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Die Morgenlage Angriffe auf Polizisten und ein Krankenhaus: Proteste gegen Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden eskalieren

Die Morgenlage: Ausschreitungen in den Niederlanden
Mit Wasserwerfern und Hunden gingen die Polizisten in Amsterdam gegen die Ausschreitungen vor
© ROBIN UTRECHT / Picture Alliance
Mexikos Präsident an Covid-19 erkrankt +++ Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa +++ Portugals Präsident Rebelo de Sousa mit hohem Sieg wiedergewählt +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

in mehreren Städten in den Niederlanden hat es am vergangenen Abend heftige Krawalle gegeben, bei denen Polizisten angegriffen und Autos in Brand gesteckt wurden. In der Nacht gab es zahlreiche Festnahmen, allein 170 in Amsterdam. In den sozialen Medien wurde zu den Protesten aufgerufen, nachdem die Coronamaßnahmen in den Niedelanden noch einmal verschärft wurden. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Mexikos Präsident an Covid-19 erkrankt 

Der mexikanische Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador ist an Covid-19 erkrankt. Er sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, habe leichte Symptome und werde medizinisch behandelt, teilte der 67-jährige Staats- und Regierungschef am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter mit. "Ich bin, wie immer, Optimist", schrieb er. Mexiko ist nach offiziellen Zahlen das Land mit den viertmeisten Todesfällen infolge der Corona-Pandemie – knapp 150.000 Todesopfer wurden bislang registriert. Allerdings wird in dem nordamerikanischen Land mit fast 130 Millionen Einwohnern äußerst wenig auf das Virus getestet.

Links zeigt eine Deutschkland-Karte die Landkreise je nach Corona-Lage, rechts drückt eine Intensiv-Pflegerin auf einen Monitor

Puerto Rico ruft Notstand wegen Gewalt gegen Frauen aus

Die Regierung von Puerto Rico hat wegen der von Menschenrechtsaktivisten angeprangerten Gewalt gegen Frauen einen Notstand erklärt. "Zu lange haben schutzbedürftige Opfer unter den Folgen von systematischem Machismo, Ungleichheit, Diskriminierung, mangelnder Bildung, mangelnder Orientierungshilfe und vor allem fehlendem Handeln gelitten", hieß es in einer Mitteilung des Gouverneurs Pedro Pierluisi von gestern. Die Notstandserklärung ermögliche es, mehr Mittel zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt einzusetzen und einen Sonderbeauftragten zu ernennen. Pierluisi kündigte auch Programme zur Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt an.

Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa 

US-Präsident Joe Biden wird schon heute den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden, wie gestern aus dem Weißen Haus verlautete. Zuvor hatten unter anderem die Sender CNN und NBC übereinstimmend über die weithin erwartete Änderung berichtet. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Bidens Team erklärte aber umgehend, dass die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien, Irland und Brasilien nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wieder eingeführt würden.

Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Niederlanden

Die verschärften Coronamaßnahmen und die neue Ausgangssperre haben in mehreren niederländischen Städten Krawalle ausgelöst. Kurz vor Beginn der Ausgangssperre  gestern um 21 Uhr kam es nach Angaben der Polizei in etwa zehn Städten zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen. In Den Haag wurden Autos in Brand gesteckt. Unruhen wurden unter anderem auch aus Tilburg, Enschede, Venlo, Roermond, Breda, Arnheim und Apeldoorn gemeldet. In der südöstlichen Provinz Limburg an der deutschen Grenze wurde die Militärpolizei zu Hilfe gerufen. In Enschede griffen Randalierer ein Krankenhaus mit Steinwürfen an. Mehr als 200 Personen wurden landesweit festgenommen. Erst gegen Mitternacht kehrte nach Mitteilungen der Einsatzkräfte an den meisten Orten Ruhe ein.

