Seit fünf Jahren ist er Bundesminister für Arbeit und Soziales. Hubertus Heil hat im März 2018 sein Amt angetreten, damals noch unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Heute heißt der Bundeskanzler Olaf Scholz, und Heil hat es nicht mehr mit einer Großen Koalition zu tun, sondern mit der Ampel – Grüne, FDP und natürlich seine eigene Partei, die SPD. Mit diesen Parteien arbeitet er lieber zusammen, sagt er in der 427. Folge des Morgenpodcasts "heute wichtig". Die wollten noch etwas verändern: "Das habe ich mit der Union so nicht erlebt. Die wollten nichts mehr verändern." Doch auch er gibt nach einem Jahr Dauerkrise und mehr als zehn Monaten Krieg in der Ukraine zu: "Das war schon ein ziemlich hartes Jahr. Man muss ja beides machen – Krise managen und Fortschritt machen."
Über das Bürgergeld: "Es ist vorher auch viel Unsinn erzählt worden"
Eines seiner Herzensprojekte konnte er Ende November umsetzen, das Bürgergeld: "Ich finde das ein richtig gutes Gesetz und kein Kompromiss, der mir abgerungen werden musste", sagt Heil. Vorher schon im Koalitionsvertrag präsentiert, ersetzt es ab Januar 2023 Hartz IV. Die Sätze steigen um 50 Euro, das Schonvermögen ist mit 40.000 Euro jedoch niedriger als ursprünglich geplant und die sechsmonatige Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben sollte, fällt ganz weg. Auf Druck der Union wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt und musste durch den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. "Es ist vorher auch viel Unsinn erzählt worden über den Gesetzesentwurf, da haben sich CDU/CSU auch viel eingeredet. Da wurde auch mit falschen Zahlen operiert", kritisiert Heil die Opposition. Das liege aber hinter ihm.
Mit dem Ergebnis zeigt er sich zufrieden, spricht sogar vom großen Wurf, der die Gesellschaft zusammenbringen könnte: "Dieser Streit um Hartz IV, den wir jetzt 20 Jahren erlebt haben, hat unsere Gesellschaft ein bisschen vergiftet", so Hubertus Heil. Lange Zeit stand er hinter Hartz IV, findet das System heute aber überholt: "Ich karikiere das mal: Die Einen haben so getan, als seien alle langzeitarbeitslosen Menschen zu faul zu arbeiten, das war immer falsch und auch ungerecht. Die Anderen haben so getan als sei jede Mitwirkungspflicht ein Anschlag auf die Menschenwürde, das ist natürlich auch Quatsch."
(Möglicherweise) Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
163,33 Milliarden Euro – so viel Geld wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil 2023 zur Verfügung haben. Das ist der größte Posten im Kabinett. Er wird das Geld brauchen, denn drei Viertel seines Etats gehen allein für die Rente drauf. Studien zeigen, ab 2030 ist der demografische Wandel so weit fortgeschritten, dass der Rentenbedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Heil spricht sogar von 2025: "Dann geht die Generation der Babyboomer in wohlverdiente Rente. Das kann und muss gelingen, wenn wir es schaffen, am Arbeitsmarkt alle Potentiale zu heben, die wir haben."
Frauen und Mütter sollen aus der Teilzeitfalle raus, Ältere weitergebildet und Jüngere überhaupt auf den Arbeitsmarkt gebracht werden – ein großes Vorhaben mit wenig Zeit. Das macht es umso dringlicher, so Heil: "Wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne berufliche Erstausbildung. Und ich sehe die dann in den Jobcentern als Kunden des Bürgergelds wieder." Alle Register wolle er ziehen. Dafür braucht es allerdings auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deshalb will sich Heil im neuen Jahr auch stärker für das Thema Integration einsetzen und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild schaffen: „Wir werden in Deutschland, ohne dass wir das Thema Fachkräftesicherung im Inland und Zuwanderung organisieren, kein Wohlstandsland bleiben."
Bevor er diese Themen 2023 angeht, geht es aber in die Weihnachtspause für das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Heizung im Gebäude wird abgeschaltet, das hat er mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so abgemacht. Hubertus Heil will die Tage mit seiner Familie genießen. Und: "Ich freu mich auf 'Stirb Langsam' gucken."
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