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Wichtige Beschlüsse fassen: Abschiebungen stehen im Fokus der Innenministerkonferenz

Polizeieinsätze beim Fußball, Abschiebungen nach Afghanistan und der Kampf gegen Clans: Kurz vor der Sommerpause wollen die Innenminister von Bund und Ländern wichtige Beschlüsse fassen. Konfliktpotenzial gibt es dabei zuhauf.

Abschiebung

Bei der Innenministerkonferenz wird es viele Streitthemen geben, unter anderem die Abschiebepolitik. Foto: Daniel Maurer

Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel wollen die Innenminister von Bund und Ländern wichtige Entscheidungen für die Kriminalitätsbekämpfung, die Abschiebepolitik und auch den Fußball treffen.

Unter den 69 Themen der Tagesordnung für die Innenministerkonferenz (IMK) heute und am Freitag sind viele brisante Streitthemen. Konflikte gibt es unter den Ressortchefs vor allem um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vor Beginn der Gespräche alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben.

Dagegen will Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der als IMK-Vorsitzender Gastgeber ist, keine Familien abschieben, solange das Land monatlich ohnehin nur rund 50 Personen aus Deutschland per Charterflug zurücknimmt. Bereits am Mittwochabend zu Beginn des Treffens demonstrierten vor dem Tagungsort nach Polizeiangaben rund 400 Menschen lautstark gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Bei einer Vorkonferenz hatten sich die Innenminister darauf verständigt, bei angehenden Polizisten künftig genauer hinzuschauen. Sie wollen die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Polizei bei Bewerbern Erkenntnisse der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz einholen kann.

Kurz vor Beginn des Treffens war bekanntgeworden, dass Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern Munition des Landeskriminalamts beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die «Prepper»-Szene überlassen haben sollen. Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern wurden festgenommen. «Prepper» bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Polizei des Freistaats überprüfe Polizeibewerber vor der Einstellung genau. «Ziel ist, «schwarze Schafe» aus den Reihen der Bayerischen Polizei fernzuhalten. Das ist mir ausgesprochen wichtig, denn beispielsweise Extremisten und Verfassungsfeinde haben bei der Bayerischen Polizei nichts zu suchen.»

Zur Überprüfung in Bayern gehöre unter anderem eine Anfrage bei Polizeidienststellen und gegebenenfalls auch beim Verfassungsschutz, ob der Bewerber beispielsweise verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt hat. «Wenn dies der Fall ist, erfolgt keine Einstellung. Das hat sich als sehr effektiv erwiesen.»

Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind der Kampf gegen Cyberkriminalität und die Auswertung digitaler Spuren. Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von «smarten» Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen, hatten bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich kritisch: «Hier wird über einen massiven Eingriff in die Privat- und eventuell sogar Intimsphäre von Millionen von Bürgern diskutiert», sagte Kelber der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag). «Je nach Ausgestaltung wirft das meines Erachtens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf.»

Stärker in den Fokus nehmen wollen mehrere betroffene Bundesländer kriminelle Familienclans, die vor allem in Berlin, Essen, Bremen und einigen Städten in Niedersachsen ihr Unwesen treiben. In Kiel geht es um bessere Abstimmung zwischen den Polizisten und die Einbeziehung des Bundeskriminalamtes. Noch offen ist der Ausgang der Debatte über eine Beteiligung von Profi-Fußballclubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält eine bundesweit einheitliche Lösung für nötig.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine einheitliche Lösungen. Dazu müssten die Gesetze in den Ländern geändert werden. «Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist Aufgabe der Polizei, die sich aus Steuermitteln finanziert», sagte Pistorius der dpa. Die DFL und die Vereine zahlten Steuern. Außerdem gebe es auch Vereine, die hätten gar keine Hochrisikospiele. «Wie wollte man die an einem Fonds beteiligen?» Das Bundesverwaltungsgerichts hatte Ende März geurteilt, dass es grundsätzlich zulässig ist, Fußballvereine an den Zusatzkosten der Polizei bei der Begleitung von Hochrisikospielen zu beteiligen.

dpa