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Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Im Gegensatz zu Christian Lindner äußert Göring-Eckardt Verständnis dafür, dass die SPD so schnell eine große Koalition ausgeschlossen hat. "Ob es dabei bleibt, müssen wir sehen."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Nur mit Sparen alleine wird man Europa nicht aus der Krise führen", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Wer in der Verhandlungsgruppe der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen sitzen wird, steht laut Özdemir noch nicht fest.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Özdemir betont, seine Partei werde nicht Gespräche mit der CDU und der CSU führen, man warte auf eine Union, die sich selbst sortiert und erst anschließend zu Gesprächen meldet.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Grünen fordern ein Einwanderungsgesetz und sehen dort laut Göring-Eckardt Gemeinsamkeiten mit der FDP.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Einen Zeitplan zur Regierungsbildung will Özdemir nicht nennen. "Erst einmal muss die Union sich so weit sortieren, dass wir da nur einen Gesprächspartner bekommen", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Es gibt ein internationales Klimaabkommen, das hat Frau Merkel unterschrieben, da kommen wir nicht raus", sagt Göring-Eckardt. Die FDP betone ja auch gerne, dass sie eine innovative Partei sei. "Warum sie dann auf fossile Brennstoffe und Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurückgreift, verstehe ich nicht."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Nun beginnen die Fragen, zuerst zu Klimaschutz und möglichen Koalitionsverhandlungen. Ein Journalist konfrontiert die Grünen mit den Aussagen von Lindner zum Klimaschutz.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die nächste Bundesregierung muss einen klaren, pro-europäischen Kompass haben", sagt Özdemir. "Nach der tektonischen Verschiebung von gestern Abend ist das Schlüsselwort nun 'Verantwortung', dessen sind wir uns sehr bewusst."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir müssen uns auch mehr mit den Problemen beschäftigen, die der AfD Stimmen gebracht haben", sagt Özdemir.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Nun ergreift Cem Özdemir das Wort. "Für viele war das Ergebnis von Bündnis90/ Die Grünen wohl überraschend", sagt Özdemir. "Wir zwei aber haben gespürt, dass es besser wird als die Prognosen vorhergesehen haben."
    Er spricht wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag von einem gesellschaftlichen Riss, den es nun gilt, kleiner zu machen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Mit Ausblick auf Koaltionsverhandlungen rechnet Göring-Eckardt mit schwierigen Gesprächen. "Wir werden das mit aller Ernsthaftigkeit verhandeln", sagt sie. Die Partei sei für Klimaschutz und Gerechtigkeit gewählt worden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Ihre Partei sehr geschlossen aufgetreten, 268 Menschen seien vergangene Nacht den "Grünen" beigetreten. "Die AfD wird weiter versuchen, das Land mit Rassismus und Provokationen zu spalten", sagt Göring-Eckardt. Dem werden die Grünen sich entgegensetzen und sich nicht die Agenda von der AfD bestimmen lassen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Katrin Göring-Eckardt sagt: "Wir sind froh über unser Wahlergebnis und wir sind besorgt über die AfD im Bundestag". Die Partei habe nicht alle ihre Wahlziele erreicht, aber deutlich über den Prognosen abgeschnitten.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Fotografen haben ihre Bilder, nun geht es gleich los.