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Vorwurf des Rechtsterrorismus: Generalbundesanwalt klagt «Revolution Chemnitz» an

Sie strebten nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittler den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung des Rechtsstaats an: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz».

Mutmaßliche Rechtsterroristen

Mutmaßliche Rechtsterroristen werden zum Bundesgerichtshof gebracht. Foto: Christoph Schmidt

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» erhoben.

Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres zusammengeschlossen zu haben um Anschläge zu begehen, heißt es in einem Bericht von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung». Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Anklage, ohne weitere Details zu nennen. Eine Sprecherin verwies auf eine Pressemitteilung dazu, die noch im Laufe des Tages veröffentlicht werden sollte.

Die Männer sollen auch einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin geplant haben, berichtete der Rechercheverbund. Grundlage für die Anklage sei die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Handys der Beschuldigten.

Der Generalbundesanwalt ermittelt seit geraumer Zeit gegen die Gruppierung. Die acht Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ein Großteil von ihnen zählt den bisherigen Ermittlungen zufolge zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz.

Der Generalbundesanwalt war kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 1. Oktober 2018 gegen die Gruppe vorgegangen nach Hinweisen, dass für den 3. Oktober Gewaltaktionen in Berlin geplant gewesen sein sollen. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März das Verfahren gegen «Revolution Chemnitz» im Bereich Rechtsterrorismus als «eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen» bezeichnet.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(