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Die Morgenlage Trump will Corona-Hilfe stoppen – und begnadigt alte Freunde

Sehen Sie im Video: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Gesetz für Corona-Hilfspaket nicht.




Der scheidende US-Präsident Donald Trump lehnt die Unterzeichnung des rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets ab, das in den vergangenen Monaten im Kongress verhandelt wurde. Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei "ganz anders" als erwartet, es sei "eine Schande". Trump forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfe für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar anheben. Auch eine zweijährige Aussetzung der Steuer auf Bewirtungsaufwendungen sei "nicht genug", um der von der Pandemie schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, so Trump. "Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Vielleicht wird es meine Regierung sein, und wir werden das hinbekommen." Das Konjunkturpaket war am Montag nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet worden. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, der Präsident unterstütze das Paket und wolle es nach den Worten eines Sprechers unterzeichnen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, dass die Demokraten bereit seien, noch diese Woche den Vorschlag von 2000 Dollar Einmalhilfe zur Abstimmung zu bringen.
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Bidens Weihnachtsbotschaft: Die härteste Corona-Zeit steht noch bevor +++ Drei Polizisten bei Angriff in Zentralfrankreich getötet +++ Israels Parlament löst sich automatisch auf +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

er kann es nicht lassen. Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit beherrscht der amtierende US-Präsident Donald Trump die Schlagzeilen – mit haltlosen Unterstellungen und einer Blockade-Politik. Dabei ächzt die USA unter den Folgen der Corona-Pandemie. Mit einem 900 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramm soll die Lage nun zumindest wieder unter Kontrolle gebracht werden. Senat und US-Repräsentantenhaus haben dem monatelang verhandelten Maßnahmenbündel bereits zugestimmt. Eigentlich fehlte nur noch die formale Unterschrift des US-Präsidenten. Der aber hat jetzt in den sozialen Netzwerken ein Video verbreitet, in dem er ankündigte, die Unterzeichnung zu verweigern. Stattdessen konzentriert er sich darauf weitere ehemalige Wegbegleiter zu begnadigen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Trump droht indirekt mit Veto gegen riesiges Corona-Konjunkturpaket

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine "Schande", sagte Trump in einer am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

Konkret forderte der Republikaner, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das Paket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Russland-Ermittlungen: Trump begnadigt früheren Wahlkampfberater

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. "Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat", hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in der Begründung. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

Trump begnadigte zudem zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter. Auch vier Veteranen des US-Militärs, die 2007 wegen eines Einsatzes in Bagdad für die damalige private Sicherheitsfirma Blackwater für den Tod mehrerer irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht worden waren, begnadigte Trump.

Bidens Weihnachtsbotschaft: Die härteste Corona-Zeit steht noch bevor 

Der künftige US-Präsident Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage - im Gegenteil. "Hier ist die einfache Wahrheit: Die dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen noch vor uns, nicht hinter uns", sagte der Demokrat am Dienstag in Wilmington in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware in einer Ansprache vor den Feiertagen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, unser Rückgrat zu stärken. So frustrierend das ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen", sagte Biden. 

Der gewählte Präsident verwies darauf, dass es noch viele Monate dauern werde, bis die rund 330 Millionen Menschen in Amerika gegen das Coronavirus geimpft werden könnten. Daher sei es wichtig, über die Feiertage und darüber hinaus weiter die bekannten Vorsichtsmaßnahmen zu beachten, um weitere Infektionen zu vermeiden. Dazu gehöre auch, Weihnachten in diesem Jahr nicht wie üblich mit vielen Familienmitgliedern zu feiern, mahnte Biden. In diesem Jahr sei es ein Zeichen wirklicher Zuneigung, nicht zusammen zu feiern.

Neues Rekordhoch bei Corona-Toten – 962 Verstorbene

Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat einen neuen Höchststand erreicht. Binnen eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 962 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht. Außerdem wurden 24.740 Neuinfektionen gemeldet. Vergangenen Mittwoch (16.12.) waren 27.728 Neuinfektionen und der bisherige Höchststand von 952 Todesfällen verzeichnet worden. Den Höchstwert mit 33.777 gemeldeten Infektionen hatte es am Freitag gegeben, darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Britischer Gesundheitsdienst NHS bittet Johnson um Brexit-Aufschub

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Corona-Krise hat der britische Gesundheitsdienst NHS den Premierminister Boris Johnson zu einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um einen Monat aufgefordert. Ein Aufschub um einen Monat werde dem NHS Zeit geben, sich aus der "unmittelbaren Gefahrenzone" zu bringen, hieß es in einem Brief der NHS-Spitze, der in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Denn dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit "störende Veränderungen" mit sich bringe.

