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Entwurf des Verkehrsministeriums: Verkehrswende bis 2030: Das sehen die Pläne von Scheuer vor

Millionen Elektroautos, neue Ladestationen und Radwege, eine digital aufgerüstete Bahn: Das Verkehrsministerium plant offenbar Milliarden für eine Verkehrswende in Deutschland.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU, gr. Foto) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Verkehrswende in Deutschland vorgelegt

DPA / AFP

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vor der entscheidenden Sitzung hat nun offenbar das Bundesverkehrsministerium einen Entwurf vorgelegt, der eine Verkehrswende bis 2030 einleiten soll.

Darüber berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die Deutsche Presse-Agentur (DPA), denen das Papier vorliege. Demnach soll sich der Verkehr durch die Pläne massiv ändern. Die Kosten würden sich laut "Süddeutscher Zeitung" bis 2030 auf bis zu 75 Milliarden Euro summieren. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier.

Verkehrswende in Deutschland bis 2030

Laut "Süddeutscher Zeitung" und Deutscher Presse-Agentur sehen die Pläne des Verkehrsministeriums von Minister Andreas Scheuer (CSU) vor, dass bis 2030 ...

  • ... mindestens sieben Millionen Elektroautos durch Deutschland fahren sollen. Nach Angaben des ADAC seien von 2010 bis Ende 2018  knapp 200.000 E-Fahrzeuge zugelassen worden. Knapp die Hälfte davon seien Plug-in-Hybride, also keine rein batteriebetriebenen Autos.
  • ... eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen elektrische Autos entstehe. Aktuell listet die "Ladesäulenkarte" der Bundesnetzagentur rund 10.100 Ladesäulen in Deutschland. 
  • ... der Kauf von Elektroautos durch eine Prämie gefördert werde. Laut "Süddeutscher Zeitung" werde eine Kaufprämie von bis zu 4000 Euro erwogen, wenn das Auto unter 30.000 Euro koste. Auch der Kauf gebrauchter E-Autos und E-Taxis solle gefördert werden.
  • ... in den Städten jeder zweite Bus elektrisch verkehren soll.
  • ... viele Kilometer neue Radwege gebaut würden. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden.
  • ... Milliarden in die Entwicklung und Förderung alternativer Kraftstoffe fließen würden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen betrage der "Mehrbedarf" laut Entwurf bis 2030 bis zu rund zwölf Milliarden Euro.
  • ... ein milliardenschwerer Fonds die digitale Aufrüstung der Deutschen Bahn stemmen solle. 
  • ... die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden.
  • ... die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten soll, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. 

Das Verkehrsministerium muss liefern

Der Bereich Verkehr dürfte im Klimakabinett eine entscheidende Rolle spielen. In beinahe allen Ressorts konnte der Ausstoß von CO2 seit 1990 reduziert werden. Einzig im Verkehr liegen die Emissionen noch ungefähr auf dem Niveau von vor fast 30 Jahren.

Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 25 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Derzeit würden die Emmissionen nur um etwa zehn Millionen Tonnen pro Jahr sinken, berichtete "Spiegel Online".

Video: Union für CO2-Abgabe und höhere Flugpreise

Union und SPD suchen Kompromisse beim Klimaschutz

Am Freitagabend geht es im Kanzleramt unter anderem darum, wie genau der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll. Vieles ist aber noch offen. Zu den Streitpunkten gehört etwa, wie genau Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuert werden sollen. Union und SPD wollen einen CO2-Preis einführen, haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, wie der aussehen soll - und wie teuer es werden soll. Beide wollen die Bürger an anderer Stelle entlasten, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.

Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter forderte die Koalitionäre auf, einen Endspurt hinzulegen: "Union und SPD sind noch weit davon entfernt, ein wirksames, in sich schlüssiges Gesamtwerk auf den Tisch zu legen", sagte er der dpa. Es helfe nicht, nur an einzelnen Schrauben zu drehen, Steuergeschenke zu verteilen und eine "möglicherweise dysfunktionale CO2-Bepreisung" einzuführen. "Wir brauchen eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen, sonst sind die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unerreichbar."

Quellen: "Süddeutsche Zeitung", ADAC, Bundesnetzagentur ("Ladesäulenkarte"), tagesschau.de, "Spiegel Online", mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs