HOME
Liveblog

Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Auf dem Podium nehmen für die "Grünen" Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt platz.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollen ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Um 13.00 Uhr soll es mit der Führung der "Grünen" in der Bundespressekonferenz weitergehen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Man muss ja nicht mit jedem gleichen in den Urlaub fahren wollen, um über politische Projekte sprechen zu können", sagt Lindner auf die Frage nach einer gemeinsamen Vertrauensbasis mit den Grünen. Damit endet die Pressekonferenz der FDP.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Wähler haben uns gewählt, damit Deutschland einen anderen Weg einschlägt als bisher", sagt Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir merken, dass die Menschen in Deutschland diese Freie Demokratische Partei wirklich wollen", sagt Wolfgang Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die FDP hat für eine andere Politik geworben", sagt Lindner und versucht so, den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag zu erklären. "Wir sind für eine Trendwende gewählt worden. Wir werden die Menschen, die uns dafür gewählt haben, nicht enttäuschen."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die FDP-Führung will nicht die größten Differenzen zu den möglichen Koalitionspartner eine Jamaika-Koalition benennen. "Wir legen alle Papiere auf einen Tisch und schauen dann, welche gemeinsamen Ziele wir uns stecken können", sagt Nicola Beer.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU
    im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne
    Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
    Teilnehmerkreisen erfuhr.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Eine ukrainische Journalistin fragt nach Christian Lindners Einschätzung zur Lage auf der Krim. Lindner lehnt einen einseitigen Verzicht auf Sanktionen ab. Er setzt auf Konsequenz und Gesprächsbereitschaft. Man könnte zum Beispiel im Rahmen von G8 ausloten, ob Russlands Präsdient Wladimir Putin bereit ist, seine Ukraine-Politik zu ändern.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir haben einen riesigen Nachholbedarf bei der Sanierung von Heizungen und Schornsteinen", sagt Christian Lindner auf die Frage nach einer anderen Klimapolitik. "Da haben wir niedrig hängende Früchte". Alle konkreten Vorschläge seien im FDP-Wahlprogramm zu finden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die FDP-Spitze sperrt sich gegen Fragen, die auf Posten und Ämter in einer möglichen Jamaika-Koalition abzielen: "Diese Frage stellt sich gerade nicht", sagt Nicola Beer.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Union, SPD und Grüne seien in vielen Fragen ununterscheidbar geworden, sagt Lindner. Dagegen will sich die FDP als Alternative positionieren.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir sind gesprächsbereit", sagt Lindner, "Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt allerdings bei der Union." Mögliche Neuwahlen, sollte die Jamaika-Koalition nicht klappen, will er deswegen nicht kommentieren.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir sind in einer Situation, wo es auch um die Stabilität Deutschlands geht", sagt Lindner und wiegelt damit Fragen nach möglichen Koalitionen und Posten ab.