Portugals Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

Der konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa ist mit einem deutlichen Sieg als Portugals Staatsoberhaupt wiedergewählt worden. Bei der Präsidentenwahl in dem von der Corona-Krise besonders heftig getroffenen Land kam der 72-Jährige gestern auf gut 61 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde CNE in Lissabon nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen mitteilte. Der frühere Jura-Professor und TV-Journalist holte diesmal neun Prozentpunkte mehr als bei seinem ersten Sieg vor fünf Jahren. Rebelo de Sousa bleibt damit bis 2026 im Amt.

Das wird heute wichtig: 

Demokraten wollen Impeachment-Klage gegen Trump im US-Senat einreichen

Gegen den bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump soll am Montag die Anklage zur Einleitung eines Amtsenthebungsprozesses eingereicht werden. Das hatten die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag angekündigt. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Impeachment gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Prozess soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Ereignisse in Russland 

Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen. Bei den Protesten waren nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. 

Internationaler Gipfel berät über Umgang mit Klimawandel 

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsvertreter werden ab Montag bei einem Online-Gipfel über Folgen der Klimawandels beraten. Beiträge werden erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem "Klima Adaptions Gipfel" sollen praktische Maßnahmen präsentiert werden, wie Länder sich auf Dürre, Hitze, steigende Meeresspiegel oder Überflutungen vorbereiten und davor schützen können. 

CDU-Gremien tagen erstmals unter Laschets Leitung

Die Spitzengremien der CDU tagen erstmals unter Leitung des neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Um 9.00 Uhr beraten zunächst die Mitglieder des neu gewählten Präsidiums, danach tagt ab 11.00 Uhr der neue Vorstand. Im Anschluss gegen 13.30 Uhr will Laschet erstmals seit seiner Wahl zum CDU-Chef vor die Hauptstadtpresse treten. An der Pressekonferenz nimmt auch Generalsekretär Paul Ziemiak teil.

Prozessbeginn: Supermarktüberfall mit Staubsauger

Vier Räuber sollen bei einem Supermarkt-Überfall rund 57.000 Euro aus einem Tresor gesaugt haben - mit einem Staubsauger. Einer der mutmaßlichen Täter muss sich um 9.00 Uhr vor dem Landgericht in Mosbach, Baden-Württemberg, verantworten. Ihm werden unter anderem schwerer Raub und vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der 30 Jahre alte Angeklagte soll mit den drei Komplizen im Dezember 2019 einen Supermarkt in Tauberbischofsheim überfallen haben. 

Ski-Asse schließen Kitzbühel-Trip mit verschobenem Super-G ab 

Die alpinen Skirennfahrer schließen einen Tag später als geplant ihr XXL-Wochenende in Kitzbühel ab. Um 10.45 Uhr (ZDF/Eurosport) steht der um 24 Stunden verschobene Super-G auf der Streif an. Die deutschen Speed-Asse können nach vier Top-Ten-Ergebnissen in den beiden Abfahrten selbstbewusst ins Rennen gehen - allerdings ist der Super-G für die derzeit formstarken Romed Baumann und Andreas Sander die etwas schwächere Disziplin. Josef Ferstl hatte 2019 den Super-G in Kitzbühel sensationell gewonnen; derzeit steckt er im Formtief.

Deutsche Handballer wollen versöhnlichen WM-Abschluss gegen Polen 

Deutschlands Handballer streben nach dem verpassten Viertelfinaleinzug bei der Weltmeisterschaft in Ägypten einen versöhnlichen Abschluss an. Mit einem Sieg im bedeutungslosen Hauptrundenspiel gegen Polen um 20.30 Uhr (ARD) in Kairo will sich das Team von Bundestrainer Alfred Gislason vor allem Selbstvertrauen für die anstehende Olympia-Qualifikation holen. Es ist das letzte Länderspiel der DHB-Auswahl vor dem Vierer-Turnier Mitte März in Berlin, wo Schweden, Slowenien und Algerien die Gegner sein werden.

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les / sve DPA AFP

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