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Vorwürfe gegen Polizei: Nach Silvester-Ausschreitungen: Videos werden geprüft

Was geschah in der Silvesternacht in Connewitz? Die Leipziger Staatsanwaltschaft will neue Videos von den Ausschreitungen prüfen. Zugleich appelliert sie an Geschädigte, Anzeige zu erstatten.

Connewitz

Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Nach der Veröffentlichung neuer Videos und Zeugenaussagen zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Geschädigte dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten.

«Nur dann können wir umfangreich prüfen», sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Videoaufnahmen kenne man nur zum Teil, sagte Schulz. Er bat darum, die Mitschnitte den Ermittlern vollständig und im Original zur Verfügung zu stellen. «Wir werden diese Aufnahmen prüfen.» Man werde dann auch versuchen, das Material mit technischen Hilfsmitteln aufzubereiten, um möglichst viel aus den Aufnahmen herauszubekommen.

Am Freitag hatte das Internetportal «BuzzFeed News Deutschland» Videomitschnitte von den Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht veröffentlicht. Auf den undeutlichen Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Polizisten an einer am Boden liegenden Person vorbeigehen. Ein Video soll auch einen blutenden Mann in Handschellen zeigen.

Zitiert wurden auch Augenzeugen und Menschen, die nach eigenen Angaben geschädigt wurden. So berichtet etwa eine Frau, sie sei von Polizisten zu Boden gerissen worden, ein Beamter habe ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Laut «Buzzfeed» hat die Frau ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse angefertigt. Ihr Freund sei von Polizisten an den Haaren gezogen worden. Eine andere Frau berichtet, ihr sei die Nase gebrochen worden. Alle, denen Unrecht getan worden sei oder die durch die Polizei Schaden genommen hätten, sollten Anzeige erstatten, sagte Oberstaatsanwalt Schulz.

Nach dem Angriff auf einen 38 Jahre alten Polizeibeamten, der am Ohr operiert werden musste, gibt es laut Schulz keine neuen Hinweise. Es seien weder weitere Zeugenaussagen gemacht noch Videos zur Verfügung gestellt worden. Es werde nach wie vor wegen versuchten Mordes ermittelt. Man gehe vom Mordmerkmal der niederen Beweggründe aus.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im linksalternativen Viertel Connewitz war in der vergangenen Woche ein 27-Jähriger verurteilt worden. Der Mann hatte einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt. Wegen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung verhängte das Amtsgericht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

Die Staatsanwaltschaft führt noch elf weitere Strafverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Drei von ihnen im Alter von 29, 30 und 32 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. Zudem gibt es ein allgemeines Verfahren gegen unbekannt wegen Landfriedensbruchs sowie Ermittlungen wegen der heftigen Tritte gegen den 38 Jahre alten Polizisten. Dieser lag mehrere Tage im Krankenhaus.

Zu Silvester hatten sich laut Polizei mehr als 1000 Menschen am Connewitzer Kreuz versammelt. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Im Anschluss gab es auch Kritik an der Einsatztaktik der Polizei.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
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Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?