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Aus für Tagebau: Trotz Braunkohleausstieg - weitere Dörfer bei Garzweiler II sollen plattgemacht werden

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen. Doch es gibt viel Kritik.

Video: Laschet: Kohleplan ist Paket der Vernunft

Durch den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fahrplan für den Braunkohleausstieg droht nach Einschätzung von Umweltschützern die Zerstörung weiterer Dörfer. Die Referentin der Klima-Allianz, Wiebke Witt, nannte der Nachrichtenagentur AFP konkret die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath. Alle befinden sich im Gebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler II.

Dazu kommt demnach im Bereich Garzweiler das bereits teilweise evakuierte Lützerath. "Ich bin wütend und fassunglos. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern", sagte die Aktivistin Britta Kox von der Initiative "Alle Dörfer bleiben". Sie warf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, er wolle "unsere Dörfer vernichten". Die Initiative Ende Gelände kündigte "weiteren Widerstand" an.

Die in der Nacht zuvor zwischen Bund und Braunkohleländern erzielte Einigung sieht für Garzweiler vor, dass dort an den bisherigen Abbauplänen festgehalten wird. "Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler" wird ausdrücklich festgestellt.

Video: Braunkohle-Ausstiegsplan soll noch im Januar in den Bundestag

Witt warnte vor möglichen Gefahren für weitere Ortschaften auch im Umfeld von Braunkohletagebauen in Ostdeutschland. Hier gebe es allerdings in Brandenburg und teilweise auch in Sachsen politische Entscheidungen, diese Dörfer nicht anzutasten, etwa Proschim in Brandenburg und Pödelwitz in Sachsen.

Scharfe Kritik an der Bund-Länder-Vereinbarung äußerte auch der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer. "Die Bundesregierung hat den in zähen Verhandlungen errungenen Kohlekompromiss aufgekündigt, der Konflikt um die klimaschädliche Kohle wird in Deutschland jetzt neu beginnen", erklärte er. Er kündigte an, die Umweltverbände würden nun für ehrgeizigere Ziele kämpfen, auch durch einen europäischen CO2-Mindestpreis im Stromsektor.

Der Ausstieg aus der Kohle soll noch in diesem Jahr beginnen

Laut dem jetzt vereinbarten Fahrplan beginnt Deutschland noch in diesem Jahr mit dem Kohleausstieg. Bis Ende 2020 soll der erste Block in einem Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. Zugleich soll mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen aber noch ein großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das sieht eine Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen vor.

Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.

Video: Bund und Länder einigen sich auf Braunkohle-Ausstiegsplan

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten nach einem monatelangen Ringen am frühen Donnerstagmorgen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz: "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich."

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Er zeigte sich nun sehr zufrieden. Das Datum 2034 gebe dem Land Planungssicherheit.

Auch Datteln 4 löst harsche Kritik bei Umweltschützern aus

Umweltverbände reagierten auch empört auf das grüne Licht für das Kraftwerk Datteln 4. Das sei "ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss", sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Brandt. "Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht." Klimaaktivisten der Gruppe "Ende Gelände" kündigten Widerstand gegen den Netzanschluss des Kraftwerks an.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Altmaier sagte, die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun.

Bei der Braunkohle werden bis Ende 2022 ausschließlich RWE-Kraftwerke abgeschaltet. Der Essener Energiekonzern soll eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die Summe liege deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro, teilte RWE mit. Entgangene Gewinne vom mehreren 100 Millionen Euro seien in der Gesamtsumme nicht enthalten.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Milliardenkosten für den Steuerzahler

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt. "Wir können mit diesem Ergebnis gut leben", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte: "Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht."

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Er soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein - an dieses Gesetz sind Strukturhilfen gekoppelt. Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen wegfallende Leistung ersetzen, zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde, wo das dortige Braunkohlekraftwerk bis Ende 2028 vom Netz gehen soll.

Der Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft erhalten bleiben - er war zum Symbol geworden für den Kampf von Klimaschützern gegen die Kohlebranche. "Der Forst bleibt stehen", versicherte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Ab 2030 will RWE nur noch den Tagebau Garzweiler betreiben. Dafür seien alle geplanten Umsiedlungen erforderlich, bekräftigte Schmitz.

Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Dies könnte noch einmal Milliarden kosten. Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, können sie mit dem Anpassungsgeld die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

Geplant sind außerdem Entlastungen für die Wirtschaft von höheren Strompreisen. Im Klimapaket hatte die Bundesregierung bereits eine Senkung der Ökostrom-Umlage vereinbart, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Nun sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen "jährlichen angemessenen Zuschuss" entlastet werden.

FDP spricht von sinnlosen Milliardengeschenken

Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte, die geplanten Ausgleichszahlungen seien nicht ausreichend. Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliardengeschenken auf Kosten der Steuerzahler. Für die Grünen ist die Vereinbarung eine vertane Chance für den Klimaschutz.

anb / AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.