sich auch der spätere Attentäter Amri regelmäßig aufhielt. Dessen Besuche und die des V-Manns seien in den gleichen Zeitraum gefallen, heißt es. Dass der Verfassungsschutz schon vor dem Anschlag im Umfeld Amris aktiv war, hatte die Bundesregierung - wie eingangs erwähnt - damals auf eine Kleine Anfrage der Grünen hin jedoch bestritten. Stattdessen war der Fall vom BfV als reiner "Polizeifall" dargestellt worden, eigene Informationen habe man nicht eingeholt.

V-Mann wurden offenbar vor Anschlag Bilder von Anis Amri vorgelegt

Laut "Welt" wurden dem Spitzel jedoch bereits im Juni 2016, also gut ein halbes Jahr vor dem Anschlag, mehrere Fotos und Telefonnummern vorgelegt, die aus einem beschlagnahmten Handy Amris stammten. Ferner habe der Mann Kontakte zu zwei Personen gehabt, die mit Amri befreundet gewesen sein sollen. 

Im Vorfeld des Attentats zum Wissen über Amri und die anderen Abgebildeten befragt, soll der Informant demnach behauptet haben, diese nicht zu kennen. Erst nach der Tat am 19. Dezember soll der V-Mann gegenüber dem Verfassungsschutz erklärt haben, Amri in den Vorwochen wieder häufiger in der Fussilet-Moschee gesehen zu haben.

Dem Bericht zufolge war der Spitzel seit 2014 von der Behörde auf gefährliche Islamisten in Berlin angesetzt. Demnach hatte der Bundesnachrichtendienst den Mann als potenzielle Quelle ausgemacht und den Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam gemacht. 

mod
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.