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Die Morgenlage Haushalt 2021 steht: Scholz nimmt fast 180 Milliarden Neuschulden auf

Olaf Scholz guckt während der Corona-Debatte leicht skeptisch. Vielleicht denkt er auch an seinen Haushalt für 2021
Olaf Scholz guckt während der Corona-Debatte leicht skeptisch. Vielleicht denkt er auch an seinen Haushalt für 2021
© Tobias Schwarz / AFP
Bund nimmt fast 180 Milliarden Euro neue Neuschulden auf +++ Berliner Senat gegen Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester +++ Attacke auf Rabbi in Wien +++ Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern +++ Die Nachrichtenlage am Freitag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Corona-Pandemie fordert von uns allen Opfer. Auch Finanzminister Olaf Scholz muss einiges aufbieten, um die vom Virus gebeutelte Wirtschaft zu stützen und wieder in Fahrt zu bringen. Konkret heißt das: Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr nimmt der Bund Schulden in Höhe von 179,82 Euro auf. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Viel Geld fließt in milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen in der Corona-Krise, aber auch in Entlastungen für viele Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags, ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag bei den Steuern. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Trump will Weißes Haus verlassen - sollte Bidens Sieg offiziell bestätigt werden

US-Präsident Donald Trump will das Weiße Haus verlassen, sollte das Wahlkollegium den Demokraten Joe Biden Mitte Dezember zum neuen US-Präsidenten bestimmen. "Sicher werde ich das tun. Und Sie wissen das", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen würde, sollte das Wahlkollegium Bidens Sieg bestätigen. Der abgewählte Präsident fügte jedoch hinzu, dass das Electoral College in dem Fall einen "Fehler" begehen würde. Trump behauptete erneut, dass es bei der Präsidentschaftswahl am 3. November "massiven Betrug" gegeben habe. Die Wahlinfrastruktur in den USA sei wie in einem "Dritter-Welt-Land", sagte er vor Journalisten.

Berliner Senat gegen Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester

Neue Begrenzungen beim Einkaufen, schärfere Corona-Maßnahmen für Schulen und strenge Kontaktbeschränkungen für Weihnachten - auf die Berliner kommt im Dezember einiges zu. Die Menschen in der Hauptstadt müssen sich auf Feiertage im kleinen Kreis einstellen - das gilt auch für Silvester. Denn der Senat hat entschieden, die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über die Feiertage in Berlin nicht umzusetzen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) begründete das mit der Infektionslage.

Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern

Bundesinnenminister Horst Seehofer will erreichen, dass der generelle Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert wird. "Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei.

Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot

In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag am Abend verabschiedet. Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten - das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt. Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.

Attacke auf Rabbi in Wien 

In Wien ist ein offenkundig antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbi verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat sei die Täterin geflüchtet. Verletzt wurde demnach niemand. Laut dem Nachrichtenportal "OE24" gab der Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Parteitag der SPD-Berlin: Giffey soll zur Co-Vorsitzenden gewählt werden

Bei einem weitgehend online abgehaltenen Parteitag ab 17.00 Uhr und Samstag ab 9.00 Uhr will die Berliner SPD eine neue Parteiführung wählen. Nach monatelanger Hängepartie wegen Corona und der Verschiebung von zwei Parteitagen sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42) und Fraktionschef Raed Saleh (43) nun zur neuen Doppelspitze gekürt werden. Die Wahl erfolgt am Abend, auszählen und bekanntgeben will die SPD das Wahlergebnis am Samstagmorgen. Der bisherige Parteichef Michael Müller (55), der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, tritt nicht noch einmal an. Er will 2021 für den Bundestag kandidieren.

Franziska Giffey

Kindergeld und weniger Steuern: Bundesrat stimmt über Sozialthemen ab

Hartz-IV-Sätze, Kindergeld, Einkommensteuer - der Bundesrat befasst sich ab 9.30 Uhr mit einer ganzen Reihe von sozialpolitischen Themen. Mit einem Gesetz sollen außerdem Vor-Ort-Apotheken vor der Konkurrenz durch Versandapotheken geschützt werden. Jetzt stimmt die Länderkammer darüber ab. Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II sollen demnach leicht angehoben werden. Auch das Kindergeld soll steigen. Der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommenssteuern zahlen muss, soll von 9408 Euro auf 9696 Euro angehoben werden. Steuerliche Erleichterungen soll es außerdem für Menschen mit Behinderung geben.

