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Vor Treffen mit Merkel: Selenskyj fordert Härte gegenüber Russland

Im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf hat Kanzlerin Merkel Wolodymyr Selenskyj geschnitten und seinen Konkurrenten Poroschenko hofiert. Jetzt kommt der frühere Komiker doch noch ins Kanzleramt - als Staatsoberhaupt. Er kündigt sich mit ein paar klaren Ansagen an.

Selenskyj kommt nach Berlin

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Foto: Kay Nietfeld

Vor seinem ersten Deutschlandbesuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen harten Kurs gegenüber Russland angemahnt.

In einem Interview der «Bild»-Zeitung warnte er vor dem Weiterbau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 und vor einer Aufweichung der Sanktionen gegen Russland. Die Pipeline stelle eine Bedrohung dar und würde «die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen», sagte er. Sie wird auch von den USA und vor allem von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten.

Selenskyj brachte sogar eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel, um die umkämpften Gebiete in der Ostukraine und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. «Meine Haltung ist einfach und klar. Sanktionen sind das einzige Druckmittel, um das besetzte Gebiet zu befreien und unsere territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und sie unserem Volk zurückzugeben», sagte er. «Wenn dieses Werkzeug nicht funktioniert, muss der Mechanismus ausgeweitet werden.»

Selenskyj kommt heute einen Monat nach seiner Vereidigung zu seinem ersten Besuch nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Im Mittelpunkt werden die Bemühungen stehen, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess für die Ostukraine zu bringen. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten. Deutschland und Frankreich nehmen in dem Konflikt eine Vermittlerrolle ein.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Vor seinem Besuch in Berlin machte er in Paris Station und war in der vergangenen Woche zudem bereits in Brüssel. Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme für Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskyj aber nicht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten bereits im Mai zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Kiew besucht. «Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen», sagte Maas vor dem Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Das betrifft zum einen den Reformprozess - insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden.»

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte die Bundesregierung auf, mit Selenskyj genauso eng zusammenzuarbeiten wie zuvor mit Poroschenko. «Es war ein Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, sich anderthalb Wochen vor der Stichwahl nur mit Poroschenko zu treffen. Dadurch entstand der Eindruck einseitiger Parteinahme», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Eindruck müsse sie bei dem Treffen am Dienstag ausräumen.

Der 41-Jährige Selenskyj ist nicht nur der bislang jüngste Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Der Schauspieler, der jahrelang einen Präsidenten in einer Fernsehserie darstellte, hat auch den größten Beliebtheitsgrad in seinem Land. Er tritt - das unterscheidet ihn von Poroschenko - demonstrativ nicht in Militäruniform auf, wenn er die Konfliktregion im Osten des Landes besucht.

«Bei uns ist Krieg, und wir alle wollen, dass der Krieg endet», sagte Selenskyj am Samstag, als er in Mariupol am Asowschen Meer ein Minenräumzentrum eröffnete. Er kündigte auch ein Infrastrukturprogramm für den Donbass an. Werben dürfte er für die Investitionen auch in Berlin bei einem Essen am Dienstagabend mit Geschäftsleuten.

Die Ukraine verdiene Unterstützung, sagte Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vor dem Treffen. «Bislang wird das Potenzial der Ukraine, die das größte Flächenland innerhalb Europas ist und mit 45 Millionen Einwohnern ein größerer Markt ist als Spanien oder Polen, aber völlig unzureichend ausgeschöpft.»

Doch Selenskyj und die Unternehmen wissen, dass es echte Stabilität und Sicherheit für Investitionen nur geben kann, wenn Frieden herrscht. Selenskyj hat sich zwar immer wieder zum Minsker Friedensplan für den ostukrainischen Donbass bekannt. Echte Schritte fehlen aber - nicht zuletzt, weil er erst bei den vorgezogenen Wahlen am 21. Juli darauf hoffen kann, auch im Parlament mit eigenen Abgeordneten eine Machtbasis aufzubauen.

Auch Moskau schaut auf Selenskyjs Besuche in Paris und Berlin mit großem Interesse. Zwar bemerkte Russland kritisch Selenskyjs Appelle an die EU und die USA, den Sanktionsdruck auf Russland weiter zu erhöhen. Im Grunde aber, heißt es in Moskau, sei im Moment noch nicht klar, wie sich die Lage entwickle. Bis heute hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem Kollegen Selenskyj nicht zu dessen neuem Amt gratuliert. Die neue Führung solle erst einmal arbeiten. Er sehe aber trotzdem jetzt schon einen freieren Zugang zu Problemen, sagte Putin unlängst in einem Fernsehinterview.

«Es ist unausweichlich, dass wir unsere Beziehungen wieder aufbauen», betonte der Kremlchef. Ein Treffen mit Selenskyj etwa unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands hält er aber erst für sinnvoll, wenn sich eine konkrete Lösung des Konflikts abzeichnet. Dazu erwartet Moskau etwa direkte Gespräche der ukrainischen Regierung mit den Separatistenführungen. Kiew lehnte das bisher stets kategorisch ab.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(