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Die Morgenlage Republikaner im US-Senat stimmen deutlich gegen Trumps Amtsenthebung

Donald Trump steht im Freien und ballt die rechte Faust auf Schulterhöhe
Sehen Sie im Video: Republikaner stärken im Impeachment Ex-Präsident Trump den Rücken.




Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeichnet sich keine Mehrheit für eine Verurteilung ab. 45 republikanische Senatoren votierten am Dienstag für die Einstellung des Verfahrens. Der Einspruch wurde zwar von 55 Senatoren abgelehnt. Allerdings zeigte sich dabei, dass die 50 demokratischen Senatoren in der Kammer lediglich mit der Unterstützung von fünf republikanischen Kollegen rechnen können. Für eine Verurteilung müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner argumentierten, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei und der Prozess von einem Demokraten geleitet werde statt vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer wies den Einspruch als vollkommen falsch zurück. Der Senat fungiert in dem Verfahren als eine Art Gerichtshof. Trump ist zwar seit dem regulären Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar nicht mehr Präsident. Sollte er aber für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig von politischen Ämtern ausgeschlossen wird. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen.
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Ausschreitungen ultra-orthodoxer Juden in Israel +++ US-Richter hebt Joe Bidens Abschiebe-Stopp auf +++ Bundestag gedenkt Holocaust +++ Krisensitzung mit Astrazeneca +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

es ist so etwas wie eine kleine Rache der Republikaner und Trump-Anhänger nach ihrer Dreifachwahlniederlage. Nur fünf der 50 konservativen Senatoren haben zusammen mit den Demokraten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt. Genauer: 45 Republikaner unterstützten nun einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und den Fortgang stoppen will. Damit wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. Trump wird wohl, Stand Ende Januar, auch den zweiten Impeachment-Prozess nach 2020 überstehen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Festnahmen nach Ausschreitungen ultra-orthodoxer Juden in Israel

Nach neuen Ausschreitungen ultra-orthodoxer Juden bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hat die israelische Polizei 14 Festnahmen vermeldet. Im Jerusalemer Stadtteil Mea Schearim setzten Demonstranten Müllbehälter in Brand und bewarfen die Polizisten mit Tomaten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. In einer Erklärung der Polizei war auch von Straßenblockaden und Steinwürfen die Rede. Die Polizisten seien angegriffen worden, als sie die bestehenden Lockdown-Bestimmungen durchsetzen wollten. Die Auseinandersetzungen halten schon seit Tagen an. In Israel ist seit Ende Dezember ein dritter Lockdown in Kraft.

Erste Schlappe für US-Präsident: Richter hebt Bidens Abschiebe-Stopp auf

Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden. Die von Biden verfügte Aussetzung der Abschiebungen würde "Texaner in Gefahr bringen und das Bundesrecht untergraben", erklärte der Richter. Die Abschieberegelung stammte aus der Amtszeit von Trump.

CSU setzt Bundesregierung beim Impfen gegen Coronavirus unter Druck

Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnt zu mehr Tempo beim Impfen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verweist in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" auf die Folgen des schleppenden Impfstarts: Dieser schwäche die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Marke von 100 Millionen Corona-Infektionen erreicht

Heute vor genau einem Jahr wurde in Bayern der erste Coronafall in Deutschland gemeldet. Ein 33-jähriger Mitarbeiter hatte sich bei einer Kollegin aus China angesteckt. Weltweit ist seitdem die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen auf mehr als 100 Millionen angestiegen, wie aus Daten der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore hervorgeht. Erst vor etwa einem Monat, am zweiten Weihnachtsfeiertag, war die Schwelle von 80 Millionen Infektionen überschritten worden. Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus liegt inzwischen bei mehr als 2,1 Millionen. Experten gehen sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen weltweit von hohen Dunkelziffern aus.

Das wird heute wichtig: 

Bundestag begeht zum 25. Mal Holocaust-Gedenktag

Der Bundestag begeht um 11 Uhr zum 25. Mal den Holocaust-Gedenktag. Anlass ist der jährliche Gedenktag zur Erinnerung an die Befreiung der Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee. Gastrednerinnen bei der Sondersitzung sind die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und die Publizistin Marina Weisband. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die Gedenkstunde, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.

