HOME
Liveblog

Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Art und Weise, wie in Deutschland bislang Klimapolitik betrieben wurde, ist weder ökologisch noch ökonomisch tragfähig", sagt Christian Lindner.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Christian Lindner kündigt an, ab der heutigen Fraktionssitzung bereit für Koalitionsgespräche zu sein.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Die Grünen haben für Gespräche über eine Jamaika-Koalition einen sehr weiten Weg zurückzulegen", sagt Lindner. "Wer Freie Demokraten als Menschenfeinde tituliert, muss nun erklären, wie er mit Menschenfeinden zusammenarbeiten will", sagt Kubicki.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Wolfgang Kubicki meldet sich zu Wort: "Wir müssen den anderen Parteien auch erst einmal die Chance geben, den gestrigen Abend zu überdenken."

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die zweite Frage dreht sich um eine mögliche Jamaika-Koalition. "Die FDP ist bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber wir wollen die Politikrichtung ändern", sagt Lindner. Sei das nicht möglich, würde man die Oppositionsbank bevorzugen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    "Wir freuen wir uns auf die nächsten vier Jahre", sagt er zum Ende seiner Stellungnahme. Die erste Frage dreht sich um die Sitzordnung im Bundestag. Doch die Partei weiß noch nicht, wo sie ihren Platz im Plenarsaal haben wird.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Zum Bundestag-Einzug der AfD bedauert er. Die FDP will sich aber nicht provozieren lassen, sondern sich mit der AfD offensiv auseinandersetzen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beginnt seine Rede. Er freut sich über das Comeback seiner Partei und die Chance, Deutschland wieder mitzugestalten. Die FDP werde die politische Mitte wieder füllen, die in den letzten vier Jahren verwaist gewesen sei.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von
    seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden
    Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. "Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln", so der schleswig-holsteinische Umweltminister in Berlin mit Blick auf den Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Gelassen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag auf die hohen Verluste der großen Koalition und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl reagiert. Der Dax drehte nach anfänglichen Verlusten sogar ins Plus und stand zuletzt 0,13 Prozent höher bei 12 608,64 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Der Euro weitete dagegen die Verluste etwas aus und fiel unter 1,19 US-Dollar.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    In Kürze spricht die FDP-Spitze in der Bundespressekonferenz.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring zweifelt an
    den Erfolgsaussichten einer Regierungsbildung mit FDP und Grünen. Auftrag der Union sei nun natürlich, eine mögliche Jamaika-Koalition auszusondieren und zu schauen, ob das funktioniere, so Mohring im Sender n-tv. Er bezweifele aber, dass eine Konstellation mit vier Parteien die Antwort auf die Probleme geben könne. Sollte Jamaika mit CDU, CSU, FDP und Grünen nicht funktionieren, werde die SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. "Vielleicht erst in zwei, drei Monaten, aber es wird dann ihre staatspolitische Verantwortung sein." Eine Neuwahl wäre verantwortungslos für alle Parteien in Deutschland.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Laut Gauland muss der AfD-Parteitag entscheiden, ob Frauke Petry Parteivorsitzende bleiben kann.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    CSU-Chef Horst Seehofer hat die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zwar zur Debatte gestellt - will aber an ihr festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, so Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Petrys Vorwurf, dass die AfD zu wenig Programmatik gäbe kontert Gauland mit: "Sie hat doch am Parteiprogramm mitgearbeitet."