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Podcast "heute wichtig" CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert: Das Regime im Iran muss auf die EU-Terrorliste

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen über die Proteste im Iran: "Wir müssen jetzt endlich rangehen, an das Regime"
© Michael Kappeler / DPA
Lange hat die Bundesregierung gezögert mit klaren Statements zur Situation im Iran und sich zurückgehalten mit Konsequenzen. Kritik kommt von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, der den Fehler nicht zuletzt bei der Außenministerin sieht.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der vergangenen Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf dafür ausgesprochen, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Und tatsächlich hat der UN-Rat für die Resolution gestimmt. Erste Schritte und trotzdem sind diese zu zögerlich, sagt der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. In der 413. Folge des Podcasts "heute wichtig" analysiert Röttgen, warum die Ampel-Koalition so handelt: "Die Fokussierung in der deutschen Diplomatie auf das Kernstück der Iran-Politik, nämlich das JCPoA, das Nuklearabkommen. Das war eine vollständige Fokussierung seit Jahren und ich glaube, es war die Angst der Diplomaten, der Beamten im Auswärtigen Amt und auch derjenigen im Kanzleramt, die über Jahre mit dem Thema vertraut waren, daran gearbeitet haben, wenn es jetzt zu einer Eskalation kommt, an der wir uns beteiligen, als Deutschland, dann wird dieses Nuklearabkommen scheitern und das wollen wir nicht. Ich glaube das ist eine Fehlanalyse."  

Norbert Röttgen bemängelt fehlende Fachkompetenz bei Baerbock

Und weiter sagt Norbert Röttgen im Gespräch mit "heute wichtig"-Host Michel Abdollahi: "Hohe Diplomaten speisen auch eine Außenministerin, die selber, glaube ich, mit der Iran-Thematik nicht so langjährig vertraut ist, die sowieso in einem wahnsinnigen Termindruck steht, die reisen muss, die reden muss, wenig Ressourcen hat. In der wenigen Zeit der Zugänglichkeit, wird sie massiv gespeist und eher gesteuert, als dass sie steuert." Der CDU-Politiker plädiert auch dafür, dass die Ereignisse im Iran deutlich präsenter auf der Tagesordnung sein müssten als bisher: "Alle zwei Wochen mal etwas sagen, das reicht nicht. Täglich werden die Menschen dort getötet, gefoltert, vergewaltigt. Die Öffentlichkeit muss jeden Tag erzeugt werden – und da muss sie viel stärker am Ball bleiben, die Außenministerin vor allen Dingen. Und sie muss eben auch klar machen, wir tun alles dafür, dass es endlich angemessene Konsequenzen gibt." 

Iran-Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste

Bei "heute wichtig" formuliert Norbert Röttgen ein ganz klares Ziel: "Wir müssen jetzt endlich rangehen, an das Regime. Und die Bundesaußenministerin muss die Forderung erheben und in der EU verfolgen, die Revolutionsgarden als der machtpolitische Kern, als der Kern der Gruppe, die profitiert vom Unrechtsregime, die müssen auf die EU-Terrorliste."

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