HOME
Liveblog

Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nach einer guten halben Stunde endet die Pressekonferenz von Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus.
    Wir fassen zusammen:
    - Schulz wiederholte seine Angriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
    - Er kündigte eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD an.
    - Vor allem die Glaubwürdigkeit der Partei müsse wieder hergestellt werden.
    - Gerechtigkeit werde ein zentrales Thema der SPD-Politik bleiben.
    - Arbeitsministerin Andrea Nahles soll den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen.
    - Schulz bekräftigte: "Sie können sicher sein, wir gehen in die Opposition."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Die letzte Frage dreht sich wieder um eine mögliche große Koalition. Schulz' Antwort: "Das schließe ich aus."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz will dafür sorgen, dass sich ländliche Räume und städtische Zentren in Deutschland nicht weiter auseinander entwickeln.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat gestern um 18 Uhr begonnen." Über die Rolle Merkels beim Erstarken der AfD werde zu diskutieren sein.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz selbst sieht das anders: Er wiederhole seine Angriffe gegen Merkel schon seit Januar immer wieder.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Insgesamt wirkt Martin Schulz wie schon am gestrigen Abend deutlich angriffslustiger als in den vergangenen Monaten des Wahlkampfes.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nächster Versuch: "Was passiert, wenn die Jamaika-Koalition scheitert und die Union auf die SPD zugeht?" Antwort erneut: "Jamaika wird nicht scheitern (...) Sie können sicher sein, wir gehen in die Opposition."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Warum verzichten Sie auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden?", so die Frage einer Journalistin. Antwort von Schulz: "Ich werde mit Andrea Nahles arbeitsteilig vorgehen: Ich möchte mich um die Partei, um das Land, um die Menschen kümmern. Ich will Vertrauen in die Politik zurückgewinnen." Nahles werde sich um den Zusammenhalt in der Fraktion bemühen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Martin Schulz erläutert die geplante inhaltliche Neuausrichtung der Partei: Das Wahlprogramm sei dafür eine gute Basis, es gehe eher darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Die SPD müsse den Menschen zeigen, dass sie durchsetzungsstark ist. Das Thema Gerechtigkeit werde auch weiterhin zentraler Bestandteil der SPD-Politik bleiben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Frage: "Halten Sie Ihren Auftritt in der Elefantenrunde für optimal?"
    Die Antwort zielt wieder gegen Angela Merkel. Sie sei verantwortlich für den Zustand der Demokratie, Schulz mache sie dafür persönlich verantwortlich und habe das gezeigt.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schulz wiederholt seine Attacken aus den gestrigen TV-Auftritten gegen Bundeskanzlerin Merkel.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wenn die Alternativen Gespräche über eine große Koalition oder Neuwahlen wären, wie würde sich Schulz verhalten, wird der SPD-Parteichef gefragt. Antwort: "Ich glaube fest daran, dass es ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geben wird (...). Die SPD wird keine große Koalition eingehen." Das klingt schon eindeutiger.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch mit der SPD über eine Koalition zu sprechen, sagt Martin Schulz: "Ich glaube, sie weiß, dass sie ihre Zeit besser nutzen kann und andere anruft." Merkel habe keinen Plan für die Zukunft. Eine kategorische Ablehnung klingt anders.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Zur persönlichen Verantwortung für den Wahlausgang sagt Schulz: "Das ist auch meine Niederlage. (...) Ich trage an allererster Stelle Verantwortung."