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Sozialdemokratischer Evergreen: SPD-Chef will Vermögenssteuer wieder einführen – so sehen der Plan und die Chancen aus

Die SPD entdeckt einen Dauerbrenner neu: die Vermögenssteuer. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Abgabe erarbeitet. Unklar ist noch, für wen sie greifen soll.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die neue Vermögenssteuer soll nach dem Willen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nur für "reiche und superreiche" Menschen in Deutschland gelten

DPA

In den Zeiten ihrer Neuorientierung will die SPD die Superreichen in Deutschland ins Visier nehmen – sie sollen nach Willen des kommissarischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Er habe ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erarbeitet, sagt Schäfer-Gümbel im Interview der "Rheinischen Post" (RP). 

So soll die Vermögenssteuer der SPD aussehen

Das sieht sein Plan im Einzelnen vor:

  • Bezahlen sollen die Vermögenssteuer nach den Vorstellungen Schäfer-Gümbels jene, "die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage (...) profitiert haben", namentlich: "vorrangig Multimillionäre und Milliardäre". Zu Letzteren zählen nach aktueller "Forbes"-Liste 126 Deutsche. Vermögensmillionäre gibt es je nach Berechnung um die 1,5 Millionen. Auch Kapitalgesellschaften sollen die Steuer zahlen.
  • Ab welchem Vermögen die neue alte Steuer konkret greifen soll, sei noch nicht endgültig festgelegt, so der SPD-Chef. Es solle jedoch Freibeträge geben, "sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird".
  • Die Steuer soll bei einem Prozent liegen. Allerdings denke die SPD über verschiedene Stufen nach, um einen Unterschied zwischen "Reichen und Superreichen" zu machen. Ab welcher Schwelle Bürger als superreich gelten sollen, ist noch nicht klar.
  • Mit der Einführung der Vermögenssteuer sollen kleinere und mittlere Einkommen über die Einkommenssteuer entlastet werden. Dies sieht der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU ohnehin vor.
  • Die Vermögenssteuer soll bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen. Einnahmeeinbußen durch die Senkung der Einkommenssteuer sind darin nicht eingerechnet.

Laut Schäfer-Gümbel sollen die von einer Vermögenssteuer Betroffenen einen größeren Beitrag für Investitionen in die Infrastruktur oder den Klimaschutz leisten. Die Wiedereinführung der Abgabe wäre ein Weg "zu einer gerechteren Besteuerung" in Deutschland. Fraglich ist, wie die SPD die Vermögenssteuer durchsetzen will. Der Plan soll zunächst am Montag im Parteipräsidium besprochen und dann im Dezember auf dem Parteitag beschlossen werden.

In der Großen Koalition – ganz gleich wie lange sie noch besteht – wird das Vorhaben nicht umzusetzen sein. "Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer schließen wir aus", erklären CDU und CSU schon seit Jahren. Einzig Grüne und Linke stehen der Abgabe grundsätzlich wohlgesonnen gegenüber. Allerdings: Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend würde ein rot-rot-grünes Bündnis an der Parlamentsmehrheit kratzen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die Vermögenssteuer gab es in Westdeutschland von 1952 bis 1997 und stand den Bundesländern zu. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 1995 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil Vermögensarten unterschiedlich behandelt wurden. Statt das Gesetz im Bundestag zu ändern, entschied die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU), die Abgabe nicht mehr zu erheben. Die von 1998 bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) ließ anschließend die Finger von dem Thema. Thorsten Schäfer-Gümbel zeige sich im RP-Interview zuversichtlich, dass sein Modell einer Prüfung durch Karlsruhe standhalten würde. Auch Bedenken hinsichtlich der Gefährdung von Arbeitsplätzen ("ideologischer Argumentationstypus") und der Abwanderung von Vermögenden in Deutschland ("Die Gefahr sehe ich nicht.") wischt der Parteichef beiseite.

Quellen: "Rheinische Post", "Forbes", Koalitionsvertrag, Deutscher Bundestag, ARD

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?