VG-Wort Pixel

Die Morgenlage Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem Ausstieg aus der Groko

Juso-Chef Kevin Kühnert
 Der 30-jährige Kühnert war bisher einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD
© Axel Schmidt / AFP
Bayern sagt Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln den Kampf an +++ EuGH urteilt über Schutz der Bezeichnung "Balsamico" +++ Dirk Nowitzki erhält Verdienstorden für Engagement im Bildungsbereich +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch

Guten Morgen, liebe Leser!

Nach dem Rückzug der beiden Gründer aus dem Tagesgeschäft übernimmt Google-Chef Sundar Pichai nun auch die Führung beim Mutterkonzern Alphabet. Larry Page und Sergey Brin, die den Internet-Konzern vor mehr als 20 Jahren gegründet hatten, behalten aber Sitze im Verwaltungsrat, der dem Vorstand übergeordnet ist. Sie haben zudem auf Dauer starken Einfluss durch besondere Aktien mit mehr Stimmrechten.

Indes gehen die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre geht in die nächste Phase: Heute befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten. Bei der Sitzung mit dem Titel "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten" geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler. Trump und seine Rechtsberater waren zu der Anhörung eingeladen worden. Der US-Präsident ist am Mittwoch aber beim Nato-Gipfel in London, das Weiße Haus schickt keine Rechtsvertreter. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem Koalitionsausstieg

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der bisher einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD war und sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Bayern sagt Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln den Kampf an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. "Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz einer zu Unrecht ausgestellten oder gar gefälschten oder gestohlenen Aufenthaltserlaubnis sind, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht.

Airbus-Großauftrag von United Airlines - Rückschlag für Boeing

Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat 50 neue Langstreckenjets vom Typ A321XLR beim europäischen Hersteller Airbus bestellt. United will mit den Maschinen ab 2024 nach und nach seine bestehende Boeing-757-Flotte erneuern, wie das Unternehmen am Dienstagabend (Ortszeit) in Chicago mitteilte. Preisangaben wurden zunächst nicht gemacht. Die Flugzeuge dürften laut dem Finanzdienst Bloomberg gut sieben Milliarden Dollar kosten, allerdings sind bei Großaufträgen starke Rabatte üblich. United gab zudem bekannt, eine Lieferung größerer Airbus-Jets vom Typ A350 bis 2027 aufzuschieben. 

Das wird heute wichtig

Innenminister kommen zu Herbstkonferenz in Lübeck zusammen

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute um 18 Uhr in Lübeck zu ihrer Herbsttagung zusammen. Auf der Tagesordnung der bis Freitag andauernden Konferenz stehen unter anderem Gespräche über den Umgang mit Hassreden im Internet und über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Über Ergebnisse soll am Freitag informiert werden. Auf dem Programm des turnusmäßigen Ministertreffens in der schleswig-holsteinischen Stadt steht darüber hinaus auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Laut Berichten soll es zudem Diskussionen darüber geben, ob die Polizei stets Nationalitäten von Verdächtigen nennen sollte. Dies wird bislang uneinheitlich gehandhabt, die Meinungen darüber gehen zwischen den Ländern auseinander.

EuGH urteilt über Schutz der Bezeichnung "Balsamico"  

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verkündet heute sein Urteil über den Schutz der Bezeichnung "Balsamico". Hintergrund ist der Fall der süddeutschen Firma Balema, die ihre Essig-Produkte als "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" bezeichnet. Ein italienisches Konsortium ist der Auffassung, dass dies gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt. Balema beantragte deshalb vor deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Produktbezeichnungen nicht gegen die geschützte Angabe verstoßen. Der Bundesgerichtshof rief in dem Fall den EuGH an. Der BGH will wissen, ob sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auch auf einzelne nicht geografische Begriffe wie "Aceto", "Balsamico" und "Aceto Balsamico" erstreckt.

Dirk Nowitzki erhält Verdienstorden für Engagement im Bildungsbereich

Der Basketballstar Dirk Nowitzki erhält heute den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den aus Bayern stammenden früheren Topspieler der US-Profiliga NBA in Berlin zusammen mit 23 Männern und Frauen anlässlich des Tags des Ehrenamts für herausragenden Einsatz in der Bildung. Der heute 41-jährige Nowitzki gründete bereits früh in seiner inzwischen beendeten Profikarriere in den USA die Dirk-Nowitzki-Foundation, die bis heute vielfältige Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung von Kindern fördert. Nur wenige Jahre später gründete er die Dirk-Nowitzki-Stiftung in Deutschland.

jek DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker