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Kommentar

Rechte der Opposition: Wieso wir die FDP wieder ernst nehmen müssen

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen schlägt der FDP bei jedem Debattenbeitrag ein Satz entgegen: "Ihr hättet ja selbst regieren können!" Der Vorwurf macht in einer parlamentarischen Demokratie aber keinen Sinn. 

Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Bundestag

DPA

Es ist jetzt ein paar Wochen her, dass die (bzw. Christian Lindner) sich dagegen entschied, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Union zu treten.

Das kann man toll finden, man kann es auch lassen. Fest steht, dass mit dem Gang in die Opposition eine bestimmte Rolle einhergeht, bestimmte Rechte, bestimmte Aufgaben. Diese Rolle versucht die FDP jetzt anzunehmen.

Diese Rolle wird der FDP aber von vielen nicht zugestanden. Zum Beispiel (nur eines von vielen) von ihr:

Der Beitrag von , überhaupt der Vorwurf, die FDP hätte doch selbst in eine Regierung gehen können, die Liberalen sollen doch jetzt bitte einfach still sein, macht staatsrechtlich einfach keinen Sinn.

Kontrolle kommt zu kurz

In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament einen wichtigen : die Regierung zu kontrollieren. Wenn aber der allergrößte Teil der Abgeordneten Teil der Regierungsparteien ist, dann kommt dieser Job hier und da ein wenig sehr kurz. Zumal in Zeiten von Großen Koalitionen, die das Parlament zu erdrücken scheinen. 

Umso wichtiger ist es, dass man die Oppositionsparteien ernst nimmt.

Die Instrumente dieser oppositionellen Kontrollfunktion sind: alternative Gesetze einbringen, um Debatten anzustoßen, Anfragen stellen, und zu kritisieren, zu kritisieren, und noch mehr zu kritisieren.

FDP macht nur ihren Job

Das ist, was die FDP jetzt macht, und das ist, was sie jetzt machen muss. Es ist ihr Job.

Ein Beispiel für erfolgreiche Oppositionsarbeit der FDP – und zwar außerparlamentarisch – ist das weite Themenfeld der . Es ist nicht so, als hätten die Liberalen das Thema erfunden. Aber: Die FDP hat die Digitalisierung vergleichsweise früh als Megathema entdeckt, sie hat es erfolgreich gespielt, sie hat die anderen Parteien zu Recht als digital taubblind entlarvt und das Thema so größer gemacht, als es vorher war. Nicht nur, aber auch wegen der FDP reden jetzt selbst die Allerletzten über Digitalisierung. Das ist ein Verdienst, den man anerkennen kann. Und er ist aus der Opposition heraus entstanden, mit nichts anderem als der Kritik an bestehenden Zuständen und erfolgreicher Kampagnenführung.

Wer unsere ernst nimmt, der nimmt jetzt auch die FDP (wieder) ernst. Ein bisschen Häme für den Abbruch der Sondierungen war okay. Aber der Satz: "Hört auf mit der Kritik, ihr hättet es ja selbst machen können!" hat sich langsam mal abgenutzt. Wenn, dann muss man die Liberalen wieder inhaltlich stellen.