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Diätenerhöhung: Berliner Politiker bekommen bald fast 60 Prozent mehr Gehalt – und werden kritisiert

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ab 2020 eine Gehaltserhöhung für die Abgeordneten von fast 60 Prozent beschlossen. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler ist nicht begeistert.

Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Parlamentsreform mit deutlich höheren Bezügen für die Abgeordneten beschlossen

DPA

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.

Der Bund der Steuerzahler hat die Entscheidung scharf kritisiert. "Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr Arbeit und mehr Gehalt für Berliner Abgeordnete

Im Gegenzug sollen die Politiker mehr arbeiten: So gehen die Sitzungen des Parlaments in Zukunft bis 22.00 Uhr anstatt wie bisher bis 19.00 Uhr. Vorgesehen sind auch zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr, so dass sich die Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, dauern statt zwei künftig drei Stunden.

An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Parlamentsverkleinerung auf etwa 90 Vollzeitmandate vor.

ame / dpa