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Bundestagswahl: Ex-SPD-Minister Schily stellt Martin Schulz' Führungsanspruch in Frage

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Und wie lange kann die Union ihre großen Verluste weglächeln? Der Tag nach der Wahl im Liveblog. 

Otto Schily

Otto Schily

Deutschland hat gewählt: Angela Merkels CDU bleibt stärkste Kraft, muss aber herbe Verluste verkraften. Die Bundeskanzlerin muss nun Partner für eine neue Koalition finden. Bislang deutet alles auf ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen hin. Merkel scheint aber auch noch an der Idee einer neuen GroKo festzuhängen, will mit allen betroffenen Parteien reden. Horst Seehofer stellte derweil kurz die Bündnistreue zur CDU in Frage. Letztlich ruderte der CSU-Chef aber zurück. Er sprach jedoch vom "Beginn eines schwierigen Weges".

Martin Schulz kündigte bereits an, dass die SPD nach ihrer Bruchlandung auf jeden Fall in die Opposition gehen wird. FDP-Chef Christian Lindner wiederum will mit den Liberalen nach ihrer Rückkehr ins Parlament die "politische Mitte wieder füllen". Linke und Grüne konnten leicht zulegen, dürften sich aber beide nicht so recht als Gewinner fühlen. Auch wenn Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt am Tag danach zunächst andere Töne anschlug. 

Klarer Gewinner der Wahl 2017 ist die AfD, die drittstärkste Kraft wird. Bei den Rechtspopulisten gärte es allerdings mal wieder: Frauke Petry hat am Morgen erklärt, künftig als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen. Andere AfD-Spitzenpolitiker forderten sie im Anschluss dazu auf, die Partei zu verlassen.

Bundestagswahl 2017 - der Tag danach im Liveblog beim stern:

Der Tag nach der Bundestagswahl - alle Nachrichten im Liveblog:

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Alexander Gauland wird auf Gerüchte angesprochen, Petry wolle mit anderen AfD-Abgeordneten eine neue Fraktion bilden: "Ich weiß es nicht", sagt Gauland.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Führungsriege der Linken will voraussichtlich auch nach der Bundestagswahl in unveränderter Aufstellung weitermachen. Parteichefin Katja Kipping weist Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: "Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage." Dass es gestreut worden sei, sei wohl einer "Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen" geschuldet, so Kipping. Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird Rivalität nachgesagt.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Obwohl die AfD nur von 13 Prozent gewählt wurde, beharrt Petry darauf, dass die Partei dennoch einen so genannten "Volkswillen" vertritt.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von
    Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry
    aufgefordert die Partei zu verlassen. "Ich bitte sie, ihren Schritt
    konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", so
    Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle
    der AfD-Bundtagsfraktion nicht angehören.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Frauke Petry gibt dem TV-Sender Phönix ein Interview: "Mir geht es darum, dass die Themen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht irgendwelche Äußerungen, die irgendwer in der AfD macht", sagt sie. Sie habe sich das lange überlegt und es sei keine spontane Entscheidung gewesen. Für Wählertäuschung hält sie ihr Verhalten trotzdem nicht.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Auf Twitter schlägt es hohe Wellen, dass Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl ankündigt, nicht für die AfD in den Bundestag einzuziehen. Einige Tweets zum Thema:

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußert die Hoffnung, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", so Yildirim in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk. Er mache eine Verbesserung der Beziehungen aber abhängig von Schritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung. Deutschland solle nicht länger Gülen-Anhänger tolerieren und "den PKK-Sympathisanten freien Raum geben", sagt Yildirim. "Dies ist notwendig für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    CDU-Chefin Angela Merkel ist am Montag trotz der
    schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl vom Parteivorstand mit viel Beifall empfangen worden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte bei der Begrüßung Merkels, die Kanzlerin habe vor fast einem Jahr gesagt, dass dieser Wahlkampf anders und härter werde. "Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht", ergänzte er. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei "mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin". Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der belgische Außenminister Didier Reynders hat das
    gute Abschneiden der EU-skeptischen AfD als Debakel bezeichnet und als Konsequenz eine Erneuerung der Europäischen Union gefordert.
    "Ich hoffe, dass wir nach der Wahl in Deutschland wieder eine
    konkrete Debatte über die Zukunft Europas beginnen", so Reynders
    in Brüssel. "Der Aufstieg der Extremen in Deutschland, wie
    zuvor schon in Frankreich und den Niederlanden, sollte uns dazu
    bringen, sehr praktische Reformen zu verabschieden."
    Er nannte konkret wirtschaftliche und soziale Reformen der Eurozone sowie Neuerungen in der Migrations, Verteidigungs- und
    Sicherheitspolitik. "Das war ein Debakel, wir müssen wirklich neu
    anfangen", sagte der Politiker, der der liberalen Partei MR angehört.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt in München. Er äußerte sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Um 13.30 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung abgeben, um 14 Uhr will die SPD noch einmal eine Pressekonferenz geben.

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters lehnt trotz des Erstarkens der AfD eine stärker konservative Ausrichtung der Union ab. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt", sagte Grütters im RBB-Inforadio. "Und wir haben jetzt vier Wahlen in Folge gewonnen - im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und beim Bund - als wir die stabile Mittelpolitik von Angela Merkel verteidigt haben. Ich glaube also, es wird auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt um Maß und Mitte gehen."

  • Tim Sohr
    • Tim Sohr

    "Wir haben allen Grund zur Freude, denn das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Partei", sagt Sarah Wagenknecht, Spitzenkandidatin der "Linken". Die Politik der großen Koalition habe zum Auftsieg der AfD beigetragen. Sie hoffe nun auf eine SPD, die auch mal wieder sozialdemokratische Politik mache.