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Kleine Stadtflitzer: Entscheidung über E-Roller - darum geht's im Bundesrat

Für die einen sind sie der Inbegriff moderner Bewegungsfreiheit, für andere ein gefährliches Ärgernis: E-Scooter. Der Bundesrat entscheidet nun über die Zulassung der kleinen Flitzer - dabei geht es auch um ganz konkrete Bedingungen.


Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

Ein Frau fährt mit einem E-Roller auf einem Fahrradweg in Brüssel. In vielen europäischen Metropolen sind E-Scooter schon im Einsatz. In Deutschland entscheidet jetzt der Bundesrat über ihre Zulassung.

DPA

Sie sollen neue Mobilitätsangebote in Städten sein, wecken aber auch Bedenken: Ob kleine Elektroroller in Deutschland zugelassen werden, entscheidet sich voraussichtlich im Laufe des Tages im Bundesrat. Damit die E-Roller grünes Licht bekommen, muss die Länderkammer der Verordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zustimmen. Die Ausschüsse der Länderkammer empfehlen dies aber nur mit mehreren Änderungen, über die nun jeweils im Plenum abgestimmt wird.

Scheuer strebt einen baldigen Start der neuen Gefährte noch im Sommer an. Den größten Streitpunkt hat der Minister deshalb bereits selbst abgeräumt: Er will das Nutzen von Gehwegen streichen. Die von ihm vorgelegten Pläne sehen eigentlich bisher vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollen. Nunmehr zeichnet sich aber ab, dass sämtliche E-Roller auf Radwege sollen, wie es ursprünglich nur für die schnelleren Modelle ab 12 km/h vorgesehen war. Die Bundesratsausschüsse halten eine Unterteilung in zwei derartige Kategorien auch generell für unpraktikabel.

E-Roller generell erst ab 15 Jahren erlaubt?

Ein zweiter größerer Aspekt, über den im Bundesrat abgestimmt wird, ist die Altersfreigabe. Scheuer will langsamere E-Roller bis 12 km/h ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dagegen empfehlen mehrere Bundesratsausschüsse, die Roller generell erst ab 15 Jahren zu erlauben - ob dies eine Mehrheit im Plenum bekommt, muss sich zeigen. Dabei gilt, dass die Bundesregierung die Verordnung mit allen Änderungen des Bundesrats umsetzen müsste - andernfalls könnte sie die Verordnung vorerst wieder zurückziehen. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnt vor Nachteilen für Fahrradfahrer bei einer Zulassung von E-Rollern: "Wir laufen Gefahr, dass auch auf Radwegen der motorisierte den nichtmotorisierten Verkehr verdrängt", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In europäischen Städten würden Leihroller nach drei Monaten ausgetauscht und verschrottet. "Hier besteht nicht nur die Gefahr, dass Innenstädte mit abgewrackten E-Scootern zumüllen. Es würden auch problematische Rohstoffe wie Lithium und Aluminium verschwendet."

Der Leiter der Sektion Prävention der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Christopher Spering, warnte in der Zeitung vor einem deutlich erhöhten Verletzungsrisiko. "Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich - auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können." Trittbretter der Roller seien tief, so dass sich bei Stürzen der Fuß schnell darunter verfangen könne. 

Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter aber versicherungspflichtig sein.

E-Auto Nissan Leaf, E-Motorroller Niu N1s und ein E-Tretroller.
mad / DPA