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Die Morgenlage Spahn will Pflichttests kostenlos für alle halten: "Darf niemals eine Kostenfrage sein"

Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die geplanten Pflichttests für die Betroffenen kostenlos machen (Archivbild)
© Michael Kappeler / Picture Alliance
RKI: 633 Neuinfektionen mit Coronavirus in Deutschland +++ Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung +++ Neue Synagogentür in Halle +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker im "Heute Journal".

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. "Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit", sagte Spahn in den "Tagesthemen". Ein solcher müsse "natürlich auch gut gerechtfertigt sein" und "verhältnismäßig sein". Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. 

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Trotz der geplanten Pflichttests, bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den "Tagesthemen". "Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen." Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

RKI: 633 Neuinfektionen mit Coronavirus in Deutschland, R-Wert gestiegen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 633 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich mindestens 206 242 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Dienstagmorgen meldete (Datenstand 28.7., 0.00 Uhr).

In Deutschland starben nach den RKI-Angaben bislang 9122 mit dem Virus infizierte Menschen - seit dem Vortag kamen somit vier neue Todesfälle hinzu. Bis Dienstagmorgen hatten 190.800 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 27.7., 0.00 Uhr, in Deutschland bei 1,28 (Vortag: 1,22). Mehr Daten finden Sie hier.

Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer raschen Anhebung der Lohnuntergrenze gewarnt. Den gesetzlichen Mindestlohn von heute auf morgen auf zwölf Euro anzuheben, "wäre höchst problematisch", weil damit geltende Tarifverträge übertroffen würden, sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es käme in einem solchen Fall zu einer "Überholung von laufenden Tarifverträgen" in einem Umfang, der "mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte", argumentierte der Experte. "Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen."

Lehrerverband fürchtet "Durcheinander" im neuen Schuljahr

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes sind die Schulen dafür nicht ausreichend vorbereitet. Er befürchte ein "großes Durcheinander", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeselternrat rechnet wegen Corona mit erneuten Schulschließungen und geht davon aus, dass das Schuljahr "keineswegs planmäßig verläuft", wie der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte.

Unterstützung bekommen die Bundesländer mit ihren Planungen für eine Rückkehr in den Regelbetrieb von der obersten deutschen Ärztevertretung. Ohne ausreichend Unterricht über einen längeren Zeitraum drohten Kindern "enorme Folgeprobleme, etwa in Bezug auf die körperliche und psychische Entwicklung", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der dpa. "Der Anspruch muss sein, einen weitestgehenden Regelbetrieb an den Schulen zu sichern - im Sinne der Kinder." 

ADAC: Keine neuen Fahrverbote für saubere Luft 

Der ADAC hat sich gegen weitere Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. "Der Verkehrsrückgang durch Corona hat dazu beigetragen, die Luftqualität zu verbessern", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem begännen nun bereits beschlossene Maßnahmen zu wirken. Dazu zählt Hillebrand etwa die Erneuerung städtischer Busflotten, Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung von Pkw und mehr umweltschonende Fahrzeuge im Straßenverkehr. 

"Es wird jetzt vor allem wichtig sein, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wieder anzukurbeln und den positiven Trend beim Radverkehr zu verstetigen", sagte Hillebrand. Weitere Fahrverbote seien nicht vermittelbar. 

Klopp in England zum Fußball-Manager des Jahres gewählt

Jürgen Klopp ist nach dem Gewinn der Meisterschaft mit dem FC Liverpool von seinen Trainerkollegen zum Fußball-Manager des Jahres in England gewählt worden. Der Coach erhielt am Montag die Sir Alex Ferguson Trophy für seine herausragenden Leistungen. Klopp hatte Liverpool in der abgelaufenen Saison zum ersten Meistertitel seit 30 Jahren geführt.

"Das ist sehr besonders für mich, weil ich von meinen Kollegen gewählt worden bin", sagte Klopp. Ferguson, der einst Manchester United zur Weltmarke formte, hob die "außerordentliche" Leistung von Klopps Team hervor. "Du hast es absolut verdient", sagte Ferguson: "Ich verzeihe dir auch, dass Du mich um halb vier am Morgen angerufen hast, um mir zu sagen, dass ihr die Liga gewonnen habt."

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Bundesgerichtshof klärt weitere wichtige Fragen im VW-Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt um 9 Uhr die nächsten zwei Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Volkswagen. Es ist davon auszugehen, dass die Karlsruher Richter weitere wichtige Fragen klären. In dem einen Fall geht es darum, ob VW erfolgreichen Klägern zum geschuldeten Schadenersatz noch Zinsen für die Zeit seit Kauf des Autos zahlen muss. Die andere Frage ist, ob Diesel-Besitzer auch dann Ansprüche gegen den Konzern haben können, wenn sie ihr Auto erst nach Auffliegen des Dieselskandals im Herbst 2015 gekauft haben. Ob am Dienstag schon ein Urteil verkündet wird, ist offen. Im Mai hatte der BGH grundsätzlich geurteilt, dass der Wolfsburger Autobauer seine Kunden bewusst getäuscht habe und deshalb prinzipiell haftet.

Neue Tür für Synagoge nach rechtsterroristischem Anschlag in Halle

Mehr als neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle wird am Eingang zur dortigen Synagoge eine neue Tür eingebaut, die mit noch mehr Sicherheitstechnik ausgestattet ist. Die Tür wurde von einem Dessauer Tischlermeister gefertigt, der auch die ursprüngliche Tür gebaut hatte. Diese hatte verhindert, dass bei dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 der Attentäter in das Gotteshaus gelangte. Dort befanden sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur mehr als 50 Menschen. Die Synagogentür, die den Attentäter aufhielt, soll laut Jüdischer Gemeinde Teil eine Mahnmals werden. Der Prozess um den Anschlag gegen den geständigen Angeklagten Stephan B. wird ebenfalls am Dienstag in Magdeburg fortgesetzt.

Prozess um Erpressungsversuch gegen die Deutsche Bank beginnt

Ein Erpressungsversuch gegen die Deutsche Bank steht ab 12.30 Uhr im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Amtsgericht Frankfurt. Ein 58-Jähriger soll im November vergangenen Jahres eine Million Euro von dem Geldhaus verlangt und bei Nichterfüllen mit einer Bombe gedroht haben. Zur Zahlungsabwicklung gab der Mann laut Anklage seinen Namen und die private Kontonummer an. Statt des Geldes kam jedoch die Polizei zu ihm und nahm ihn fest. Das Gericht hat zunächst einen Verhandlungstag terminiert.

Frankreich feiert Bauabschnitt bei Kernfusionsreaktor Iter

Frankreich feiert einen wichtigen Bauabschnitt am internationalen Kernfusionsreaktor Iter. An der Online-Feier werden neben Staatschef Emmanuel Macron unter anderem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Südkoreas Präsident Moon Jae In teilnehmen. Bei einer per Video übertragenen Führung auf der Baustelle in Südfrankreich (ab 10 Uhr) werden außerdem die bereits gelieferten Großbauteile präsentiert. Fusions-Befürworter erhoffen sich eine klimafreundliche, nahezu unendlich verfügbare Energiequelle. Iter-Kritiker halten dagegen, dass die Technologie angesichts des Aufstiegs erneuerbarer Energien zu spät komme. Der Reaktor soll Energie aus der Verschmelzung von Wasserstoff-Atomen erzeugen und damit die Funktionsweise der Sonne imitieren. 

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Ihre stern-Redaktion

rös/rw DPA AFP

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