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Kommentar

Rechte der Opposition: Wieso wir die FDP wieder ernst nehmen müssen

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen schlägt der FDP bei jedem Debattenbeitrag ein Satz entgegen: "Ihr hättet ja selbst regieren können!" Der Vorwurf macht in einer parlamentarischen Demokratie aber keinen Sinn. 

Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Bundestag

DPA

Es ist jetzt ein paar Wochen her, dass die FDP (bzw. Christian Lindner) sich dagegen entschied, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Union zu treten.

Das kann man toll finden, man kann es auch lassen. Fest steht, dass mit dem Gang in die Opposition eine bestimmte Rolle einhergeht, bestimmte Rechte, bestimmte Aufgaben. Diese Rolle versucht die FDP jetzt anzunehmen.

Diese Rolle wird der FDP aber von vielen nicht zugestanden. Zum Beispiel (nur eines von vielen) von ihr:

Der Beitrag von Dorothee Bär, überhaupt der Vorwurf, die FDP hätte doch selbst in eine Regierung gehen können, die Liberalen sollen doch jetzt bitte einfach still sein, macht staatsrechtlich einfach keinen Sinn.

Kontrolle kommt zu kurz

In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament einen wichtigen Job: die Regierung zu kontrollieren. Wenn aber der allergrößte Teil der Abgeordneten Teil der Regierungsparteien ist, dann kommt dieser Job hier und da ein wenig sehr kurz. Zumal in Zeiten von Großen Koalitionen, die das Parlament zu erdrücken scheinen. 

Umso wichtiger ist es, dass man die Oppositionsparteien ernst nimmt.

Die Instrumente dieser oppositionellen Kontrollfunktion sind: alternative Gesetze einbringen, um Debatten anzustoßen, Anfragen stellen, und zu kritisieren, zu kritisieren, und noch mehr zu kritisieren.

FDP macht nur ihren Job

Das ist, was die FDP jetzt macht, und das ist, was sie jetzt machen muss. Es ist ihr Job.

Ein Beispiel für erfolgreiche Oppositionsarbeit der FDP – und zwar außerparlamentarisch – ist das weite Themenfeld der Digitalisierung. Es ist nicht so, als hätten die Liberalen das Thema erfunden. Aber: Die FDP hat die Digitalisierung vergleichsweise früh als Megathema entdeckt, sie hat es erfolgreich gespielt, sie hat die anderen Parteien zu Recht als digital taubblind entlarvt und das Thema so größer gemacht, als es vorher war. Nicht nur, aber auch wegen der FDP reden jetzt selbst die Allerletzten über Digitalisierung. Das ist ein Verdienst, den man anerkennen kann. Und er ist aus der Opposition heraus entstanden, mit nichts anderem als der Kritik an bestehenden Zuständen und erfolgreicher Kampagnenführung.

Wer unsere Demokratie ernst nimmt, der nimmt jetzt auch die FDP (wieder) ernst. Ein bisschen Häme für den Abbruch der Sondierungen war okay. Aber der Satz: "Hört auf mit der Kritik, ihr hättet es ja selbst machen können!" hat sich langsam mal abgenutzt. Wenn, dann muss man die Liberalen wieder inhaltlich stellen.

FDP-Chef Christian Lindner im Bild


Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.