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Die Morgenlage Fall George Floyd: Anwalt von Ex-Polizist Chauvin fordert Neuauflage des Verfahrens

Derek Chauvin bei der Urteilsverkündung im April 2021
Sein Mandant habe kein faires Gerichtsverfahren bekommen, schrieb Chauvins Anwalt
© Court TV / AFP
BGH entscheidet zu Diskriminierungsklage +++ Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung +++ Konservative gewinnen Regionalwahl in Madrid +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der verurteilte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Neuauflage des Prozesses beantragt. Sein Mandant habe kein faires Gerichtsverfahren bekommen, schrieb Chauvins Anwalt, Eric Nelson, in einer Erklärung am Dienstag.

Die zwölf Geschworenen hatten Chauvin am 20. April einstimmig in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter wegen Mordes zweiten Grades. Das Strafmaß soll am 25. Juni verkündet werden. Ursprünglich war der 16. Juni angesetzt worden. Auf Mord zweiten Grades steht eine Höchststrafe von 40 Jahren.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

RKI registriert 18.034 Corona-Neuinfektionen und 285 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18.034 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 285 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 312 Tote.

Fall George Floyd: Chauvins Anwalt fordert Neuauflage des Verfahrens

Nach dem Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat die Verteidigung eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht und Staatsanwaltschaft an. Wegen der Summe der Fehler sei der Prozess gegen Chauvin nicht fair gewesen und habe ihn damit seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt, schrieb Nelson in dem auf Dienstag datierten Antrag.

Die Verteidigung war während des Prozesses beim zuständigen Richter Peter Cahill mehrfach mit Anträgen auf ein sofortiges Ende des Verfahrens aufgrund angeblicher rechtlicher Fehler gescheitert. Als Begründung für den jüngsten Antrag führte Chauvins Anwalt unter anderem an, dass der Richter eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort blockiert habe. Zudem habe Cahill es versäumt, eine komplette Abschottung der Geschworenen von der Außenwelt für die ganze Dauer des Verfahrens anzuordnen, hieß es weiter. Nelson warf zudem auch der Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler vor.

Israels Ministerpräsident Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist aber noch völlig offen. Israel verharrt zugleich in seiner politischen Krise. Netanjahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.

Netanjahu ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Er weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück.

Konservative gewinnen Regionalwahl in Madrid

Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik.

Man City erstmals im Champions-League-Finale – 2:0 gegen Paris

Der designierte englische Fußball-Meister Manchester City hat mit Nationalspieler Ilkay Gündogan erstmals das Champions-League-Finale erreicht. Das Team von Startrainer Pep Guardiola siegte im Halbfinal-Rückspiel gegen Bayern-Bezwinger Paris Saint-Germain 2:0 (1:0) und machte damit nach dem 2:1 im ersten Duell das Weiterkommen perfekt. Am 29. Mai trifft Man City im Endspiel in Istanbul auf den Sieger des zweiten Halbfinals zwischen dem FC Chelsea mit Trainer Thomas Tuchel und Real Madrid (Hinspiel: 1:1). Riyad Mahrez erzielte am Dienstag beide Tore (11. und 63.). Wegen eines Frustfouls sah PSG-Profi Angel di Maria die Rote Karte (69.).

Das wird heute wichtig:

Kabinett will Corona-Aufholprogramm für Kinder auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will das geplante Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Mit dem Zwei-Milliarden-Euro-Vorhaben sollen Nachhilfe- und Sozialmaßnahmen finanziert werden, um die Corona-Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Bildungs- und Freizeitangebote fallen seit mehr als einem Jahr aus oder sind stark eingeschränkt. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen die Pläne am Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Bundestag befragt Kanzleramtschef Braun

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt sich (13.00 Uhr) eine Stunde lang den Fragen des Bundestags in Berlin. Dass es dabei vor allem um die Corona-Pandemie geht, gilt als wahrscheinlich. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, mit der schon ab dem Wochenende Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene möglich sein sollen - vorausgesetzt, Bundestag und Bundesrat stimmen wie geplant zu.

Zu alt für Musik-Event? BGH entscheidet zu Diskriminierungsklage

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich heute zur Frage äußern, ob jemand aus Altersgründen von einer Party ausgeschlossen werden darf oder ob er damit diskriminiert wird. Hintergrund ist die Klage von Nils Kratzer, dem Kontrolleure im Sommer 2017 den Zugang zu einem Open-Air-Musikevent in München verwehrten, weil er zu alt aussah. Der damals 44 Jahre alte Mann fordert 1000 Euro Entschädigung und beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Vor den Münchner Gerichten hatte er keinen Erfolg.

Der Vertreter der Veranstalter hatte vor dem BGH argumentiert, Organisatoren müssten für den wirtschaftlichen Erfolg das Publikum auswählen dürfen. Sollte der BGH von Altersdiskriminierung ausgehen im vorliegenden Fall, wären etwa Ü30-Partys aus Sicht der Anwälte beider Seiten übrigens nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Veranstalter müssten dann aber wohl in Kauf nehmen, dass auch Menschen außerhalb der Zielgruppe mitfeiern.

Lindenstraße"-Schauspieler Willi Herren wird beerdigt

Der im Alter von 45 Jahren gestorbene "Lindenstraße"-Schauspieler Willi Herren wird (11 Uhr) in Köln beerdigt. Geplant ist eine Zeremonie, die Herrens Verbundenheit zu seiner Heimatstadt unterstreicht - etwa durch Verwendung der Farben Rot und Weiß, die sich auch im Kölner Stadtwappen wiederfinden. Bestattet werden solle Herren auf dem Kölner Melatenfriedhof. Dort ruhen unter anderem auch der Comedian Dirk Bach und der Kölner Volksschauspieler Willy Millowitsch.

Oliver Pocher, Mickie Krause und Co. – So trauern die Promis um Willi Herren.

Tuchel peilt mit Chelsea sein zweites Champions-League-Finale an

FC Chelseas Trainer Thomas Tuchel will im Champions-League-Rückspiel gegen Real Madrid (21.00 Uhr/Sky und DAZN) zum zweiten Mal hintereinander ins Endspiel einziehen. Im vergangenen Jahr hatte Tuchel das Finale mit Paris Saint-Germain, das er noch bis Weihnachten trainierte, gegen die Bayern verloren. Das Halbfinal-Hinspiel gegen Real vor einer Woche hatte der FC Chelsea über weite Strecken dominiert. Wegen mangelnder Chancenverwertung waren die Blues in Madrid aber nicht über ein 1:1 hinausgekommen.

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Ihre stern-Redaktion

yks DPA AFP

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