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Pressetimmen

Presseschau "Ehe für alle": "Merkel opfert wertkonservative Position dem Machtstreben"

Mit ihrer Kehrtwende zur "Ehe für alle" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die eigene Partei überrascht. Für Kommentatoren nationaler und internationaler Zeitungen ist es ein Zeichen von Merkels Machtkalkül. Die Presseschau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ist die Kehrtwende von Angela Merkel in der Diskussion um die Ehe für alle ihrem Machtkalkül geschuldet - Kommentatoren der Zeitungen legen das nahe

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die "Ehe für alle" abstimmen. Für die Kommentatoren der Zeitungen ist klar: Die SPD hat die Vorlage gegeben, Angela Merkel hat verwandelt.

"De Telegraaf" (Amsterdam)

"Angela Merkel überrascht erneut Freund und Feind, indem sie die Tür für die Homoehe öffnet. Durch die Entbindung ihrer christlichen und konservativen Fraktion vom Zwang, die Ehe von homosexuellen und lesbischen Paaren abzuweisen, landet die Kanzlerin drei Monate vor der Bundestagswahl einen Coup.

Bereits vor Tagen hatte ihr wichtigster Herausforderer, Martin Schulz von der linken SPD, eine Lanze für die Ehe für alle gebrochen. Er machte es, ähnlich wie andere linke Parteien, sogar zur Schlüsselfrage. Indem sie nun mit einer moderneren gesellschaftlichen Sichtweise auftritt, nimmt Merkel ihrem Gegenspieler den Wind aus den Segeln."

 "Der Standard" (Wien)

"Also hat Merkel das Thema mit einer Eleganz vom Tisch gewischt, die nicht unbeeindruckend ist: indem sie die Angelegenheit einfach zur Gewissensfrage erklärte. Damit sagt sie: Ich selbst will es eigentlich nicht, aber ich kann es auch nicht (mehr) verhindern. Doch irgendwie hat sie nicht mit der neuen Entschlossenheit von SPD-Chef Martin Schulz gerechnet. Der fackelte nicht lange, nahm sie beim Wort und will die Abstimmung am letzten Tag dieser Legislaturperiode erzwingen. Diese Überrumpelung ist nicht die feine Art, aber Schulz nutzt seine Chance und hilft letztendlich einen Zustand zu beenden, der ohnehin nicht mehr tragbar ist: dass für Homosexuelle immer noch nicht gleiche Rechte gelten."


"Straubinger Tageblatt"

"Mögen die Konservativen in der CDU auch maulen und die AfD jubeln, das leidige Thema ist vom Tisch, SPD und Grüne haben ein Wahlkampfthema weniger und für zukünftige Koalitionen hat sie wieder alle Optionen von Schwarz-Gelb über Jamaika bis zur GroKo. Punktsieg für die Taktikerin der Macht. Doch ob es ihr auf Dauer nicht schaden könnte, das Kernklientel der Union wieder einmal vor den Kopf zu stoßen?"

"Leipziger Volkszeitung"

"Wer die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen etwa unter Verweis auf ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bevölkerung zur Nebensache erklärt, der verkennt, dass der Umgang mit Minderheiten den Wesenskern einer liberalen, demokratischen Gesellschaft berührt. Artikel 3 im Grundgesetz lautet nicht: 'Die Mehrheit ist vor dem Gesetz gleich.' Er lautet: 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.' Es ist daher ein Gebot der Selbstachtung, dass der Bundestag jetzt den langen Streit um die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit der Öffnung der Ehe beilegt."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Angela Merkel erwies sich einmal mehr als MacGyver der Politik. Mit einem scheinbar dahingestolperten Satz in einer Sommertalkrunde räumte sie wie der kühlblütige Serienheld das Thema ab gegen zu diesem Zeitpunkt vergleichsweise matte Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Zurück gibt es nicht, auch wenn die Zahl der in Taschen verborgenen Fäuste noch nicht zu überblicken ist. Merkel kann zur Rechtfertigung auf die abgewendete Gefahr verweisen, zumindest zunächst. Was die Kehrtwende für die Wahlkämpfer in der Union bedeutet, welchen Amputationsschmerz die konservative Seele der Partei verspürt, ob Wähler sich deshalb der AfD zuwenden, ist derzeit schwer abzusehen."


"Nürnberger Nachrichten"

"Die Entwicklung um die Ehe für alle sollte der SPD und den Oppositionsparteien Mut machen. Jetzt, vor der Wahl, ist die Zeit über die großen Konzepte zu sprechen: über die Verteilung des Reichtums, über Altersarmut, über den Ausstieg aus der Kohle. Über die Bedeutung der Europäischen Union, über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Russland. Kanzlerin Angela Merkel hält sich in solchen Fragen gerne und lange zurück. Der Wähler aber hat ein Recht auf Wissen. Die politische Konkurrenz muss deshalb Mittel und Wege finden, damit die Regierungschefin Farbe bekennt."

"Westfälische Nachrichten"

"Es ist weniger die Forderung nach kurzfristiger Abstimmung im Parlament, die CDU und CSU in die politische Bredouille bringt: Alle für eine Regierungsbildung grundsätzlich in Frage kommenden Parteien, also SPD, Grüne und FDP, haben die Ehe für alle zur grundsätzlichen Voraussetzung für ein Regierungsbündnis erklärt - und die Union damit in Zugzwang gebracht. Angela Merkel reagierte prompt und opfert nun, indem sie die Frage als Gewissensentscheidung der Abgeordneten definiert, eine weitere wertkonservative Position ihrer Partei dem machtstrategischen Zwang."


wue / AFP / DPA