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Ukraine-Affäre: Kein Deal: Ukrainischer Präsident Selenskyj springt Donald Trump bei

Überraschende Rückendeckung für Donald Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, sich mit dem US-Präsidenten auf einen Deal zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden eingelassen zu haben. 

Donald Trump trifft Wolodymyr Selenskyj in New York

Am Rande der 74. UN-Generalversammlung in New York trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) und US-Präsident Donald Trump

DPA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – Ich geb' dir dies , Du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel". In dem Interview beklagte der Staatschef den Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten erlitten habe. 

Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt – für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa", sagte Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das "ein sehr hartes Signal", betonte der Präsident. "Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute."

Die sogenannte Ukraine-Affäre des US-Präsidenten war von Enthüllungen um ein brisantes Telefonat zwischen Selenskyj und Trump vom Juni ausgelöst worden. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. 

Treffen mit Putin: Selenskyj will Konflikt entschärfen

Selenskyj äußerte sich im "Spiegel" auch zum bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris, bei dem er erstmals auf Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wird. Hoffnungen auf eine weitgehende Entschärfung des Konflikts mit Moskau dämpfte Selenskyj. Er werde sich bei dem Gipfel auf die Fragen eines Gefangenenaustauschs und der Waffenruhe konzentrieren. 

Die Ukraine werde sich überdies "niemals" auf Wahlen in den Separatistengebieten einlassen, solange "illegale militärische Einheiten" von dort nicht abgezogen seien, betonte Selenskyj. Wahlen gehören zu den Forderungen der prorussischen Rebellen, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren. An dem Ukraine-Gipfel in Paris neben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron teil. Es ist der erste Vierer-Gipfel in diesem Format seit 2016.

"Ich will nichts": US-Präsident Donald Trump liest vor der Presse von einem Zettel ab

Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Außerdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte. Selenskyj hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet.

js / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?