Großbritannien verlässt zum Jahresende den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Kommt in den verbleibenden Tagen kein Handelspakt mehr mit der EU zustande, drohen höhere Zölle und andere Handelshemmnisse, die nach Ansicht von Experten auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Gütern haben dürften.

Drei Polizisten bei Angriff in Zentralfrankreich getötet

Bei einem Angriff in einer ländlichen Gegend in Zentralfrankreich hat ein bewaffneter Mann drei Polizisten getötet und einen weiteren Beamten verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, feuerte der 48-Jährige in der Nacht zum Mittwoch nahe der Gemeinde Stadt Saint-Just im Département Puy-de-Dôme auf die Beamten. Diese wollten einer Frau zur Hilfe kommen, die auf das Dach eines Hauses geflüchtet war.

Israels Parlament löst sich automatisch auf - Neuwahl im März

Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament wählen. Die Knesset in Jerusalem löste sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht zum Dienstag im Parlament. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Das wird heute wichtig:

Prozess gegen den Journalisten Can Dündar wegen Terrorunterstützung sowie Spionage in der Türkei – Urteil erwartet

Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der Cumhuriyet". Der Journalist lebt inzwischen in Deutschland.

Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Halle

Der Prozess zum Halle-Anschlag ist abgeschlossen - die parlamentarische Aufklärung des rechtsterroristischen Attentats nicht. Der Täter wurde am Montag zur Höchststrafe verurteilt. Der Anschlag und seine Folgen beschäftigen aber weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt. Heute sollen Überlebende aus der Synagoge befragt werden, in der Stephan B. ein Massaker anrichten wollte. Sie sollen dem Ausschuss vor allem vom Polizeieinsatz rund um den Anschlag berichten. Bereits im Strafprozess hatten einige Nebenkläger die Arbeit der Behörden kritisiert.

Urteil erwartet in Prozess gegen 37-Jährige wegen Mordes an 80-jährigem Ex-Freund

Der Angeklagten wird vorgeworfen, im April ihren ehemaligen Lebensgefährten aus Habgier getötet zu haben. Der 80-Jährige soll sich am Telefon von ihr getrennt, den Wohnungsschlüssel zurückgefordert und die Bankvollmacht entzogen haben. Aus Angst, als Alleinerbin aus dem Testament gestrichen zu werden, soll sie den alten Mann aufgesucht und gewürgt haben. Er starb an plötzlichem Herztod.

Bundesliga-Duell Stuttgart gegen Freiburg in zweiter DFB-Pokalrunde

Auch heute wird in den nächsten Spielen der zweiten Runde im DFB-Pokal mindestens ein Fußball-Bundesligist ausscheiden. Im Duell zweier Erstligisten empfängt der VfB Stuttgart am Abend (20.45 Uhr) den Südrivalen SC Freiburg. Zeitgleich ist der SV Werder Bremen beim Zweitligisten Hannover 96 gefordert und der abstiegsbedrohte FSV Mainz 05 hat den Zweitliga-Vierten VfL Bochum zu Gast. Der von zahlreichen coronabedingten Ausfällen geplagte Bundesliga-Vierte VfL Wolfsburg trifft zuvor (18.30 Uhr) im Heimspiel auf den SV Sandhausen aus der 2. Liga. Weiterhin spielen Drittligist SV Wehen Wiesbaden gegen Zweitligist Jahn Regensburg sowie Regionalliga-Spitzenreiter Rot-Weiss Essen gegen den Zweitliga-Fünften Fortuna Düsseldorf. Abgeschlossen wird die zweite Pokalrunde erst im Januar mit den Partien Bayer Leverkusen gegen Eintracht Frankfurt und Holstein Kiel gegen Cupverteidiger FC Bayern München.

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