Bundestag stimmt über niedrigere Inkassogebühren ab

Der Bundestag befasst sich ab 09.00 Uhr mit neuen Regeln für Inkassogebühren. Insbesondere bei kleineren Forderungen sollen die Gebühren stärker begrenzt werden. Die Abgeordneten wollen zudem eine bessere Vergütung für Anwälte und höhere Gerichtsgebühren beschließen. 

BER-Betreiber präsentiert Plan zur Termin-Stilllegung

Knapp vier Wochen nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER wollen die Betreiber die Verluste begrenzen. Durch die Corona-Krise gibt es nur noch wenige Flüge. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will deshalb ab März eines der drei Terminals stilllegen. Der Plan wird im Aufsichtsrat besprochen. Betroffen ist Terminal 5, das Abfertigungsgebäude des früheren DDR-Flughafens Schönefeld. Es soll vorerst für ein Jahr schließen. Offen ist auch, wann das bislang nicht genutzte neue Terminal 2 ans Netz geht.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker Renz wird als neuer Innenminister vereidigt

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird um 10.00 Uhr vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der 56-jährige wird Nachfolger seines Parteikollegen Lorenz Caffier, der in der vergangenen Woche wegen eines umstrittenen Waffenkaufs nach 14 Jahren Amtszeit zurücktrat. Caffier hatte die Waffe Anfang 2018 als privater Jäger bei einem Schießstandbetreiber in Güstrow gekauft, der mit dem rechtsextremem Nordkreuz-Umfeld in Verbindung gebracht wird.

VW-Betriebsrat feiert 75-jähriges Bestehen mit Altkanzler Schröder

Mit einem Festakt feiert der VW-Betriebsrat ab 12.00 Uhr den 75. Jahrestag der Mitbestimmung im Wolfsburger Werk. Als Ehrengast soll Altkanzler Gerhard Schröder eine Festrede bei der Online-Veranstaltung halten. Von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist eine Grußbotschaft geplant. Das Event soll coronabedingt live im Internet übertragen werden.

BGH entscheidet Streit um Pferdestall neben Einfamilienhaus

Der Pferdestall mit Auslauf steht nur gut zwölf Meter vom Einfamilienhaus der Nachbarn entfernt - und sorgt seit Jahren für bösen Streit. Mehrere Gerichte haben in dem Fall aus Sachsen-Anhalt schon entschieden, nun könnte der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort sprechen. Die Karlsruher Richter verkünden um 9.00 Uhr ihr Urteil. (Az. V ZR 121/19)

DFB-Frauen wollen makellose Bilanz in der EM-Quali wahren

Die deutsche Frauen-Nationalmannschaft will auch nach der geschafften Qualifikation für die Fußball-EM 2022 die perfekte Bilanz wahren. Das Team von Trainerin Martina Voss-Tecklenburg trifft um 16.00 Uhr (live im ZDF) in Ingolstadt auf Außenseiter Griechenland. Das Hinspiel in Thessaloniki hatte das DFB-Team mit 5:0 gewonnen, insgesamt schaffte die Mannschaft bislang sechs Siege und 37:0-Tore in der Qualifikationsgruppe I. Angesichts der hohen Belastung hatte Voss-Tecklenburg bereits angekündigt, in den Spielen gegen Griechenland und am Dienstag (18.00 Uhr) in Dublin gegen Irland rotieren zu wollen.

Wolfsburg empfängt Bremen zum Nordduell in der Fußball-Bundesliga

Der VfL Wolfsburg und Werder Bremen eröffnen am Freitagabend den 9. Spieltag in der Fußball-Bundesliga. Im Wolfsburger Stadion treffen zwei Überraschungsteams der bisherigen Saison aufeinander. Der VfL ist noch ungeschlagen und liegt auf Rang sechs. Werder ist Neunter, hat sich nach dem Fast-Abstieg im Sommer stabilisiert und feierte mit dem 1:1 bei Bayern München am vergangenen Wochenende einen Achtungserfolg.

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

tis / tim DPA

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