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Die Morgenlage: Misstöne bei Ukraine-Gipfel - Putin bezeichnet in Berlin ermordeten Georgier als "Banditen"

Putin äußert sich erstmals zu in Berlin ermordetem Georgier +++ Kanada verklagt Volkswagen im Abgasskandal +++ Ostküste Neuseelands von Erdbeben erschüttert +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag

Putin und Merkel auf der Pressekonferenz beim Ukraine Gipfel in Paris

Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin (v.l.n.r.) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem  Pariser Ukraine-Gipfel

AFP

Guten Morgen, liebe Leser,

War das nun der Wendepunkt im Ukraine-Konflikt? Ein Teilabzug von Truppen, ein Gefangenen-Austausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch in diesem Jahr: Das sind die Punkte, auf die sich der russische Präsident Putin und der ukrainische Staatschef Selensky beim Ukraine-Gipfel in Paris geeinigt haben. Für Putin ein "wichtiger Schritt". Selenskyj betonte dagegen, er habe sich mehr erhofft. Für Misstöne sorgte der Kremlchef im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers, dessen Tod die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland belastet. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel bezeichnete er das Mordopfer als "Banditen", der den Tod Dutzender Menschen verschuldet habe. Er warf Deutschland vor, den "Verbrecher und Mörder" trotz entsprechender Gesuche russischer Behörden nicht ausgeliefert zu haben.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Kanada verklagt Volkswagen im Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal hat die kanadische Regierung Klage gegen den Autokonzern Volkswagen eingereicht. Insgesamt wird in 60 Punkten Anklage erhoben, wie die Regierung in Ottawa mitteilte. Darunter ist die gezielte Einfuhr von Autos, die nicht den kanadischen Umweltschutzgesetzen entsprechen, sowie der Vorwurf der gezielten Desinformation. Laut der Regierung sollen VW-Vertreter erstmals am Freitag vor einem Gericht in Ontario zu den Vorwürfen angehört werden. Die Klage wurde nach vierjährigen Untersuchungen des kanadischen Umweltministeriums erhoben.

Ostküste Neuseelands von Erdbeben erschüttert

Einen Tag nach dem Ausbruch des Vulkans von White Island ist die Ostküste Neuseelands von einem Erdbeben der Stärke 5,3 erschüttert worden. Sein Epizentrum lag nach Angaben des nationalen Geologischen Gefahrenüberwachungssystems Geonet nahe der Stadt Gisborne auf der Nordinsel. Das Beben konnte den Angaben zufolge auch im 180 Kilometer südlich gelegenen Whakatane gespürt werden. Diese Stadt ist nur 50 Kilometer von der Vulkaninsel White Island entfernt, wo am Montag bei einem plötzlichen Ausbruch mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen waren - für weitere acht Vermisste gab es kaum noch Hoffnung. Geonet teilte mit, das Erdbeben habe nicht mit diesem Ausbruch zu tun. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befanden sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Deutschen unter den Toten. Aber: "Wir müssen davon ausgehen, dass Deutsche unter den Verletzten sind", hieß es dazu aus dem Ministerium in Berlin.

Augenzeuge auf White Island: "Ich war vor 30 Minuten noch am Krater": US-Amerikaner filmt Vulkanausbruch in Neuseeland


Das wird heute wichtig

Nobelpreise werden überreicht - Protest gegen Handke geplant

Die diesjährigen Nobelpreisträger bekommen in Schweden und Norwegen ihre renommierten Auszeichnungen überreicht. In Oslo erhält Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis. In Stockholm werden im Anschluss gleich 14 Preisträger geehrt - jeweils drei in den wissenschaftlichen Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaft, hinzu kommen die Literaturnobelpreisträger der Jahre 2018 und 2019, die Polin Olga Tokarczuk und der Österreicher Peter Handke. Gegen Handke, dessen Auswahl als Preisträger eine hitzige Debatte um seine Haltung zum Jugoslawien-Konflikt ausgelöst hat, wird auf einem zentralen Platz in Stockholm am Abend mit einem größeren Protest gerechnet.

Demokraten wollen offenbar Anklagepunkte gegen Trump verkünden

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden. Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten übereinstimmend die "Washington Post" sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Punkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkündet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

Suu Kyi tritt in Völkermords-Fall vor das oberste UN-Gericht

Myanmars De-facto-Regierungschefin Suu Kyi tritt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf. Die Friedensnobelpreisträgerin will sich vor dem obersten UN-Gericht zu den Vorwürfen des Völkermords an den Rohingya in ihrer Heimat äußern. Mehr als 740.000 Rohingya wurden 2017 nach koordinierten Attacken des Militärs von Myanmar aus dem mehrheitlich buddhistischen Land vertrieben und flohen ins benachbarte Bangladesch. Das Verfahren vor dem IGH wurde vom westafrikanischen Gambia im Namen der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angestrengt. Das Gericht soll klären, ob Myanmars Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit gegen die Völkermordskonvention von 1948 verstoßen haben.

Minister-Runde beim Klimagipfel in Madrid

Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid präsentiert die Entwicklungsorganisation Germanwatch am Vormittag den neuen Klimaschutz-Index, der die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung bewertet. Im Vorjahr war Deutschland abgerutscht und landete auf Platz 27 noch hinter Staaten wie der Slowakei, Rumänien oder Indien. Außerdem beginnen heute in Madrid offiziell die politischen Verhandlungen auf Minister-Ebene, nachdem bisher vor allem die Fachleute unter sich waren. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird teilnehmen.

Tag der Menschenrechte

Jahrestag der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948, die von der UN-Vollversammlung angenommen wurde. Zentrale Aussage der Erklärung ist: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren".

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

kng / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.