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Kommentar

Rechte der Opposition: Wieso wir die FDP wieder ernst nehmen müssen

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen schlägt der FDP bei jedem Debattenbeitrag ein Satz entgegen: "Ihr hättet ja selbst regieren können!" Der Vorwurf macht in einer parlamentarischen Demokratie aber keinen Sinn. 

Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Bundestag

DPA

Es ist jetzt ein paar Wochen her, dass die FDP (bzw. Christian Lindner) sich dagegen entschied, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Union zu treten.

Das kann man toll finden, man kann es auch lassen. Fest steht, dass mit dem Gang in die Opposition eine bestimmte Rolle einhergeht, bestimmte Rechte, bestimmte Aufgaben. Diese Rolle versucht die FDP jetzt anzunehmen.

Diese Rolle wird der FDP aber von vielen nicht zugestanden. Zum Beispiel (nur eines von vielen) von ihr:

Der Beitrag von Dorothee Bär, überhaupt der Vorwurf, die FDP hätte doch selbst in eine Regierung gehen können, die Liberalen sollen doch jetzt bitte einfach still sein, macht staatsrechtlich einfach keinen Sinn.

Kontrolle kommt zu kurz

In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament einen wichtigen Job: die Regierung zu kontrollieren. Wenn aber der allergrößte Teil der Abgeordneten Teil der Regierungsparteien ist, dann kommt dieser Job hier und da ein wenig sehr kurz. Zumal in Zeiten von Großen Koalitionen, die das Parlament zu erdrücken scheinen. 

Umso wichtiger ist es, dass man die Oppositionsparteien ernst nimmt.

Die Instrumente dieser oppositionellen Kontrollfunktion sind: alternative Gesetze einbringen, um Debatten anzustoßen, Anfragen stellen, und zu kritisieren, zu kritisieren, und noch mehr zu kritisieren.

FDP macht nur ihren Job

Das ist, was die FDP jetzt macht, und das ist, was sie jetzt machen muss. Es ist ihr Job.

Ein Beispiel für erfolgreiche Oppositionsarbeit der FDP – und zwar außerparlamentarisch – ist das weite Themenfeld der Digitalisierung. Es ist nicht so, als hätten die Liberalen das Thema erfunden. Aber: Die FDP hat die Digitalisierung vergleichsweise früh als Megathema entdeckt, sie hat es erfolgreich gespielt, sie hat die anderen Parteien zu Recht als digital taubblind entlarvt und das Thema so größer gemacht, als es vorher war. Nicht nur, aber auch wegen der FDP reden jetzt selbst die Allerletzten über Digitalisierung. Das ist ein Verdienst, den man anerkennen kann. Und er ist aus der Opposition heraus entstanden, mit nichts anderem als der Kritik an bestehenden Zuständen und erfolgreicher Kampagnenführung.

Wer unsere Demokratie ernst nimmt, der nimmt jetzt auch die FDP (wieder) ernst. Ein bisschen Häme für den Abbruch der Sondierungen war okay. Aber der Satz: "Hört auf mit der Kritik, ihr hättet es ja selbst machen können!" hat sich langsam mal abgenutzt. Wenn, dann muss man die Liberalen wieder inhaltlich stellen.

FDP-Chef Christian Lindner im Bild


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(