Allein in Auschwitz im von der Wehrmacht besetzten Polen ermordete die SS mindestens 1,1 Millionen Menschen, zumeist Juden. In ganz Europa fielen dem Holocaust rund 6 Millionen Juden zum Opfer. Im von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg starben mindestens 55 Millionen Menschen. 

Krisensitzung zum Impfstoffstreit der EU mit Astrazeneca

Im Streit um knappe Corona-Impfstoffe versucht die Europäische Union erneut, den Hersteller Astrazeneca zur raschen Lieferung vertraglich zugesicherter Mengen zu bewegen. Die EU-Kommission hat Vertreter des Konzerns für 18.30 Uhr zur Krisensitzung mit Experten der EU-Staaten geladen. Hintergrund ist die Ankündigung der britisch-schwedischen Pharmafirma, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff zu liefern als vereinbart. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen. Sie fordert Vertragstreue.

Italiens Präsident berät mit Parteispitzen über Regierungsbildung

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beginnt Präsident Sergio Mattarella Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue Regierungsbildung. Die Gespräche werden voraussichtlich bis Donnerstag andauern. Der parteilose Conte war am Dienstag zurückgetreten, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich im Streit über Corona-Hilfen zerbrochen war. Er hofft Beobachtern zufolge darauf, eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit bilden zu können. Die bisherige Regierungskoalition aus PD (Demokratische Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi im Streit um die Corona-Politik den Rückzug seiner Partei aus der Koalition verkündet hatte.

Prozess gegen mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes beginnt in Kassel

Weil sie als mutmaßlich falsche Ärztin Patienten fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten gegeben haben soll, beginnt am Landgericht Kassel um 9 Uhr der Prozess gegen eine 50-Jährige wegen fünffachen Mordes. Die Anklage wirft ihr darüber hinaus unter anderem versuchten Mord in elf Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die 50-Jährige soll sich im Schwalm-Eder-Kreis über gefälschte Unterlagen als Anästhesistin ausgegeben haben, obwohl sie keine Ausbildung dafür hatte.

Bei den Narkosen soll es unter anderem durch die fehlerhafte Dosierung der Medikamente in 16 Fällen zu Behandlungsfehlern gekommen sein. In fünf Fällen hätten diese zum Tod der Patienten geführt. Dies soll die 50-Jährige "aus eigensüchtigen Motiven" in Kauf genommen haben. 

Eine etwa achtjähriger Junge in Badeshorts springt am Strand über eine brechende Welle. Im Wasser sind schon viele Erwachsene

Französisches Kabinett berät über Corona-Verschärfung

Angesichts steigender Infektionszahlen berät das französische Kabinett ab 10 Uhr über eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Ein dritter Lockdown mit strikten Ausgangssperren und der Schließung aller Geschäfte scheint zumindest in dieser Woche vom Tisch. Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben aus seinem Umfeld die Entwicklung abwarten. Im Gespräch ist unter anderem eine längere Schließung der französischen Schulen rund um die Winterferien im Februar. Derzeit gilt in Frankreich eine landesweite Sperrstunde ab 18.00 Uhr. Kultur- und Sporteinrichtungen, Restaurants und Cafés sind geschlossen. Schulen und Geschäfte sind dagegen tagsüber offen.

Coronakrise und 737-Max-Debakel: Boeing droht historischer Verlust

Der US-Luftfahrtriese Boeing legt seine Zahlen für das vierte Quartal und das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 vor. Dem Airbus-Konkurrenten droht angesichts des teuren Debakels um den Absturzflieger 737 Max und massiver Belastungen durch die Coronakrise ein historisch hoher Jahresverlust. Bereits in den ersten drei Quartalen war ein Minus von rund 3,5 Milliarden US-Dollar angefallen und Analysten rechnen für das letzte Vierteljahr nicht mit schwarzen Zahlen. Boeing hatte bereits 2019 ein Minus von 636 Millionen Dollar verzeichnet und damit den ersten Jahresverlust seit der Fusion mit dem Rivalen McDonnell Douglas 1997 erzielt, die den Beginn der neueren Konzerngeschichte markiert.

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Ihre stern-Redaktion

rw / nik DPA AFP

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